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#Fußfessel
Felix Perrefort 1w

Felix Perrefort referred to Prince Reuß as a "political prisoner" and emphasized the issue of proportionality in pretrial detention. Whether the defendants have committed a criminal offense should be separated from this and must be decided by the courts based on the evidence; it is hardly possible to make a final judgment from the outside, he wrote. In his view, however, the duration of detention can be assessed. Pretrial detention must not be a penalty in advance, and milder measures such as electronic ankle bracelets, surrendering identification documents and passports, or reporting requirements are available. Such conditions are already being applied in the Stuttgart proceedings. The hearings could nevertheless continue two days a week until a verdict in 2027 or 2028, Perrefort said. The older defendants, particularly the 74-year-old Reuß, could then determine their own diet and medical care, according to him. Reuß's daughter Elena, who has Down syndrome, has reportedly hardly spoken since her father's arrest according to medical confirmation; she could see him regularly again under milder detention conditions, Perrefort wrote. The fact that such measures are not being implemented could raise suspicions among citizens that a political example is being made, he explained. Those who instead invoke the danger invoked by Nancy Faeser in 2022 to justify the continued pretrial detention reveal a lot about themselves from his perspective. #Verhältnismäßigkeit #Rechtsstaat #PolitischeHäftlinge (translated)

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Markus Söder 4w

Die Fußfessel für Gefährder wird zum Regelfall. Kernpunkt des heute vorgestellten 10-Punkte-Plans der Bundesregierung für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus: Wer als Gefährder eingestuft ist, soll künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Hinzu kommen härtere https://t.co/mHpasHiv4X #Fußfessel #Terrorismus #Sicherheit #DE

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Spiegel Online Sep 7

Die Untersuchungshaft von Marius Borg Høiby, dem ältesten Sohn der neuen norwegischen Königin Mette-Marit, wurde um weitere vier Wochen verlängert, während er im Zuhause des Königspaares mit elektronischer Fußfessel sitzt, nachdem er wegen Vergewaltigung und anderer Delikte zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. #MariusBorgHøiby #Norwegen #Königsfamilie

www.spiegel.de
Marius Borg Høiby: Untersuchungshaft um weitere vier Wochen verlängert
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Kurier Sep 1

Die norwegische Königsfamilie nahm in einer andächtigen Prozession Abschied von König Harald V., dessen Sarg durch das Königliche Schloss begleitet wurde, während auch Mette-Marits verurteilter Sohn Marius Borg Høiby mit Fußfessel an der Trauerfeier teilnehmen durfte. #KönigHaraldV #NorwegischeKönigsfamilie #MetteMarit

kurier.at
Mette-Marit Hand in Hand mit Witwe Sonja: Familie begleitet Sarg von König Harald
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newsORF.at Aug 31

Trotz seiner U-Haft erhielt Marius Borg Höiby die Genehmigung, am Begräbnis von König Harald V. teilzunehmen, während er sich mit Fußfesseln in der Residenz des Königspaares befindet. #MariusBorgHöiby #KönigHaraldV #Norwegen

orf.at
Trotz U-Haft: Höiby darf zu Begräbnis von Harald V.
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Critical Cat | Aug 11

Die Tagesschau berichtet über einen Mörder, der den neuen Partner seiner Ex mit mehr als 70 Messerstichen heimtückisch umgebracht hat. Zuvor trug er eine Fußfessel. Dass es sich bei dem Mörder um einen Bulgaren handelt, erfahren die Zuschauer nicht. https://t.co/02ctwUmRnV #Kriminalität #Nachrichten #Sicherheit

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D
der Standard Aug 10

Marius Borg Høiby, der älteste Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, bleibt aufgrund seiner Verurteilung wegen zweier Vergewaltigungen weiterhin unter Hausarrest mit Fußfessel, nachdem ein Gericht in Oslo entschieden hat, dass er weitere vier Wochen in Untersuchungshaft verbringen muss. #MariusBorgHøiby #Hausarrest #Norwegen

www.derstandard.at
Marius Borg Høiby bleibt weiter mit Fußfessel im Hausarrest
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tagesschau.de Aug 6

Die bevorstehende Reform des Gewaltschutzgesetzes, die ab Juli 2027 bundesweit elektronische Fußfesseln für extremistische Gefährder einführt, soll zur Verhinderung von Straftaten und zum besseren Schutz potenzieller Opfer, insbesondere von Frauen, beitragen, indem sie die Überwachung und Kontrolle gefährlicher Personen erleichtert. #Fußfessel #Gewaltschutzgesetz #HäuslicheGewalt

www.tagesschau.de
Reform des Gewaltschutzgesetzes: Was können Fußfesseln leisten?
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Iris Spranger Aug 3

Wir haben auf Antrag der Polizei Berlin nun bei vier Gefährdern Fußfesseln angeordnet.

Nach Anschlag in Berlin: Fußfesseln für vier Gefährder
orf.at
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newsORF.at Aug 3

Nach dem islamistischen Anschlag auf die Berliner LGBTQ-Veranstaltung Christopher Street Day im Juli wurden zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen vier als Gefährder eingestufte Personen mit Fußfesseln ausgestattet und ein Unterbindungsgewahrsam für einen von ihnen angeordnet. #BerlinAnschlag #Fußfesseln #Sicherheitsmaßnahmen

orf.at
Nach Anschlag in Berlin: Fußfesseln für vier Gefährder
13582
Bild Aug 3

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day hat die Berliner Polizei vier islamistischen Gefährdern Fußfesseln angelegt, um potenzielle Anschläge während des Events zu verhindern, wobei die rechtlichen Maßnahmen unklar bleiben. #CSD #Islamismus #Sicherheit

www.bild.de
Nach dem CSD-Anschlag - Polizei legt 4 islamistischen Gefährdern Fußfesseln an
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ZEIT ONLINE Aug 3

Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin haben die Behörden strengere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, die unter anderem elektronische Fußfesseln für vier als Gefährder eingestufte Personen und zeitweiligen Unterbindungsgewahrsam umfassen, was die Diskussion über die Überwachung von potenziellen Bedrohungen und die Balance zwischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit neu entfacht hat. #CSD #Berlin #Sicherheit

www.zeit.de
CSD in Berlin: Vier Gefährder in Berlin müssen Fußfesseln tragen
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Gerald Grosz Aug 3

Vier Fußfesseln für islamistische Gefährder nach dem CSD-Anschlag – und das soll’s gewesen sein? In Deutschland laufen Zehntausende dieser Typen frei herum, und die Politik feiert sich für vier elektronische Armbänder. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Verarschung der https://t.co/7FlGbnOIYp #CSDAnschlag #Sicherheitspolitik #Islamismus #DE

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Bild Aug 2

Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein reformistisches Paket angekündigt, das vorsieht, dass Politiker kein Gehalt mehr erhalten, wenn der Staat überschuldet ist, und damit eine „Steuer-Fußfessel“ einführt, die an US-amerikanische Shutdown-Mechanismen erinnert, während in Deutschland eine solche Regelung aufgrund des Grundgesetzes derzeit nicht möglich ist. #JavierMilei #SteuerFußfessel #Politik

www.bild.de
Knallhart-Vorstoß von Milei - Kein Gehalt mehr für Politiker, die Schulden machen
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ZEIT ONLINE Aug 2

Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin fordern die Unionsparteien schnellere Gesetzesverschärfungen zur besseren Kontrolle von Gefährdern, wobei Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig bereits Vorschläge zur Präventivhaft und zum Einsatz elektronischer Fußfesseln in Aussicht stellen. #CSD #Terroranschlag #InnereSicherheit

www.zeit.de
Nach Anschlag in Berlin: Union will nach Anschlag Tempo machen für schärfere Gesetze
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D
der Standard Jul 30

V článku Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder? Ein Pro & Kontra autoři Lisa Nimmervoll a Michael Möseneder diskutují, jak daleko by měl liberální právní stát zajít při prevenci teroristických útoků a závažných násilných trestných činů, přičemž zmiňují návrh zavedení elektronické noční košile pro vysokorizikové pachatele. #Fußfessel #Hochrisiko #Terrorismus

www.derstandard.at
Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder? Ein Pro & Kontra
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ZEIT ONLINE Jul 30

Der neu ernannte Unionsfraktionschef Thorsten Frei kündigt an, im August mit der SPD verbindliche Maßnahmen zur Verschärfung des Umgangs mit extremistischen Gefährdern einzuführen, darunter mehr Präventivhaft und den Einsatz elektronischer Fußfesseln, als Reaktion auf den tödlichen Anschlag am Rande des Berliner CSD. #CSD2026 #Sicherheitspolitik #Terrorismus

www.zeit.de
CSD-Anschlag in Berlin: Thorsten Frei kündigt Änderungen im Umgang mit Gefährdern an
12414
ZEIT ONLINE Jul 30

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert eine umfassende technische Überwachung von Gefährdern und eine Absenkung der Hürden für den Einsatz von Fußfesseln, um die Sicherheit in Berlin zu gewährleisten. #Überwachung #CDU #Terrorismus

www.zeit.de
Terrorismus: CDU-Spitzenkandidat fordert mehr Überwachung von Gefährdern
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Ralf Schuler Jul 29

Seit 26 Jahren ausreisepflichtig: Afghanischer Gefährder lebt weiter in Deutschland – jetzt endgültig mit Fußfessel https://t.co/EiM4H0tNrc #Afghanistan #Ausreisepflicht #Fußfessel #DE #AF

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S
Steffan Nethe Jul 29

Jedes Mal, wenn es um mehr Sicherheit geht, stellen sich die Grünen quer. Fußfesseln für Gefährder? Kritik. Taser für die Polizei? Kritik. Härteres Strafrecht? Kritik. Die Frage ist doch: Wann stehen bei euch endlich die Opfer im Mittelpunkt, und nicht die Täter, liebe @Die_Gruenen? #Sicherheit #Opferschutz #Strafrecht

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