The Greens are demanding in an urgent motion in the National Council a guarantee for free medical visits to oppose planned cuts in healthcare provision, which they consider unjust. #Gesundheit #Arztbesuch #Grüne (translated)
Lower Austria is increasingly becoming a state for solar energy in addition to wind energy; this hybrid park is a model for other projects in the region. This way, we can further strengthen the security of supply in our country with domestic electricity. Support also comes from the state; Andreas Minnich, a member of the National Council representing Governor Mikl-Leitner, emphasizes: “Lower Austria is increasingly becoming a state for solar energy in addition to wind energy; this hybrid park is a model for other projects in the region. This way, we can further strengthen the security of supply in our country with domestic electricity.” #Solarpark #ErneuerbareEnergien #Niederösterreich (translated)
The National Council has decided to ease the deportation of prisoners to their countries of origin, while the sessions are overshadowed by turmoil within the SPÖ and an announced motion of no confidence by the FPÖ. #Abschiebung #Nationalrat #Politik (translated)
The National Council has passed a new regulation that facilitates the deportation of prisoners after serving half of their sentence, while the sessions take place despite internal turbulence in the SPÖ. #Abschiebung #Nationalrat #SPÖ (translated)
Austria Votes reported on a Sunday question from IFDD/Kronen Zeitung regarding the National Council election. According to this, the FPÖ reached 40% (+3), the ÖVP 19% (-1), the Greens 14% (+1), the SPÖ 13% (-2), NEOS 7%, the KPÖ 5%, and Others 2% (-1). The changes refer, according to Austria Votes, to the previous poll from July 19, 2026. https://t.co/HsgCyFVyyF #nrw29 #NRWahl https://t.co/JvsSs1vtSS #Nationalratswahl #Österreich #Wahlen (translated)
The SPÖ is in a crisis and nostalgically looks back at the era of Bruno Kreisky, when the party received 51 percent of the votes in the National Council election in 1979, while today it only stands between 12 and 14 percent. #Kreisky #SPÖ #Politik (translated)
The author wrote that the FPÖ, which he referred to as the Austrian counterpart to the AfD, has reached 41 percent in a new poll for the National Council election. This brings an absolute majority in the National Council for the FPÖ within reach, he stated. He also asked whether the AfD in Germany could achieve more than 40 percent nationwide. #FPÖ #AfD #Wahlen #AT #DE (translated)
Austria Votes published the results of a Sunday question by OGM/ServusTV regarding the National Council election. Accordingly, the FPÖ was at 39 percent (+2), the ÖVP at 21 percent, the Greens at 15 percent (+1), the SPÖ at 12 percent (-3), the NEOS at 7 percent, the KPÖ at 4 percent, and others at 2 percent. The changes refer to the previous survey from September 24, 2026. https://t.co/HsgCyFVyyF #nrw29 #NRWahl https://t.co/Xol1JIPqWh #Nationalratswahl #Wahlen #Österreich (translated)
NEOS hat eine Studie präsentiert, die zeigt, dass prorussische Desinformation im Nationalrat und in Landtagen überwiegend von FPÖ-Politikern verbreitet wird, was von der FPÖ als bestellte Propaganda zurückgewiesen wurde. #Desinformation #FPÖ #Russland
Die FPÖ fordert im Nationalrat lebenslange Haftstrafen für Kindesmissbrauch, während Justizministerin Anna Sporrer betont, dass neue Straftatbestände allein nicht ausreichend sind, um Taten zu verhindern. #Kinderschutz #FPÖ #Strafrecht
Die Grünen fordern eine Sondersitzung im Nationalrat, um ein verbindliches Klimagesetz zu diskutieren, das trotz mehrmaliger Ankündigungen der Regierung noch immer ausständig ist. #Klimaschutz #Klimagesetz #Grüne
In einer Sondersitzung des Nationalrats forderten die Grünen einen verbindlichen Klimaschutzgesetz, während die Koalition auf „Klimaschutz mit Hausverstand“ setzte und der Dringliche Antrag der Grünen letztlich scheiterte. #Klimaschutz #Klimakrise #Umweltpolitik
Die Diskussion über Klimaschutz im Nationalrat zeigt eine tiefe Kluft zwischen den Grünen, die ein verbindliches Klimaschutzgesetz fordern, und den anderen Fraktionen, die kritisieren, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind oder gar gegen die menschliche Verantwortung für den Klimawandel argumentieren. #Klimaschutz #Klimakrise #Nationalrat
Die Grünen fordern im Nationalrat dringende Maßnahmen zum Klima- und Hitzeschutz, einschließlich eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes und struktureller Schritte gegen Dürre nach dem Hitzesommer. #Klimaschutz #Hitzeschutz #Grüne
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat ein Gesetz zur Einführung der steuerbegünstigten „Aktivpension“ beschlossen, das ab Januar 2027 eine monatliche Steuerfreibetragsregelung von bis zu 1.250 Euro für Menschen ab dem Pensionsalter vorsieht, sodass diese weiterhin arbeiten können, ohne Pensionsversicherungsbeiträge zahlen zu müssen. #Aktivpension #Pensionsreform #Steuerbegünstigung
Walter Rosenkranz, aktuální prezident rakouského Národního shromáždění, představuje v souvislosti se svým chováním a rozhodnutími, která zahrnují tolerování extremistických názorů a porušování demokratických zásad, vážné ohrožení pro demokratickou kulturu v Rakousku, přičemž zůstává v úřadu kvůli absenci způsobilosti demokratické kontroly tohoto postu. #Demokratie #Nationalratspräsident #FPÖ
Neue Staffel, neue Darsteller Die grenzenlos naiven Optimisten die darauf hoffen, dass die beiden unbeliebtesten RegierungsSoapOperas in Deutschland und Österreich im Herbst wegen unterirdischen Einschaltquoten abgesetzt werden und die Zuseher ein Neuwahlprogramm bekommen, der wird kommenden Herbst schwer enttäuscht werden Unsere Demokratiesimulation sieht kein echtes Publikumsvoting vor Das Kartell hat hinter den Kulissen längst entschieden - das absurd/katastrophale Drama geht weiter Eine neue Staffel kommt im Herbst und ausgetauscht wird nicht Story und Plot sondern nur die Hauptdarsteller Was das heisst ? In Deutschland wird nach dem Landtagswahlen im September der Kriegsirre Merz und sein Pendant ausgetauscht gegen eine nach aussen weniger provokante Neubesetzung Merz hat es mit Kriegstreiberei und Ukrainebesessenheit übertrieben und sein Pendant auf der roten Variante der Kartellparteien ist dermassen mit Inkompetenz gesegnet, dass ein Krisenmanager für die kollabierende Partei gewählt werden muss Und in Österreich ? Im AlpenDisneyLand wird Kanzlerdarsteller Stocker wieder Provinzanwalt Nachfolger steht noch nicht fest, ist aber eigentlich schon völlig egal wer die ÖsterreichVerratenPartei in das Schicksal der Democratia Christiana Austriaci führt ÖVP ist eine völlig beschädigte Marke und in die Nationalratswahlen 2029 geht ohnehin der Kurze mit der Auffangversion Übrigens bin ich überzeugt dass Herr Stocker nur bis zur BP Wahl in die Kulissen verschwindet - schließlich braucht das System einen zuverlässigen Nachfolger für den schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten Lachnummer/Fremdschämchampion Blablabler wird ersetzt Wer kommt war bis vor kurzem klar - das kann nur der ökonomische Marterpfahl sein - aber der Mann muss erst mal durchs Fegefeuer seiner Krankheit gehen Alternative ist derzeit keine in Sicht aber Hey - auch hier gilt - es ist eigentlich völlig wurscht welcher LaienSchauspieler die Rolle bekommt, der Text bleibt immer der gleiche.. Und bei der Futtertrogdränglerpartie Neos wird die NatoBeate zwar Aussenministerin der Ukraine mit österreichischem Reisepass bleiben aber den Vorsitz der Neos abgeben Auch da wird man irgendeinen Kasperl finden der die Rolle übernimmt - Hauptsache die Pinken bleiben am Futtertrog bis der Wiederaufbau der Kokaine beginnt und das Grosse Abcashen anfangen kann Dem Publikum der Abonnenten des Betreuten Denkens werden die Informationsbordelle natürlich man die Neue Besetzung der Staffel als "Neustart" verkaufen und die Katastrophe des Absturzes der beiden noch deutschsprachigen Länder im Zentrum Europas wird ebenfalls selbstverständlich ungebremst weitergehen Noch ist der Schmerz des Publikums nicht groß genug für echtes Neuprogramm, Herr und Frau Souverän werden leider nur durch Schmerz lernen dass die Jahrzehnte der Soap Märchen auf Pump vorbei sind Damit aber jetzt nicht Alle deprimiert aufhören zu lesen und das Sonntagsfrühstück noch halbwegs schmeckt - eine gute und eine schlechte Nachricht habe ich auch noch zum Schluss - 2030 wird Herbert Kickl mit absoluter Mehrheit Kanzler in Österreich sein und Alice Weidel wird kurze Zeit später in Deutschland ebenfalls die Spitze erklimmen Die schlechte Nachricht Beide werden nur noch über die Ruinen unserer Länder regieren Aber wenigstens wird die Bevölkerung dann endlich bereit sein für Afuera, Abriss und vollständigem Neubau des Systems Schönen Sonntag noch GM #Politik #Demokratie #Österreich
Der Nationalrat hat beschlossen, die Basisausbildung für Ärztinnen und Ärzte von neun auf sechs Monate zu verkürzen, um die Wartezeiten auf Ausbildungsplätze zu reduzieren, während nur die FPÖ gegen diesen Schritt stimmte. #Ärzteausbildung #Wartezeiten #Nationalrat
Der Nationalrat hat beschlossen, Maßnahmen gegen „Greenwashing“ einzuführen, darunter die Verpflichtung, Umweltversprechen auf Produktverpackungen zu begründen und die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln auf staatliche Zertifizierungen zu beschränken, wobei die neuen Regelungen ab dem 27. September in Kraft treten sollen. #Greenwashing #Nachhaltigkeit #Verbraucherschutz
dass kein Gas mehr nach Österreich kommt. Nur ein Monat später haben wir im Nationalrat beschlossen, eine staatliche Reserve anzulegen, um Engpässe zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 6 Monate später, im Nov. 2022 wurde sie erstmals vollständig… 2/3 #Energieversorgung #Österreich #Versorgungssicherheit #AT
