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„Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel. Und sie wollen kein Weiter-so. Und den Haushaltsentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, widerspiegelt genau dieses Weiter-so-Gewurschtel und ist eine Kapitulationserklärung Ihrer Koalition.“ https://t.co/6sy9XW3isi #Politikwechsel #Haushaltsentwurf #Koalition #DE

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung macht deutlich, dass sich die Koalition auch durch das niederschmetternde Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht beirren lässt. Berlin hält Kurs auf ein Schuldendesaster und stockt seinen Haushalt im kommenden Jahr massiv auf. https://t.co/gNFN43DlTs #Haushaltsentwurf #Bundesregierung #SachsenAnhalt

Der Haushaltsentwurf 2027 ist ein Kriegshaushalt auf Pump: 200 Mrd. neue Schulden, über 150 Mrd. für Militär & Rüstung. Während Schulen, Infrastruktur, Krankenhäuser und Pflegeplätze verkommen und das Wohngeld gekürzt wird. Merz und Klingbeil müssen weg! https://t.co/BVGbeYVCL0 #Kriegshaushalt #Militär #Schulden #DE

Klingbeil ist die Inkompetenz in Person! Kann dem bitte jemand unser Geld wegnehmen?! 😡 Finanzminister Klingbeil stellte den Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor. Die Schulden steigen auf Rekord-Niveau! Die Einnahmen sind auf Rekord-Niveau! Trotzdem fehlen in den nächsten Jahren Milliarden! #Finanzen #Haushalt #Schulden

Lars Klingbeil stellte den Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor: > Rekord-Einnahmen > Rekord-Ausgaben > Rekord-Neuverschuldung Allein 2027 ganze 118 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt. Beim aktuellen Zinsniveau ist das schlicht Wahnsinn. Der Schuldendienst wird uns erdrücken und das Geld landet langfristig über höhere Inflationsraten in der Realwirtschaft. Die Politik möchte Zeit kaufen, doch die Anleihemärkte werden immer ungeduldiger. Der Druck steigt. Das Ende naht. #Haushalt #Finanzen #Schulden

WELT: "Deutschland fordert Kürzung von EU-Haushaltsentwurf um „mehrere hundert Milliarden Euro“" Bravo. Es ist wichtig für unser finanzielles Überleben, dass die EU deutlich verschlankt wird. Dort sitzen Tausende Beamte, die täglich an neuen Gesetzen und Verordnungen schreiben. Diese Regulierungswut ist schrecklich. #EU #Haushalt #Regulierung

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht über 100 Milliarden neue Schulden vor, aber wir haben immernoch Geld für Nonsens-Erziehungsprojekte in aller Welt? Ein paar der verrücktesten Pläne lassen sich bei Bild lesen: ▶️ https://t.co/VCY3OPaEQe Die #AfD würde damit sofort https://t.co/dhNiSMNQFb #Haushaltsentwurf #Schulden #AfD #DE

Wahnsinn… Es liest sich wie ein Krimi wie Lars Klingbeil das Finanzministerium führt und Personalentscheidungen nach Gutsherrenart trifft: „Die Trennung von der ausgewiesenen Haushaltsexpertin deutet auf ein Zerwürfnis im Bundesfinanzministerium hin. Hinter den Kulissen heißt es, Westermann habe sich zuvor kritisch über die budgetäre Solidität der Planungen für 2027 und die folgenden Jahre geäußert. Sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert, sagen Beamte im Haus von Klingbeil. Trotzdem brachte der Bundesfinanzminister den Haushaltsentwurf im Juli ins Kabinett ein, wo er ohne große Debatte durchgewinkt wurde.“ #Finanzen #Politik #Haushalt

Kiel plant Rekorddefizit für 2027. Die Finanzlage der Landeshauptstadt verschärft sich trotz geplanter Einsparungen weiter. #Kiel #Haushalt #Finanzen #Haushaltspolitik Defizit: Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht ein Minus von rund 170 Millionen Euro vor. Als Gründe nennt die Stadt die schwache Wirtschaft, höhere Personal und Sozialausgaben sowie geringere Einnahmen als erwartet. Folgen: Auch der Nachtragshaushalt 2026 verschlechtert sich von ursprünglich 101 auf rund 141 Millionen Euro Defizit. Trotz Stellenabbaus und einer Modernisierung der Verwaltung verzichtet die Stadt bewusst auf eine Haushaltssperre. Die finanzielle Lage der Stadt bleibt angespannt und schränkt den Handlungsspielraum für die kommenden Jahre deutlich ein. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: NDR https://t.co/CmrJHi61jE #Kiel #Finanzen #Haushalt

Ein kleiner Reminder: Nachdem der Haushaltsentwurf für 2027, laut dem Kryptowährungen künftig wie Aktien besteuert werden sollen, vom Kabinett beschlossen wurde, gab es mehrere neue Statements vonseiten der @cducsubt. Der Baukasten an Formulierungen wurde dabei um das Folgende erweitert: „Wer [die Haltefrist] abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“ „Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt.“ „Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“ „Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.“ Ein entsprechendes Gesetz bräuchte die Zustimmung der Union, um in Kraft treten zu können. Demnach ist zu hoffen, dass die Kanzlerpartei bei ihrer alten Position bleiben und die geplante Steueränderung blockieren wird. Es ist also noch durchaus sinnvoll, die Abgeordneten diesbezüglich zu kontaktieren. #Kryptowährungen #Steuern #Gesetzgebung

Noch mal 200 Milliarden Schulden obendrauf - das groteske Merz-Versagen nimmt die Form von Zahlen an: Monströse Staatsausgaben, monströse Schulden, monströser Betrug im Haushaltsentwurf - und eine Bevölkerung, die zunehmend verarmt. Aber letzteres sind nur Gefühle, sagt ein #Schulden #Staatsausgaben #MerzVersagen #DE

Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf. Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.” https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho #KryptoSteuer #Bundestag #Finanzen

Unsere Fraktionschefs @Alice_Weidel & @Tino_Chrupalla sind fassungslos über den Haushaltsentwurf 2027. „Was hier gemacht wird, ist die Zerstörung Deutschlands. Man kann es nicht anders sagen. Dieser Haushalt ist ein Abbild davon, wie die Politik, wie die Bundesregierung die Axt an Deutschland, an unser Land legt.“ #Deutschland #Haushalt #Politik

Haushaltsentwurf 2027 Größter Einzelplan? Wieder der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 2026 wurde dort noch 197,3 Milliarden Euro ausgegeben 2027 werden es bereits 201,5 Milliarden Euro sein. Dieser Wahnsinn muss aufhören. #Haushalt2027 #SozialePolitik #Bundesregierung