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The federal government has decided on a fuel discount to counter alleged technical difficulties in paying individual aid, while the actual problems lie in the relationship between the federal government and the states, as well as in an inefficient legislative process. #StaatlicheHilfe #Digitalisierung #Tankrabatt (translated)

The Berliner Zeitung wrote that, according to the Federal Public Prosecutor's Office, the trail to the attack on Nord Stream leads to Kyiv. It asked whether the aid to Ukraine was linked to the investigation and referred to the response from the federal government. https://t.co/mJ2GORG4fq #NordStream #Ukraine #Bundesregierung (translated)

The European Court of Auditors has found significant errors in the handling of EU funds for the seventh consecutive year, with the error rate rising to 3.8 percent and discrepancies particularly noted in expenditures for agriculture, the environment, and COVID-19 aid, while Brussels plans a record budget despite increasing debts. #EUSchulden #Rechnungshof #EUFehler (translated)

The author claimed that Germany has so far given 102 billion to Ukraine. Aid for Ukrainian refugees and deserters has not yet been taken into account. Moreover, according to him, billions more are added daily, as promised by Friedrich Merz. https://t.co/XSDeq9g5oq #Ukraine #Deutschland #Hilfen #UA #DE (translated)

The author wrote that Reichelt's ten responses to Ronzheimer were not a rejection of aid to Ukraine or the course regarding Ukraine. Rather, according to the author, Reichelt made it clear that the war could not be won with this chancellor. #Ukraine #Reichelt #Krieg #DE #UA (translated)

NIUS wrote that the question from deputy image editor Paul Ronzheimer on X on Sunday, about what critics of Ukraine aid wanted, was meant rhetorically. The answers provided in the form of disparaging slogans showed, according to NIUS, that Ronzheimer did not expect an answer but sought to assert interpretative authority over the critics of a policy that NIUS described as failed. As a counter-position, NIUS referred to a response from its chief Julian Reichelt in ten points. https://t.co/47YOqjYrPB #UkraineHilfe #Politik #Kritik (translated)

Gert Ewen Ungar wrote from Moscow that Chancellor Merz is spreading what he believes is a false representation during his visit to Kyiv, claiming that Ukraine is protecting Germany from Russia. He added that the visit will be costly for German taxpayers and noted that Merz has promised additional assistance. https://t.co/BAx3OxtKhC #Moskau #Ukraine #Deutschland (translated)

"The population should be afraid of a direct military confrontation and therefore doubt the purpose of the aid for Ukraine." According to Schindler, Russian President Putin has two central goals: a military success in Ukraine and the weakening of support for Kyiv. #Russland #Putin #Sicherheit (translated)

Baden-Württemberg's municipalities are sounding the alarm. A billion-euro gap threatens for 2027, and even mandatory tasks are increasingly under financial pressure. A billion-euro gap is looming: The municipalities in Baden-Württemberg expect a deficit of more than four billion euros for 2027. The Association of Towns and Municipalities warns that the financial viability of many cities and communities is increasingly at risk, and cuts are already necessary in culture, recreational offerings, and economic promotion. Aid is insufficient: The state has announced a financial injection of 1.2 billion euros for 2027, but nearly half must be repaid by the municipalities later. At the same time, expenses for childcare, social services, and infrastructure are rising, while according to the Association of Towns and Municipalities, even the fulfillment of mandatory tasks is becoming more difficult. The municipal financial crisis is reaching a dimension that increasingly threatens the fundamental services and investments of cities and communities. Thank you for this important note! Source: SWR https://t.co/HHo0whaf6I #BadenWürttemberg #Finanzkrise #Kommunen (translated)

Did you know that more than 2 percent of the German core budget is planned for military aid to Ukraine in 2026? That's 11.5 billion euros! With this amount, for example, every kindergarten and school child in Germany could receive a warm lunch at state expense every day, and there would still be a larger sum remaining! #Ukraine #Militärhilfe #Bildung (translated)

Ukraine-Hilfen nach EU-Ländern. 🇩🇪 Deutschland: 103,22 Milliarden US-Dollar 🇫🇷 Frankreich: 53,56 Milliarden US-Dollar 🇮🇹 Italien: 34,11 Milliarden US-Dollar 🇳🇱 Niederlande: 25,97 Milliarden US-Dollar 🇸🇪 Schweden: 29,10 Milliarden US-Dollar 🇩🇰 Dänemark: 18,75 Milliarden US-Dollar 🇵🇱 Polen: 15,94 Milliarden Dollar Deutschland ist - neben den Kriegsparteien - wirtschaftlich der größte Verlierer des Ukrainekriegs. #Ukraine #EU #Hilfen

ℹ️ ISRAEL: Aktuelle Lage für Laien. Was gerade passiert ist exakt das, was ich kurz nach dem „Waffenstillstand“ mit den Palästinensern und mit der Hisbollah erklärt habe. Es war absolut vorhersehbar. ▶️ Der Deal mit den Gaza-Palästinensern war, dass die Geiseln freigelassen werden, Israel dafür seinen Griff um den Gazastreifen lockert und die IDF sich hinter die sog. Gelbe Linie zurückziehen. Das wurde umgesetzt. ▶️ Viele Videos und Fotos von Palästinensern zeigen, dass die Märkte nach wie vor voll sind und das Nutella-Café in Gaza-Stadt ist schon ikonisch. Und es hat sich gezeigt, dass es keine Hungersnot im Gazastreifen gibt und auch nie gegeben hat. 🔴 Der nächste Schritt wäre gewesen, dass die Palästinenser sich entwaffnen. Dafür sollte die IDF sich im Gegenzug ganz aus dem Gazastreifen zurückziehen. Nur kurz nach der Umsetzung des ersten Schritts der Vereinbarung erklärten mehrere Vertreter der Hamas, dass sie bereit wären, die Waffen „niederzulegen“, aber nicht sie abzugeben. ▶️ An diesem Punkt setzt die Propaganda erneut an und – ebenfalls wie vorhergesagt – läuft nochmal richtig zu Hochtouren auf. Erneut wird es gedreht: Die IDF würden sich nicht aus dem Gebiet zurückziehen und würden weiter angreifen. Das Völkermord-Narrativ nimmt wieder Fahrt auf. ▶️ Was tatsächlich passiert ist, dass die IDF ihre Stellungen an der Gelben Linie festigen, da sie dort weiterhin ständig angegriffen werden; durch Einzeltäter oder kleine Gruppen. Die IDF geht ihrerseits hin und eliminiert weiterhin einzelne Kombattanten. Diejenigen, die angreifen, und diejenigen, die Teil am 07. Oktober hatten. Die IDF selber veröffentlicht viele der Vorfälle und Operationen, häufig mit Nennung des Namens, der Funktion und der Aktivität am 07. Oktober. In den großen Medien wird dies kaum berichtet. Und wenn, wird es zumeist als Nichteinhaltung des Waffenstillstands durch Israel kommuniziert. 🔴 Wirkliche Gefechte finden im Gazastreifen seit Monaten nicht mehr statt! ▶️ Die Zerstörungen, die auf den nach wie vor veröffentlichtem Bildmaterial zu sehen sind, sind quasi ausschließlich vor Oktober 2025 passiert, also vor fast einem Jahr. Größere, koordinierte Aktionen zum Wiederaufbau sind nicht zu erkennen, obwohl dafür auch Baumaschinen durch die Grenze von Ägypten genehmigt sind. Die Hamas und der Palästinensische Dschihad (PIJ) verhindern dies durch ihre Hinhaltetaktik, die ihrer Propaganda in die Karten spielt. ▶️ Zwar hat es vor allem zum Jahreswechsel und danach Gefechte und Hinrichtungen auf offener Straße gegeben. Diese waren aber intern. Vor allem zwischen den islamistischen Kräften Hamas und PIJ und dem Doughmush-Clan im Norden und den Beduinen im Süden. Die Palästinenser treten nach außen politisch als Einheit auf, sind jedoch untereinander weder homogen noch einig. ▶️ Das Vorgehen im Libanon ist sehr ähnlich. Doch dort ist es noch extremer. Aufgrund der rechtsverbindlichen Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates dürfte die Hisbollah schon seit 20 Jahren nicht mehr in dem Grenzbereich zu Israel operieren. Alle Milizen innerhalb des Libanon wären verpflichtet, ihre Waffen abzugeben. (S/RES/1701; 2006) ▶️ Der Libanon selber ist jedoch zu schwach, das durchzusetzen. Die christlichen geführten Streitkräfte befürchten einen neuen Bürgerkrieg und sind selbst gegenüber der eigenen Regierung nicht kooperativ. Die UN zeigt keine Anstalten, es durchsetzen zu wollen. ▶️ Israel hat eine ähnliche Vereinbarung wie mit den Gaza-Palästinensern auch mit der Hisbollah geschlossen. Begleitet von Lippenbekenntnissen der libanesischen Regierung. Die immer wieder zusagen macht. Allem Anschein nach will die politische Führung, die auch aus Christen und Sunniten besteht, sich vom Iran befreien. 🔴 Da die IDF sich auch im Libanon zurückgezogen haben, hat die Hisbollah diese Zeit seit November 2024 dazu genutzt, sich wieder mit Waffen einzudecken. Die Washinton Post berichtete am 19. Juni 2026 von 34 getöteten israelischen Soldaten durch die Hisbollah alleine seit März. Für israelische Soldaten ist der Libanon ein weit gefährlicheres Pflaster als der Gazastreifen. Da der Waffenschmuggel vor allem aus dem Iran durch Syrien nicht zu unterbinden ist und die Hisbollah inzwischen die Drohnen für sich entdeckt hat. 🔴 Wichtig zu verstehen ist, dass die Gelben Linien keine hermetische Abriegelung oder dauerhafte Besetzung sind. Es ist natürlich gefährlich, sich zu nähern. Aber auf beiden Seiten leben Menschen, Humanitäre Hilfen und allgemeine Lieferungen gehen durch, und so weiter. ▶️ In der Propaganda wird dies ebenso verdreht, wie im Gazastreifen. ▶️ Vor der Wahl in Israel im nächsten Monat wird es von der Seite aber sicher keine größere politische Entscheidung mehr geben. Bild 2: Marktstand für Schulbedarf und Spielzeug in Chan Yunis, 10.09.2026, Pressebild APAimages | Handy-Shop in Gaza-Stadt, 22.08.2026, Pressebild APAimages Bild 3: Fischer am Strand von Gaza-Stadt, 10.09.2026, Pressebilder APAimages Bild 4: Oben: Markt in Chan Yunis, 08.06.2026, Pressebilder Anadolu Agency | Unten: Markt in Gaza-Stadt, 30.05.2026, Pressebilder TheNews2 #Israel #Gaza #Hamas

Bei der Überprüfung der Coronavirus-Hilfen hat das Finanzministerium festgestellt, dass 158,8 Millionen Euro zu Unrecht bezogen wurden, wobei insbesondere Unternehmensverbünde im Fokus der Kontrollen standen und bisher über 11.700 Prüfungen durchgeführt wurden. #CoronavirusHilfen #Rückerstattung #Finanzministerium

Man könnte auch einfach sagen, falsch gelegen zu haben, lieber @robinalexander_. Frauke Rostalski hat sofort gesagt, dass sie nicht „pro Jahr“ sondern kumuliert meint. Die muss man nicht so angreifen. Und die 100 Milliarden Euro sind je nach Lesart sogar niedrig geschätzt. Egal, ob man nun aus Deutschland kommende EU-Mittel und Bürgergeldleistungen für Ukrainer hinzuzählt, egal ob man die Hilfen politisch richtig (ich finde sie richtig) oder falsch findet, kann man jeden Euro über kurz oder lang nur einmal ausgeben. Zu glauben, weil die Ukraine-Hilfe seit 2026 ja über Schulden finanziert sind, dass die Finanzierungskosten (Stichwort 80 Milliarden Zinsen) nicht bald schon in Konkurrenz zu Sozialleistungen treten ... nunja, nicht sehr klug. 2022 bis 2025 haben die Euros aber de facto konkurriert. Fakt ist: – und das besprechen wir bei #NIUS seit mehr als einem Jahr – In Deutschland gibt es längst Verteilungskämpfe. Nicht wegen der Ukraine, sondern weil ein alterndes Land nicht mehr wächst und zeitgleich sehr viel Geld für Dinge ausgibt, die nicht jeder als sinnvoll erachtet. Immer mehr Menschen zählen die Ukrainehilfe zu diesen Dingen. Kann man falsch finden, ist aber so. Dass man mit besagten 100 Milliarden Euro, die in die Ukraine geflossen sind, einiges hätte bewegen können, ist ein ebenso nicht anzuzweifelnder Fakt. Die Frage, ob man das für richtig hält, was ich tue, ist eine Politische – aus der sich immer die Gegenfrage ableiten wird: Was muss dafür wegfallen? Und dann muss man politisch mit den Verteilungskämpfen leben. #Ukrainehilfe #Verteilungskämpfe #Deutschland

(4/4) Aber ich schlage vor, genau zu lesen. Hier werden alle Hilfen addiert, die seit der russischen Invasion geleistet wurden und noch geleistet werden sollen in kommenden Jahren. Und darunter werden explizit auch Mittel für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland gerechnet. (By #Ukraine #Flüchtlinge #Hilfen #DE #UA #RU

(3/4) Die in der Sendung genannten 100 Milliarden, die auch durchs Netz geistern, werden scheinbar auch mit einem Dokument aus der Regierung belegt. Diesem 👇. Hier hat das Auswärtige Amt mit Blick auf die europäische Debatte die Höhe der deutschen Hilfen betonen wollen. https://t.co/vKZ1ti78P4 #100Milliarden #deutscheHilfen #europäischeDebatte #DE #EU