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Wiebke Muhsal criticized that Bundestag President Julia Klöckner (CDU) had called for the newly elected state president of Saxony-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), to resign from his party position and had described his insistence on it as "strange." Muhsal asked why Klöckner did not make this demand of her party colleague Thadäus König, who, according to Muhsal, has been the state president in Thuringia for more than two years and is also a member of the CDU state board. She questioned why different standards should apparently apply to an AfD state president than to a CDU state president. https://t.co/X8fn4AMWUF #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #AfD #Politik #Landtagspräsident (translated)

The right of members of parliament to ask questions is constitutionally protected. Article 53 paragraph 2 of the Thuringian Constitution guarantees us the right to ask questions; Article 67 paragraph 1 obliges the state government to answer them without delay. A basic deadline of six weeks applies to small inquiries. What are we experiencing with the Interior Minister? He doesn't need six weeks or even eight. Sometimes he takes months – in some cases nearly a year. I do not have the impression that the Interior Minister takes his constitutional obligations particularly seriously. What do you think? #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Thüringen #Landtag #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Thüringen #Landtag #Thüringen #Landtag #Verfassung (translated)

Today, the expert hearing on the AfD prohibition procedure is taking place in the Thuringian state parliament. Yesterday, I commented on this at the state press conference. The fact that Katja Wolf also considers a ban to be conceivable says a lot about her: running away before her own party conference, founding a party that has never been elected, and still wanting to continue governing has nothing to do with competence. If Ms. Wolf wants to be honest, she should agree to our motion for the dissolution of the state parliament and face the voters. Link to yesterday's press conference: https://t.co/B8vF8akAlf #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #landespressekonferenz #afdverbot #thüringerlandtag https://t.co/B8vF8akAlf #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #landespressekonferenz #afdverbot #thüringerlandtag #AfD #ThüringerLandtag #Pressekonferenz (translated)

Jetzt fordert Mario Voigt plötzlich die Aussetzung der CO₂-Bepreisung. Wir haben das im Thüringer Landtag schon zweimal beantragt, und zwar nicht nur die Aussetzung, sondern die schnellstmögliche Abschaffung. 💶⛽ Und wie hat die CDU-Fraktion damals abgestimmt? Dreimal dürft ihr raten … 👀 Politik muss halten, was sie verspricht! Und das gibt es nur mit einer AfD-Regierung. #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #CO2Steuer #AfD #Politik #CO2Steuer

Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eindeutig: „Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Vorstand“, § 2 Abs. 4 GO Thüringer Landtag. Wenn sich gleich eine ganze Fraktion auflöst, gilt das doch erst recht. Dass der Landtagspräsident und auch Herr Quasebarth selbst ernsthaft vertreten haben, Quasebarth könne doch einfach Vizepräsident bleiben, ist absurd. Erst nachdem wir angekündigt hatten, notfalls vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof zu ziehen, trat er zurück. Es gilt also einmal mehr: AfD wirkt. #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #ThüringerLandtag #Pressekonferenz #AfD #ThüringerLandtag #Politik

Guten Morgen und für noch unentschlossene Wähler am heutigen #Wahlsonntag in #MecklenburgVorpommern. Die #SPD- Kümmerin #Schwesig lässt partout keine kritischen Fragen zu. Siehe Kurz-Video mit der Bitte um Weiterverbreitung. #Wahlen #NATO #Cent #Grönland #Putin #Wiesn #nurnochAfD https://t.co/rljuofFf2g #Wahlen #MecklenburgVorpommern #SPD

Na und! Dann stellt sich eben für die Union die „Existenzfrage”! 😂 CDU und CSU können gerne auch ganz verschwinden! Das wäre immerhin der verdiente Lohn für die jahrelange deutschlandfeindliche Politik dieser beiden zutiefst verlogenen Parteien. Wichtig ist allein, dass sich die Existenzfrage für Deutschland und die gewohnte Lebensart der Deutschen möglichst bald nicht mehr stellt! #AfD #NurNochAfD! 💙 👍🏻 😎 #Deutschland #Politik #CDU

Ist Fritze schon in U-Haft? 😉 💥 Hervorragende Rede von Stephan Brandner heute zum Wochenausklang, besser kann man es eigentlich heute nicht mehr auf den Punkt bringen. #Merz #Bundestag #NurNochAfD 💙 https://t.co/0TcNt2vS7K #Bundestag #AfD #Politik

𝗭𝗲𝗶𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻! Die Regierung von Mario Voigt ist gescheitert. Im BSW sind bereits drei Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten – und zwei weitere wollen Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mittragen. Diese Koalition hat keine tragfähige Mehrheit mehr. Wir beantragen die Auflösung des Landtags. 𝗧𝗵𝘂̈𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁. 💙 #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise

Ergebnis des konstruktiven Misstrauensvotum: Eine Ja-Stimme mehr als unsere Fraktion Abgeordnete hat, 2 ungültige und 3 Enthaltungen. Dabei kein Wort der anderen Fraktionen zu Mario Voigt und warum er ihr Vertrauen weiter verdient haben sollte. Das zeigt, dass auf welch tönernen Füßen diese Regierung steht. #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #misstrauensvotum #misstrauensvotum #afd #thüringen

#Erfurt Sprecher Bündnis Widersetzen. Mehr muss man nicht wissen. #nurnochAfD https://t.co/MuE8lpmvhX #Politik #Deutschland #Widerstand