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A president of the constitutional protection agency must be politically neutral. This is THE foundation of his office. And this is precisely why the statements in the Thuringian investigative committee are so explosive. The accusation is that political considerations by Stephan Kramer may have played a role in decisions made by the constitutional protection agency. The fact that he cannot be an apolitical figure is already demonstrated by the following fact: Stephan Kramer was appointed president of the Thuringian constitutional protection agency in 2015 under the then Thuringian Interior Minister Poppenhäger (SPD) and the Minister-President Ramelow (Linke). His appointment was controversial from the beginning because the Thuringian constitutional protection law requires that the president should generally have the qualifications for the judiciary – which Kramer does not possess. The Interior Ministry referred at that time to the discretionary scope of the statutory requirement. A rogue thinks ill of it. If the court confirms that he has violated his duty of neutrality, the next question inevitably arises: How reliable are the agency's previous decisions? #Verfassungsschutz #PolitischeNeutralität #Thüringen (translated)

Eigentlich müsste er sofort zurücktreten und die Beobachtung der AfD Thüringen müsste sofort enden. So wäre es zumindest in einem Rechtsstaat. Zitat: „Sein Referat sei trotz entsprechender Zuständigkeit bewusst außen vor gelassen worden. Kramer habe über die Ausrufung des Prüffalls praktisch alleine entschieden.“ #Rechtsstaat #AfD #Politik

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Verfassungsschutzpräsident Kramer hat die Einstufung der AfD als Prüffall gegen interne Gutachten und ohne Fachabteilung durchgedrückt. Das ist kein Betriebsunfall – das ist Missbrauch des Verfassungsschutzes. Wer den Verfassungsschutz zur #Thüringen #Verfassungsschutz #AfD #DE

Sieben Stunden lang wurde ein Ex-Referatsleiter im Verfassungsschutz zur Affäre um Stephan Kramer angehört. In der Mammutsitzung des Untersuchungsausschusses erhob er schwere Vorwürfe gegen den Amtsleiter – Kramers Verkündung des AfD-Prüffalls sei ohne Einbezug des zuständigen Referats geschehen. https://t.co/yw2KFWzLiE #Verfassungsschutz #StephanKramer #AfD

Sieben Stunden lang wurde ein Ex-Referatsleiter im Verfassungsschutz zur Affäre um Stephan Kramer angehört. In der Mammutsitzung des Untersuchungsausschusses erhob er schwere Vorwürfe gegen den Amtsleiter – Kramers Verkündung des AfD-Prüffalls sei ohne Einbezug des zuständigen Referats geschehen. https://t.co/ECVcJ5zOLF #Verfassungsschutz #Untersuchungsausschuss #AfD

Izvršni direktor Akademije Bill Kramer brani odluku o preseljenju dodjele Oscara na YouTube od 2029. godine, tvrdeći da će to pomoći u povezivanju s globalnom i mlađom publikom u doba kada se tradicionalna televizijska publika brzo seli na digitalne platforme. #Oscari #film #YouTube

Die zweite Runde von Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer steht an. Geladen sind erneut zwei ehemalige Leiter des fachlich wichtigsten Referats im Amt – dieses Mal geht es auch um die gerichtlich einkassierte AfD-Prüffallverkündung durch Kramer. https://t.co/wKEBrQHdho #Thüringen #Verfassungsschutz #Politik

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plant, den Informationsaustausch mit Sachsen-Anhalt einzuschränken, falls die AfD dort an die Macht kommt, um mögliche Risiken für die nationale Sicherheit und den Geheimschutz zu minimieren. #AfD #Verfassungsschutz #Sicherheitspolitik

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erwägt der Thüringer Verfassungsschutz unter der Leitung von Stephan Kramer, den Austausch sensibler Geheimdienstinformationen einzuschränken, um Risiken für Menschenleben und die Geheimhaltung zu managen, falls Zweifel an der Geheimschutzfähigkeit einer von der AfD geführten Regierung entstehen. #AfD #Verfassungsschutz #SachsenAnhalt

Die UnsereDemokratie hat jetzt Herbert Gröhlemeyer, Fabian Köster, die Pflegestufe IV gegen Rechts, Campact, Ruth Moschner, Hannes Jaenicke, Angela Merkel, diesen einen Typ von Bares für Rares, die Relotius-Presse, die Kaulitz-Brüder, Stephan Kramer, Paolo Pinkel, Dunja Hayali und Didi Hallervorden in den Kampf geschickt, um Ulrich Siegmund zu verhindern. Sie sind sehr, sehr, sehr verzweifelt. #Demokratie #Politik #Gesellschaft