The journalist and author Werner Sonne presented the upcoming elections in Israel as a decision about the country's future. According to his statement, the debate was whether Israel would maintain an open society with a functioning justice system or develop into a theocracy. #maischberger https://t.co/XxDD17usk0 #Israel #Wahlen #Gesellschaft #IL (translated)
Christa Pike survived two attempts at her execution by lethal injection in Tennessee, which raises questions about the effectiveness of the procedures and the likelihood of similar cases, explains pharmacologist Georg Kojda in an interview. #Todesstrafe #Giftspritze #Justizsystem (translated)
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass sowohl die USA als auch China eine staatliche Regulierung von künstlicher Intelligenz ablehnen und er sieht das US-Justizsystem als ausreichend für die Kontrolle dieser Technologie. #Trump #KünstlicheIntelligenz #Regulierung
Der Präsident des Straflandesgerichts Wien, Friedrich Forsthuber, kritisierte in der „ZiB2“ die Vorgehensweise der Anwälte von Karl-Heinz Grasser und bezeichnete die Glaubwürdigkeit der mutmaßlich gefälschten Mails als „völlig abartig“, während er auf die Gefahren eines wachsenden Respektverlusts gegenüber der Justiz hinwies und betonte, dass das Vertrauen in die Justiz entscheidend für die Demokratie sei. #CausaGrasser #Justizsystem #Demokratie
Lew Schlosberg, der Vizechef der russischen Oppositionspartei Jabloko, wurde in einem umstrittenen Verfahren zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt, unter anderem wegen der angeblichen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte und seiner Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine, während seine Partei das Urteil als Zeichen des Zusammenbruchs des russischen Justizsystems verurteilte. #Schlosberg #Jabloko #Russland
Wir haben schwerwiegende Probleme im Justizsystem - auch mit der fehlenden politischen Neutralität. Und das hier sind seine Namen: Richter, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern, um die AfD zu verbieten. Schämt Euch! Ihr seid nicht die Schützer der Demokratie. Ihr seid eine Gefahr für die Demokratie. Und für den Rechtsstaat. (Mit Dank an die @jungefreiheit) #Justizsystem #Demokratie #Rechtsstaat
Der Artikel berichtet über die überraschende Freilassung des CSD-Terroristen Abdul Ballout, der wenige Tage nach seinem Anschlag auf die Berliner Parade, bei dem er eine Frau tötete und über 30 Menschen verletzte, vom Gericht aufgrund einer Vorbewährung entlassen wurde, was als gravierender Justizfehler angesehen wird. #CSD #Terrorismus #Justizsystem
Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt und die Auflösung seiner „Zukunftspartei“ (Gelecek Partisi) beschlossen, während er den politischen Verfall in der Türkei und die Notwendigkeit für ein unabhängiges Justizsystem sowie eine Rückkehr zur Demokratie und zum parlamentarischen System kritisierte. #Davutoglu #Türkei #Demokratie
Der Rücktritt des ungarischen Generalstaatsanwalts Gabor Balint Nagy, der wegen des Vorwurfs mangelhafter Ermittlungen gegen die Regierung und Korruptionsaffären in der Kritik stand, wird als bedeutender Schritt zur Reform des Justizsystems unter dem neuen pro-europäischen Premierminister Peter Magyar angesehen. #Ungarn #Justizreform #Korruption
Es ist endgültig. Der 72-jährige italienische Juwelier Mario Roggero wurde zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt – plus einer Millionenentschädigung an die Familien der Räuber. Für sein Alter ist das praktisch ein lebenslanges Urteil. Ein fleißiger, unbescholtener Mann, der 49 Jahre lang gearbeitet hat, ohne jemals straffällig zu werden. Nun muss er ins Gefängnis, weil er die Räuber erschossen hat, die seine Familie angegriffen haben. Er hat seine Frau und seine Tochter vor drei brutalen Verbrechern beschützt, die sie verprügelt und terrorisiert hatten. Nach einem weiteren gewaltsamen Überfall verfolgte er die Täter mit seiner Waffe auf die Straße, tötete zwei und verletzte den dritten schwer. Die Schüsse fielen erst, nachdem die Räuber das Geschäft bereits verlassen hatten und flohen, deshalb wurde Notwehr nicht anerkannt. Roggero selbst sagt, er habe befürchtet, sie könnten zurückkehren oder seine Frau mitgenommen haben. Das italienische Justizsystem: eine absolute Schande und ein totales Versagen. #Justizsystem #Notwehr #Verbrechensopfer
Kapieren Sie es immer noch nicht? Das Justizsystem ist komplett korrumpiert. Der Rechtsstaat ist tot. Er verfolgt Meinungsverbrechen, keine echten Verbrechen. Er schützt die Kriminellen vor den Bürgern, nicht umgekehrt. Solange Leute wie Sie in den Fluren der Macht herumlaufen und dem ganzen den Anschein von Normalität und Legitimität verleihen, klammert sich der Michel an seine Illusion, dass irgendwie alles doch gut sei, die neue staatskriminelle Normalität eine Fata Morgana und dass er morgen aufwacht und alles nur ein böser Traum war. #Justizsystem #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit
Drei Männer wurden vom Vorwurf des Mordes an der Journalistin Lyra McKee, die 2019 während Unruhen in Nordirland erschossen wurde, freigesprochen, was von ihrer Schwester als völliges Versagen des Justizsystems bezeichnet wurde. #Nordirland #LyraMcKee #Mordprozess
Wie stabil ist bitte @gameware_at ! Sie verkaufen die unzensierte Version von Citizen Vigilante und schaut mal ihr Statement dazu auf der Website: "Der Film, der in Deutschland verboten wurde, jetzt exklusiv bei Gameware für mündige und erwachsene Bürger. Ein Mann nimmt das Gesetz in die eigenen Hände. Frustriert über extreme Kriminalität, Korruption und ein Justizsystem, das völlig versagt, wird er zum Citizen Vigilante. Was als persönlicher Rachefeldzug beginnt, entwickelt sich schnell zu einem landesweiten Phänomen: Er jagt Verbrecher und korrupte Amtsträger, wird zum Social-Media-Helden und zum meistgesuchten Mann der korrumpierten Behörden. Mit Armie Hammer in der Hauptrolle und unter der Regie von Kult-Regisseur Uwe Boll entstand ein harter, provokanter Action-Thriller, der in den USA bereits für Furore sorgt. Ein Film, der polarisiert wie kaum ein anderer. Achtung: Der Film enthält extreme Gewaltdarstellungen und kontroverse Themen. Sicher dir jetzt die 100% unzensierte Edition aus Österreich! Achtung, der Film wird nicht in Deutschland erscheinen." #CitizenVigilante #ActionThriller #Gameware
Bis zu 100 Jahren Haft, insgesamt 450 Jahre für 8 Täter: Antifa-Gruppe in den USA hart bestraft für bandenmäßigen Terror. In Deutschland wären vielleicht 450 Tage Sozialarbeit herausgekommen - da gilt Menschen niederzuschlagen als linkes Kavaliersdelikt. https://t.co/CS4xvbTSpb #Antifa #Terrorismus #Justizsystem #US #DE
Ein Gericht in Texas hat acht Protestierende zu insgesamt 450 Jahren Haft verurteilt, darunter der Anführer Benjamin S., der wegen versuchten Mordes verurteilt wurde, im ersten rechtskräftigen Urteil seit der Einstufung der Antifa als „Terrororganisation“ durch Donald Trump, was von Kritikern als Missbrauch des Justizsystems gegen politische Gegner angesehen wird. #Antifa #Terrorismus #USA
'Man müsste das deutsche Justizsystem und den gesamten Apparat an diese Herausforderungen anpassen, und es dafür vermutlich personell stark ausbauen.' Wenn man das genaue Gegenteil macht hat man Chancen. Immer das selbe mit diesen Artikeln: Wie können wir im grundgesetzkonformen, rechtsstaatlichen, BRD-mäßigen, menschenrechtstreuen Rahmen die Barbarei beenden. - Na gar nicht natürlich. Journalisten sind halt genau so hilfreich wie die Polizisten, die erst Tacheles reden, wenn die Kamera aus ist. Sie bleiben treu im abgesteckten Rahmen genau jener Behörden, deren totales Versagen sie im Artikel bejammern. #Justiz #Rechtsstaat #Menschenrechte
Ich räume gravierende Missstände im Justizsystem ein.
Im Fall der elfjährigen Lyhanna, die in Frankreich ermordet wurde, hat eine Obduktion ergeben, dass sie vergewaltigt wurde, während die genaue Todesursache weiterhin unklar bleibt, was landesweit zu großer Empörung und Forderungen nach Reformen im Justizsystem führte. #Lyhanna #Vergewaltigung #Kinderschutz
Bolivien hat nach fast 20 Jahren ein neues Abkommen mit den USA zur Bekämpfung von Drogenunterzeichnung, in dem die USA Boliviens Sicherheitskräfte ausbilden und mit 20 Millionen Dollar unterstützen werden, um Drogenbanden zu zerschlagen und die Transparenz im Justizsystem zu erhöhen. #Bolivien #Drogenbekämpfung #USA
