Mary Khan wrote that Alice Weidel was right with her statement to the CDU in the Bundestag: She had warned that after Friedrich Merz's approach in the coming legislative period, one of the CDU members would no longer be in the Bundestag. #Politik #Bundestag #CDU (translated)
Eine glückliche Hand für die gesamte Legislaturperiode wünsche ich Dir, lieber @UlrichSiegmund, mitsamt all Deinen Mitstreitern in #SachsenAnhalt! #Politik #SachsenAnhalt #Legislaturperiode
Die Union fällt in der neuesten INSA-Umfrage auf nur noch 19 Prozent und erreicht damit einen neuen Tiefstwert in der laufenden Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent klar stärkste Kraft – zehn Prozentpunkte vor CDU und CSU. https://t.co/e4VFx9PErx #Umfrage #Politik #Deutschland
Nun ist es also amtlich: Der Wahlverlierer in Sachsen-Anhalt, CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, hat für sein Land auf den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verzichtet, obwohl er eigentlich nur noch kommissarisch im Amt ist. Die Absicht dahinter ist eindeutig: Es soll schon für den Fall vorgesorgt werden, dass AfD-Mann Ulrich Siegmund doch noch Ministerpräsident wird. Unter allen Umständen sollte verhindert werden, dass er womöglich MPK-Vorsitzender wird. Da stellt man doch lieber sicher, dass Schulzes CDU-Parteifreund Gordon Schnieder noch ein Jahr dranhängt. Die Ministerpräsidenten der Kartellparteien haben dies gerade einstimmig beschlossen. Dieser Trick geht auch weiter über die neue Legislaturperiode hinaus: Da man den Vorsitz von Sachsen-Anhalt nicht nur 1 Jahr verschoben, sondern übersprungen hat, rückt dieser so weit in die Zukunft, dass auch in der folgenden Legislaturperiode kein MPK-Vorsitz mehr ansteht. https://t.co/kA22114ZCN #SachsenAnhalt #Politik #Wahlen
schwarz-grün-rot könnte sich auf einen parteilosen regierenden bürgermeister einigen. begrenzt für eine legislaturperiode. ich denke zum beispiel an sergio tahini. die parteien könnten sich inhaltlich neu im senat profilieren. #SchwarzGrünRot #Bürgermeister #Politik
Die CDU ist mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Schon Abgeordnete, die nur eine Legislaturperiode im Landtag saßen, können jetzt bis zu drei Jahre Übergangsgeld beantragen – pro Person sind das mehr als 156.000 Euro. https://t.co/MDZnXSSnki https://t.co/rDY8K7BW2j #CDU #Politik #Landtagswahl
INSA-Sonntagsfrage Die jüngsten Umfragewerte verfestigen die Führung der AfD in den bisherigen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung. Zuletzt war die Union erstmals in dieser Legislaturperiode unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. https://t.co/FJoOxB9qsl #Umfragen #Politik #AfD
Weidel holte im Bundestag zum Rundumschlag aus: „Sehr verehrte Kollegen von der CDU, [...] ich sag Ihnen eins: Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an. Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr da sitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist.“ #Bundestag #Politik #CDU
Meine Prognose für die Sachsen-Anhalt Wahl: > AfD holt nicht die absolute Mehrheit > Die Grünen rutschen rein > BSW schafft es nicht Die Union murkst danach irgendeine Regierung mit linken Parteien zusammen. In einem halben Jahr interessiert es niemanden mehr. Ähnlich wie in Thüringen. Wieso sollte die CDU nach ein paar verlorenen Wahlen im Osten etwas ändern? Die CDU verliert kontinuierlich Wähler. Sie steht im Bund bei 15%. Und ändert trotzdem nichts. Der Niedergang geht einfach weiter wie bisher. Ähnlich wie bei der SPD. Alle machen weiter. Und hoffen, dass es für sie irgendwie noch 1-2 Legislaturperioden reicht oder man sich irgendeinen gut bezahlten Job bei einer Behörde sichern kann. #SachsenAnhaltWahl #Politik #Wahlen
"Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ist die entscheidende bildungspolitische Weichenstellung dieser Legislaturperiode"
Habe jetzt den Podcast von @benungeskriptet zuende geschaut. Conclusio: 1. der Mann @UlrichSiegmund ist extrem gefährlich - für die Zukunft der Altparteien 2. wir brauchen mehr Siegmunds 3. Die Altparteien werden ihm im Falle des Siegs und als Ministerpräsident so ziemlich jeden Stein in den Weg legen, den sie finden 4. Meine Frau und ich finden ihn extrem authentisch 5. Er ist genau das, was Deutschland braucht. Eine solide Vita auch ausserhalb der politischen Blase. Jung & unverbraucht. 6. Er wird nicht alles umsetzen können, da er auf viele Widerstände treffen wird. Wenn er in der ersten Legislaturperiode die Hälfte dessen umsetzen kann, ist es ein fantastissches Ergebnis Go! Mach es, Ulrich! #Politik #Podcasts #Zukunft
- Amtszeitbegrenzung für Politiker (maximal zwei Legislaturperioden) - Voraussetzung: abgeschlossene Berufsausbildung / Studium, mindestens sieben Jahre Vollzeit-Berufserfahrung - Wahlversprechen sind bindend - Mitgliedschaften in Think Tanks sind wie Interessenskonflikte zu behandeln und offenzulegen - Diäten und Pensionsansprüche orientieren sich am vorher bezogenen Gehalt / an früheren Einkünften; für definierte Aufgaben gibt es Prämien (zB BIP-Steigerung, Zufriedenheits-Index der Bürger etc) - für jedes neue Gesetz / für jede neue Verordnung muss eine alte Vorschrift weg - der öffentliche Dienst und die Zahl der Beamten werden jährlich in definierter Höhe abgebaut - Bürger geben während der Amtszeit mittels eines online-Systems in regelmäßigen Abständen Feedback - Politikerhaftung bei grober Fahrlässigkeit und hohem Schaden für Land und Gesellschaft. #Politik #Reform #Transparenz
Nach dem überraschenden Tod des US-Senators Lindsey Graham übernimmt seine Schwester Darline Graham Nordone interimistisch dessen Amt bis zum Ende seiner Legislaturperiode am 3. Januar 2027, was auch neue Diskussionen über das Alter im US-Kongress anstößt. #LindseyGraham #USKongress #Altersdebatte
Pro Legislaturperiode bestellt ein Bundestagsabgeordneter durchschnittlich 10 Iphones/Ipads. Ein langjähriger Büroleiter behauptet: Viele davon landen unterm Weihnachtsbaum. Die Zahlen sprechen dafür ... https://t.co/wg90oKJyXp https://t.co/pf6Dmh0FQm #Bundestag #Technologie #Politik
Ich halte eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre für gut für die demokratische Kultur.
V Německu se objevila nečekaná koalice mezi Zelenými a CDU, která navrhuje prodloužení legislativní období Bundestagu z čtyř na pět let, přičemž Zelení chtějí toto změnit i v souvislosti s omezením počtu mandátů pro kancléře, zatímco CDU to odmítá. #Bundestagswahl #Legislaturperiode #DemokratischeKultur
Wir kehren den Trend um: Die Rentenbeiträge sinken, das Versorgungsniveau steigt. Wir machen Rentenpolitik nicht nur für eine Legislaturperiode. Wir machen Politik für die nächsten Generationen. https://t.co/WvB5SHDxWw #Rentenpolitik #Zukunft #Generationen
Ludwig Erhard und Fritz Schäffer wusste schon 1957, dass uns das umlagefinanzierte Rentensystem um die Ohren fliegen wird. Lange, bevor die Geburtenrate abfiel und das Scheitern dieses Vorhabens damit völlig absehbar machte. Seitdem sind über 12 Legislaturperioden vergangen, in denen die Regierung aus Trägheit und Bequemlichkeit komplett auf Reformen verzichtet hat. Jetzt sollen die Generationen dafür zahlen, die wirklich nichts mit diesem Vollversagen zu tun haben. Obwohl die CDU ganz genau weiß, dass sich der Kollaps nur noch verschleppen lässt. Zum Glück muss Erhard nicht mehr miterleben, was seine Partei angerichtet hat. #Rentenreform #Generationengerechtigkeit #Politik
Der nächste Tritt ein Schritt nach vorn. Nun warnt auch der Chef von dm vor Deutschlands strukturellen Problemen. Nur wenige Tage zuvor erklärte der Siemens Gamesa Chef in der „Zeit“, warum er keine Fabriken mehr in Deutschland baut. #Deutschland #Wirtschaft #dm #Reformen Warnung: Christoph Werner, Geschäftsführer von dm seit 2019, sieht Deutschland nicht in einer normalen Konjunkturschwäche. Im Interview vom 21.06.2026 spricht er von strukturellen Herausforderungen und warnt davor, dass Deutschland den Anschluss verlieren könnte. Kritik: Werner berichtet von handwerklichen Unzulänglichkeiten bei Behörden und kritisiert die zunehmende Komplexität von Gesetzen. Als Lösung schlägt er längere Legislaturperioden, Amtszeitbegrenzungen für Politiker und Gesetze mit Ablaufdatum vor. Wenn selbst der Chef eines der erfolgreichsten deutschen Handelsunternehmen solche Warnungen ausspricht, sollte die Politik genau hinhören. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (ntv) https://t.co/4xY8rzzDky #Deutschland #Wirtschaft #Reformen
