Domestic politician Marcel Emmerich (35) demands that dangerous offenders, extremists, and threats be consistently tracked down instead of relying on "random hits during border checks." #Haftbefehle #Migration #Sicherheit (translated)
Beatrice Achterberg considered a suspension of the CO₂ tax, the abandonment of new tax increases, and the deportation of threats and foreigners to be sensible. She suspected that none of these measures would be implemented. https://t.co/0pTQw1Otj4 #CO2Steuer #Steuerpolitik #Asylpolitik (translated)
Experts from the Tyrolean Counseling Center for Violence Prevention are calling for an increase in the mandatory six counseling hours for offenders with restraining and approach bans, as this number is insufficient to effectively combat the ongoing violence problem. #Gewaltschutz #Gewaltprävention #Beratungsstunden (translated)
Don Alphonso wrote that he had taken photographs at the folk festival the previous day. According to him, in the past, one could enter without restrictions and the stalls would begin on the street. In the meantime, the area is fenced off and secured by a double barrier system. He cited the reason that the CDU under Merkel had allowed thousands of potential threats into the country and the CDU under Merz continues to keep them here. https://t.co/DQWi5LMAYM #Volksfest #Fotografie #CDU (translated)
"The dividers, the radicals, those who endanger democracy, they are always the others." #Radikalisierung #Integration #Demokratiebildung (translated)
Guten Morgen zusammen, heute vor neun Jahren, am 29. September 2017 wurde in Wittenberg der damals 30-jährige Marcus Hempel von einem zur Tatzeit 17-jährigen Syrer vor einem Einkaufszentrum totgeschlagen. Sabri H. wurde zweieinhalb Jahre später vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Magdeburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 120 Arbeitsstunden verurteilt. Es ist der Beharrlichkeit des Vaters von Marcus zu verdanken, dass es überhaupt zu diesem Prozess kam. Denn zuerst wollte die Staatsanwaltschaft den Fall als Notwehrhandlung des Syrers abtun. Das, obwohl es Videoaufnahmen gibt, die zeigen, dass dem nicht so war. Am Ende stand dann das bemerkenswert milde Urteil gegen den 17-Jährigen. Gegen den Vater von Marcus ermittelte dann kurzfristig die Polizei, weil es einen Hinweis gab, er würde sich an dem Syrer rächen wollen. Polizisten suchten Herrn Hempel im Dezember 2020 an seinem Arbeitsplatz auf und führten eine Gefährderansprache durch. Gegen den Vater des Opfers. Hiergegen wehrte sich Herr Hempel mit einer Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung, woraufhin die Polizei eingestehen musste, dass die Gefährderansprache rechtswidrig war und die polizeiliche Maßnahme zurückgenommen werden musste. Der Persönlichkeitsschutz des jugendlichen Täters scheint hingegen bis heute oberste Priorität für die deutsche Justiz zu haben. Als ich im Frühjahr vergangenen Jahres das Urteil anforderte, wurde mir die Herausgabe verweigert mit der Begründung, dass „überwiegend schutzwürdige Interessen des zur Tatzeit jugendlichen Verurteilten zu beachten und zu schützen sind.“ Dies ist bis dato die einzige Verweigerung dieser Art bei über zweihundert Urteilsanfragen. #Justiz #Opferrecht #Gesellschaft
Personen, gegen die der Staat vorgehen kann: -Corona-Demonstranten -Kinder auf Anti-Wehrpflicht-Demos -Rentner, die Witze über Robert Habeck posten Personen, gegen die der Staat nicht vorgehen kann: -Ausreisepflichtige und illegale Migranten -Islamistische Gefährder -Clans #Meinungsfreiheit #Demokratie #Gesellschaft
Während die sog. Reichsbürger seit Jahren in U-Haft schmoren, ohne je einer Fliege etwas zu Leide getan zu haben, laufen islamistische Gefährder und Gewalttäter in Deutschland frei herum. Wieso sperrt man diese zum Schutz der Allgemeinheit nicht ebenfalls vorbeugend ein? #Reichsbürger #Islamismus #Sicherheit #DE
Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror. Wieder Papier. Wieder Ankündigungen. Wieder dasselbe Theater, nachdem ein bekannter Gefährder beim CSD in Berlin eine Frau tötet, 31 Menschen verletzt und am nächsten Tag von der Polizei erschossen wird. Man braucht keine zehn Punkte. https://t.co/vZJtq7QmXa #Islamismus #Terrorismus #Sicherheit #DE
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um entschlossener gegen islamistischen Terror und Gewalt vorzugehen, insbesondere nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, und plant Maßnahmen zur strengeren Überwachung von Gefährdern sowie härtere Strafen für Messerangriffe und die Verbreitung von IS-Propaganda. #Terrorismus #Islamismus #Sicherheit
Die Fußfessel für Gefährder wird zum Regelfall. Kernpunkt des heute vorgestellten 10-Punkte-Plans der Bundesregierung für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus: Wer als Gefährder eingestuft ist, soll künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Hinzu kommen härtere https://t.co/mHpasHiv4X #Fußfessel #Terrorismus #Sicherheit #DE
25 Jahre ist es her, dass 9/11 die Geschichte veränderte. Doch statt aus den Anschlägen in New York zu lernen, öffnete die CDU die Schleusen für islamistische Gefährder aus aller Welt, machte damit Anschläge in Europa möglich und weigert sich bis heute, diese Politik zu beenden. https://t.co/bFp4tqlcGo #911 #Politik #Sicherheit
Warum sieht der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes exakt so aus wie ein islamistischer Gefährder? Solche Dinge sind doch kein Zufall. https://t.co/5fDRUUQ3LO #Thüringen #Verfassungsschutz #Islamismus
Heinrich XIII. Prinz Reuß erhielt nach Informationen von NIUS vor seiner Festnahme keine Gefährderansprache. Anders als etwa Abdul Ballout, der später den Anschlag auf den Berliner CSD verübte. https://t.co/yUrpwqEzXs https://t.co/WnnN0mKYdE #Sicherheit #Terrorismus #Deutschland
104 religiöse Gefährder besitzen neben dem deutschen noch einen zweiten Pass https://t.co/2mbPS9ejR8 #ReligiöseGefährder #doppelteStaatsbürgerschaft #Sicherheit #DE
104 religiöse Gefährder haben neben dem deutschen Pass noch einen weiteren https://t.co/DVGpGfBSiq https://t.co/Osx286xatG #Religionsfreiheit #Sicherheit #Integration
Der „Verfassungsschutz“ soll heimlich Wohnungen betreten, IT-Systeme und Informationen verändern dürfen. Wie bitte? Im Übrigen bespitzelt und stigmatisiert er heute schon die politische Opposition anstatt die Bürger vor Gefährdern und Straftätern zu schützen. #Verfassungsschutz #Datenschutz #Politik #DE
Hochgefährlicher IS-Gefährder, dessen Überwachung zeitweise 50.000 Euro im Monat kostete, bekommt nun drei Monate Mindestlohn netto und ein Flugticket gratis in die Hand gedrückt aus Dankbarkeit darüber, daß er freiwillig heimreist. Natürlich mit dem Recht jederzeit wiederzukommen. #IS #Überwachung #Migration
Jahrelang überwacht für 50.000 Euro im Monat – und am Ende kassiert der IS-Gefährder 6.000 Euro Ausreiseprämie vom Staat. Diese unfassbare Politik durch Union und SPD muss enden. Kriminelle Islamisten gehören festgesetzt und umgehend ausgewiesen - ohne weiteres Steuergeld! https://t.co/UcdmbcGfCs #Politik #InnereSicherheit #Asylpolitik
Sie meinen, die Schulen, die verfallen, das Gesundheitssystem, das auf den Kollaps zusteuert, eine Infrastruktur, in der Brücken zusammenbrechen, Bahnhöfe, die Jahrzehnte bis zur Fertigstellung brauchen und die Digitalisierung, die anderen Ländern immer noch meilenweit hinterherhinkt? Oder meinen Sie die Katastrophe namens Deutsche Bahn, die Polizei, die chronisch unterbesetzt ist, die Behörden, die unfähig sind, Gefährder von Anschlägen abzuhalten und den Investitionsstau bei der Feuerwehr? Läuft richtig gut mit den Steuern in Deutschland. 🤡 #Deutschland #Infrastruktur #Gesundheitssystem
