Simon Betschinger referred to a WELT report about the dispute regarding the direction of the CDU, in which Vice-Chairperson Prien had demanded a change in course. He wrote that the participants did not understand that for him social policy meant taking less money from the working population. #CDU #SozialePolitik #Kurswechsel (translated)
ausspielen sollte, dem sei gesagt, dass Ressourcen nun einmal endlich sind. Die Regierungsparteien haben sich entschieden, bei den Menschen, die hier schon immer leben und Hilfe brauchen, zu sparen. #Ressourcen #Gerechtigkeit #SozialePolitik
Haushaltsentwurf 2027 Größter Einzelplan? Wieder der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 2026 wurde dort noch 197,3 Milliarden Euro ausgegeben 2027 werden es bereits 201,5 Milliarden Euro sein. Dieser Wahnsinn muss aufhören. #Haushalt2027 #SozialePolitik #Bundesregierung
SPD-Fraktionschef Miersch wie folgt: "Mit einer neuen Wohnungsbaugesellschaft des Bundes bauen wir dort, wo Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden, schnell, sozial, dort, wo der Bedarf am größten ist." Wir sehen ja an Stuttgart 21 oder an der Deutschen Bahn, wie hervorragend das funktioniert. Die nächste Arbeitsbeschaffung für SPD Parteigenossen. #Wohnungsbau #SozialePolitik #Familienhilfe
Deutschland (die Bundesländer in Hauptverantwortung) darf nicht länger die soziale Hängematte einer verfehlten Migrationspolitik sein. Es braucht klare Regeln, weniger Bürokratie und die Abschaffung von Pull-Faktoren. Europa muss endlich wieder vor die Lage kommen, statt ihr hinterherzulaufen. https://t.co/c7rp9NrO4l @RTLWEST #Migration #Europa #SozialePolitik
