Search

Marokkos König Mohammed VI. hat Fatima Ezzahra El Mansouri, die Bürgermeisterin von Marrakesch und ehemalige Bauministerin, zur ersten Ministerpräsidentin des Landes ernannt, nachdem ihre Partei bei den Parlamentswahlen einen klaren Sieg errungen hat, wobei sie nun eine Koalitionsregierung bilden muss, um die Herausforderungen von hohen Lebenshaltungskosten und Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. #Marokko #Frauenpower #Politik

Ich sage es hier nochmal sehr klar, weil nichts davon irgendwas mit dem zu tun hat, was ich oder andere seit über zwei Jahren fordert. Ein Kanzlerwechsel mitten in einer Legislatur bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ist nicht strategisch, sondern maximal dumm. Kein Nachfolger kommt ohne massive Zugeständnisse an SPD und Grüne ins Amt. Das würde weit über den aktuellen Koalitionsvertrag hinausgehen. Denn die SPD ist nicht ansatzweise reformbereiter geworden. Und angesichts der Krise benötigt es die Grünen, um das Risiko eine erneuten gescheiterten Wahl zu minimieren. Und auch die werden Bedürfnisse anmelden. Eine Minderheitsregierung aus der jetzigen Position der Schwäche zu konstruieren ist zum scheitern verurteilt. Es gab ein Fenster mit besseren Werten und einer Erzählung. Das ist jetzt durch. Jetzt ist es Angst und Panik. Deshalb hatte ich immer dafür plädiert, es vor den Landtagswahlen zu machen. Und mit einem ambitionierten Reformprogramm und einer Kommunikationsstrategie zu verbinden. Nichts liegt vor. Das ist genau das Gegenteil von dem, was eine Minderheitsregierung als Voraussetzung braucht. Bei allem Respekt. Da sitzen keine Strategen, die das diskutieren, sondern ängstliche Opportunisten, die immer zu spät kommen. #Politik #Deutschland #Koalitionsregierung

Wasser predigen und Wein saufen. Die spanische Sozialistin Yolanda Díaz wurde im Luxusurlaub (700 € pro Nacht) in Griechenland erwischt. Díaz ist zweite Vize-Ministerpräsidentin in der sozialistischen Koalitionsregierung von Pedro Sánchez. Sie war lange Zeit in der kommunistischen und linken Szene aktiv (u. a. PCE, Izquierda Unida). Eines ihrer politischen Hauptthemen ist höheres Arbeitslosengeld und Klimaschutz-Urlaub. #Politik #Sozialismus #Luxusleben