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Felix Perrefort referred to Prince Reuß as a "political prisoner" and emphasized the issue of proportionality in pretrial detention. Whether the defendants have committed a criminal offense should be separated from this and must be decided by the courts based on the evidence; it is hardly possible to make a final judgment from the outside, he wrote. In his view, however, the duration of detention can be assessed. Pretrial detention must not be a penalty in advance, and milder measures such as electronic ankle bracelets, surrendering identification documents and passports, or reporting requirements are available. Such conditions are already being applied in the Stuttgart proceedings. The hearings could nevertheless continue two days a week until a verdict in 2027 or 2028, Perrefort said. The older defendants, particularly the 74-year-old Reuß, could then determine their own diet and medical care, according to him. Reuß's daughter Elena, who has Down syndrome, has reportedly hardly spoken since her father's arrest according to medical confirmation; she could see him regularly again under milder detention conditions, Perrefort wrote. The fact that such measures are not being implemented could raise suspicions among citizens that a political example is being made, he explained. Those who instead invoke the danger invoked by Nancy Faeser in 2022 to justify the continued pretrial detention reveal a lot about themselves from his perspective. #Verhältnismäßigkeit #Rechtsstaat #PolitischeHäftlinge (translated)

Die bevorstehende Reform des Gewaltschutzgesetzes, die ab Juli 2027 bundesweit elektronische Fußfesseln für extremistische Gefährder einführt, soll zur Verhinderung von Straftaten und zum besseren Schutz potenzieller Opfer, insbesondere von Frauen, beitragen, indem sie die Überwachung und Kontrolle gefährlicher Personen erleichtert. #Fußfessel #Gewaltschutzgesetz #HäuslicheGewalt

Nach dem islamistischen Anschlag auf die Berliner LGBTQ-Veranstaltung Christopher Street Day im Juli wurden zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen vier als Gefährder eingestufte Personen mit Fußfesseln ausgestattet und ein Unterbindungsgewahrsam für einen von ihnen angeordnet. #BerlinAnschlag #Fußfesseln #Sicherheitsmaßnahmen

Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin haben die Behörden strengere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, die unter anderem elektronische Fußfesseln für vier als Gefährder eingestufte Personen und zeitweiligen Unterbindungsgewahrsam umfassen, was die Diskussion über die Überwachung von potenziellen Bedrohungen und die Balance zwischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit neu entfacht hat. #CSD #Berlin #Sicherheit

Vier Fußfesseln für islamistische Gefährder nach dem CSD-Anschlag – und das soll’s gewesen sein? In Deutschland laufen Zehntausende dieser Typen frei herum, und die Politik feiert sich für vier elektronische Armbänder. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Verarschung der https://t.co/7FlGbnOIYp #CSDAnschlag #Sicherheitspolitik #Islamismus #DE

Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin fordern die Unionsparteien schnellere Gesetzesverschärfungen zur besseren Kontrolle von Gefährdern, wobei Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig bereits Vorschläge zur Präventivhaft und zum Einsatz elektronischer Fußfesseln in Aussicht stellen. #CSD #Terroranschlag #InnereSicherheit

Der neu ernannte Unionsfraktionschef Thorsten Frei kündigt an, im August mit der SPD verbindliche Maßnahmen zur Verschärfung des Umgangs mit extremistischen Gefährdern einzuführen, darunter mehr Präventivhaft und den Einsatz elektronischer Fußfesseln, als Reaktion auf den tödlichen Anschlag am Rande des Berliner CSD. #CSD2026 #Sicherheitspolitik #Terrorismus

Jedes Mal, wenn es um mehr Sicherheit geht, stellen sich die Grünen quer. Fußfesseln für Gefährder? Kritik. Taser für die Polizei? Kritik. Härteres Strafrecht? Kritik. Die Frage ist doch: Wann stehen bei euch endlich die Opfer im Mittelpunkt, und nicht die Täter, liebe @Die_Gruenen? #Sicherheit #Opferschutz #Strafrecht

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordern Innenminister und Unionspolitiker schärfere Maßnahmen gegen Gefährder, während die SPD alle verfügbaren Instrumente zur Risikominderung prüfen möchte, einschließlich der Diskussion um elektronische Fußfesseln und Präventivhaft, um potenzielle Straftäter besser zu überwachen. #CSD #Gefährder #Präventivhaft

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD eine Verschärfung der Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder an, einschließlich der Einführung von Fußfesseln und Präventivhaft, stößt jedoch in Hamburg auf Widerspruch von Justizministerin Anna Gallina, die zuerst eine umfassende Analyse der Situation fordert. #CSD #Gefährder #Präventivhaft

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich positiv für den erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln als Schutzmaßnahme für weibliche Opfer von häuslicher Gewalt aus, der durch eine Reform des Gewaltschutzgesetzes ermöglicht werden soll, um Annäherungsverbote effektiver durchzusetzen. #GewaltgegenFrauen #Fußfesseln #Gewaltschutzgesetz

In Brandenburg stieg zwischen 2021 und 2025 die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt um etwa neun Prozent, was Justizminister Benjamin Grimm als besorgniserregend bezeichnete und die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Gewaltschutzmaßnahme unterstrich. #häuslicheGewalt #Brandenburg #Gewaltschutz

Wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die RAF-Terroristin Daniela Klette gerade zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach sie heute des besonders schweren Raubs in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub schuldig. Sie hat weder Hand- noch Fußfesseln tragen müssen im Prozess. Nicht wie Ärztinnen, die Maskenatteste ausgestellt haben. #Strafrecht #Justiz #Terrorismus

Das neue Gewaltschutzgesetz in Deutschland erlaubt es Opfern häuslicher Gewalt, elektronische Fußfesseln an ihren Peinigern anzulegen, um sich besser vor weiteren Übergriffen zu schützen und die Polizei zu alarmieren, wenn sich die Täter ihrem Wohnort nähern. #DomesticViolence #ElectronicMonitoring #Women'sSafety