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The federal government has passed a change in legislation that will allow the Autobahn GmbH to have limited borrowing capacity starting in 2027, resolving an earlier dispute between Christian Lindner and Olaf Scholz over debt for infrastructure. #Haushalt #Schuldenbremse #Ampelkoalition (translated)

Oliver Gorus wrote that Friedrich Merz had pledged before the election to adhere to the debt brake and to refrain from tax increases. After the election, he imposed record debts on the citizens, raised taxes, and continuously introduced new levies, according to Gorus. Gorus also accused Merz of going against his promise to put an end to leftist politics, claiming he has been pursuing socialist redistribution policies and expanding the state since taking office. Gorus stated that Merz would go down in history as the most brazen liar in a German government position since the founding of the Federal Republic. #Steuern #Politik #Merkel (translated)

Sarah Zickler compared the promise, under her chancellorship, to neither raise taxes nor abandon the debt brake, with the statement that no one intends to build a wall. Moreover, she wrote that she now deeply despises parties and their party soldiers, especially the chancellor. #Politik #Kanzler #Steuern (translated)

Die F-35 ist eine der Entscheidungen der deutschen „Zeitenwende“, verkündet von Olaf Scholz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine, zusammen mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Damals ahnte man noch nicht, dass die sogenannte „zweite Zeitenwende“ schnell kommen würde, nämlich die offene Abwendung der USA von europäischer Sicherheit und das aggressive Verhalten von Trump gegenüber Grönland und generell gegenüber den NATO-Europäern. Dazu kommt ein großer Drang Trumps zur Normalisierung der Beziehungen und Geschäfte mit Russland, das gleichzeitig für die Europäer die größte Bedrohung bleibt. Jetzt bindet Deutschland viele Milliarden in die Anschaffung von 35, oder nach Planungen sogar 50, F-35-Flugzeugen, die damit künftig weniger als ein Viertel der deutschen Luftwaffe bilden sollen. Man bindet sich langfristig neu an amerikanische Technologie, an kostspielige Updates, an sehr hohe Folgekosten für Infrastrukturen und hat damit dieses Geld nicht in eigenständige europäische Handlungsfähigkeit investiert. Deutschland versucht gerade gleichzeitig amerikanisch zu kaufen und europäische Handlungsfähigkeit zu stärken, offenbar in dem Glauben, es wäre durch die Bereichsausnahme aus der Schuldenbremse für Verteidigung immer unbegrenzt Geld da. Das wird jedoch nicht so bleiben. Strategische Entscheidungen und Prioritätensetzungen sind nötig. Eine gute Faustregel dafür wäre: Wenn etwas schnell lieferbar ist, dann amerikanisch kaufen, wenn es länger dauert, dann besser in europäische Eigenständigkeit investieren. Die F-35 ist eine Investition in eine hervorragende militärische Fähigkeit, allerdings in einem Bereich, in dem die Europäer selbst bereits stark sind. Es gibt mit Eurofighter/Typhoon, Gripen, Rafale eine ganze Reihe starker europäischer Kampfjets. Es gibt zum Beispiel aber bisher keine guten europäischen Lösungen in Bezug auf elektronische Kampfführung aus der Luft, massenweise Drohnenabwehr oder drohnenbasierte, flugzeugbasierte und satellitenbasierte Aufklärung im Sinne europäischer Souveränität. Müsste das Geld nicht eher in diese Fähigkeiten für künftig eigenständig europäisches Handeln gesteckt werden als in langfristige und sehr teure neue Abhängigkeiten von amerikanischen Kampfflugzeugen, amerikanischer Technologie, amerikanischen Updates und amerikanischen Entscheidungen? Und: Kriegen wir von den Trump-USA für die teure Bindung an die F-35 eigentlich politisch etwas zurück oder nimmt man dort das deutsche Geld gern und trampelt bei nächster Gelegenheit doch wieder auf den Deutschen herum? #F35 #Deutschland #EuropäischeSicherheit

Lars Klingbeil wirft den Gegnern seiner Schuldenpolitik vor, für den Verfall der Infrastruktur verantwortlich zu sein. Hat der Mann vergessen, wer Deutschland in dieser Zeit in den letzten Jahrzehnten regiert hat? Die SPD. Die Schuldenbremse wurde im übrigen von dem #Schuldenpolitik #Infrastruktur #SPD #DE

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auch auf CDU Bundeskanzler Friedrich Merz. Denn Merz wird in Umfragen so schlecht bewertet wie noch kein Kanzler vor ihm. Fünf von sechs Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden (ARD DeutschlandTrend). Das kann ich gut verstehen, denn Merz ist keine Kraft für den Frieden, sondern setzt auf Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Im September 2026 liessen Merz und Aussenminister Johann Wadephul (CDU) das russische Generalkonsulat in Bonn schliessen. Das halte ich für völlig falsch. Es wäre wichtig, den Dialog zu fördern, nicht Brücken abzubrechen. Merz unterstützt die Waffenlieferungen in die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, während die Wirtschaft in Deutschland unter hohen Energiepreisen leidet. Merz bezeichnete Putin als »Kriegsverbrecher«, was nicht zur guten Nachbarschaft beiträgt. Merz orientiert sich nicht am Völkerrecht und lobte den illegalen Angriff von Israel und USA auf den Iran: »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle«, sagte Merz. Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition und vorgezogenen Bundestagswahlen am 6. Mai 2025 war Merz zum Bundeskanzler aufgestiegen und vertritt seither wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) die irrige Ansicht, mit der Hilfe von Deutschland könne die Ukraine auf dem Schlachtfeld Russland besiegen. Um zusätzliche Kriegsausgaben zu ermöglichen, hatte Merz in Berlin am 18. März 2025 sogar eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchgesetzt, bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat – obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Damit hat er die Wähler getäuscht. Seither sind die Rüstungsausgaben in Deutschland auf über 100 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen. #CDU #FriedrichMerz #Ukraine

Wie bitte? Die SPD will jetzt einen härteren Kurs gegen die CDU fahren? Was will sie fordern? - etwa BMF und BMAS als wichtigste Ressorts? - oder gar das größte Schuldenpaket aller Zeiten, zB 500 Mrd.? - oder höhere Steuern und Sozialabgaben für obere Einkommen? - Oder massive Rentenerhöhungen sogar über 2031 hinaus? - Oder Tariftreuegesetz bei Vergaben? - Oder steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen? Oh, wait, hat sie alles schon bekommen. Was denn noch? Entwicklungshilfe-Ausnahme von Schuldenbremse? (Ach, neh, hat ja schon jemand aus der CDU gefordert) Oder Beibehaltung abschlagsfreie Frührente? (Mist, haben auch schon mehrere aus der CDU gefordert). Was wollt Ihr dann noch? https://t.co/VtqXXYshyd #SPD #Politik #CDU

Sachsen-Anhalt wählt in Rekordbeteiligung. Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind wortbruchverdrossen. Merz versprach die Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen. Er lieferte das Gegenteil. Und er wollte die AfD halbieren. Man sieht heute, was auch daraus wurde… #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik

Der planlose Kanzler mit der Planlos-Rede Friedrich Merz steht heute bei der CDU in Niedersachsen und erklärt erst einmal, warum die Ampel gescheitert sei: Sie habe keine Antworten mehr gehabt, sei zerstritten gewesen und habe das Land nicht mehr führen können. Und dann sagt der Bundeskanzler Friedrich Merz wenige Minuten später, seine Partei müsse sich jetzt „Gewissheit verschaffen, wohin wir unser Land denn führen wollen“. Man muss diesen Satz eigentlich nur einmal wirken lassen. Nach rund 16 Monaten Kanzlerschaft möchte der Kanzler also erst einmal klären, wohin er Deutschland führen will. Genau der Mann, der uns jahrelang aus der Opposition erklärte, er wisse ganz genau, was falsch läuft und wie Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden müsse. Und die Geschichte von der angeblich planlosen Ampel wird dadurch nicht richtiger. Die Ampel hatte Pläne. Man konnte sie gut oder schlecht finden, man konnte über Details streiten, aber es gab konkrete Konzepte für Energie, Industrie, Infrastruktur, Transformation und Investitionen. Besonders interessant wird es deshalb, wenn man betrachtet, was Merz als Oppositionsführer daraus machte. Einen staatlich unterstützten Industriestrompreis bekämpfte die Union unter Merz. Heute führt die Regierung Merz selbst einen Industriestrompreis ein. Eine Lockerung der Schuldenbremse war für Merz praktisch ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl änderte er mit SPD und Grünen das Grundgesetz und schuf ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Manches, was unter der Ampel angeblich Ausdruck falscher Politik war, taucht heute in veränderter Form wieder auf. Nur klebt jetzt CDU auf der Verpackung. Und genau deshalb ist diese Rede so bemerkenswert. Merz kann nicht gleichzeitig erzählen, die Vorgängerregierung sei gescheitert, weil ihr Antworten und Richtung fehlten, und als amtierender Kanzler erklären, man müsse nun erst einmal herausfinden, wohin man Deutschland eigentlich führen wolle. Vielleicht war das Problem der Ampel weniger, dass sie keine Pläne hatte. Vielleicht war eines ihrer Probleme auch ein Oppositionsführer, der viele dieser Pläne bekämpfte, bevor er als Kanzler feststellen musste, dass einige davon gar nicht so falsch waren. Der Oppositionsführer Merz wusste immer, wohin Deutschland angeblich musste. Der Kanzler Merz sucht die Richtung noch. Und möglicherweise war das heute die ehrlichste Rede seiner bisherigen Kanzlerschaft. https://t.co/woezslhjqd #Merz #Kanzler #CDU

Friedrich Merz bricht alle Rekorde im Lügen, um seine künstliche Brandmauer noch zu retten! Während die CDU im Osten abstürzt und wir in Sachsen-Anhalt doppelt und in MV fast viermal so stark sind, greift er zu den allerletzten Mitteln. - Die AfD wolle die CDU "zerstören": Wir fordern nur die Einlösung von Wahlversprechen und bieten für echte Reformen sogar Zusammenarbeit an. Aber die CDU zerstört sich durch ihr Paktieren mit SPD und Grünen lieber selbst. - Die AfD wolle aus EU und NATO austreten: Wir wollen die EU nicht verlassen, sondern durch neue Verträge in eine enge Gemeinschaft der Nationen transformieren und Europa zur zweiten Säule in der NATO neben den USA machen. - Die angebliche 60%-Erfolgsbilanz bei der Migration: Die Zahl neu herein kommender Asylmigranten ging im Wesentlichen schon unter Scholz zurück, während unter Merz bereits wieder über 100.000 neue ins Land kamen. Die Lügen von Merz über die AfD überraschen überhaupt nicht. Bis zum Wahltag hat er hoch und heilig versprochen, die Schuldenbremse eisern einzuhalten – nur um direkt nach der Wahl mit einer historischen Grundgesetzänderung die gigantischste Neuverschuldung durchzudrücken. Wer seine Wähler bei so zentralen Versprechen in dieser Dimension betrügt, der schreckt natürlich auch vor erfundenen Schauermärchen über die einzige politische Kraft nicht zurück, die diesen Kanzler ablösen kann. Mit seinem Lügenkurs beschädigt Merz das Amt des Kanzlers. Ja, Friedrich Merz muss weg! #CDU #AfD #Politik

Wer soll eigentlich einer Bundesregierung glauben, deren Kanzler im Wahlkampf hoch und heilig versprach, die Schuldenbremse zu erhalten, nur um sie dann – von langer Hand vorbereitet – nach der Wahl zu beerdigen? Wer bei so fundamentalen Fragen lügt, dem ist alles zuzutrauen. #Schuldenbremse #Politik #Wahlkampf #DE

Wer soll eigentlich einer Bundesregierung glauben, deren Kanzler im Wahlkampf hoch und heilig versprach, die Schuldenbremse zu erhalten, nur um sie dann – von langer Hand vorbereitet – nach der Wahl zu beerdigen? Wer in so fundamentalen Fragen lügt, dem ist alles zuzutrauen. #Schuldenbremse #Wahlkampf #Politik #DE

Nur nochmal zur Erinnerung, da die Union sich ja gerade dafür abfeiert mit Hilfe der 1000 Milliarden Sonderschulden 0,3% Wachstum erkauft zu haben. Rot-Grün hat das Land trotz Schuldenbremse, Nothaushalt und der destruktivsten Opposition aller Zeiten mit 0,2% Wachstum übergeben. https://t.co/4YtXcn3nBI #Wirtschaft #Politik #Deutschland