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#Parteienverbot
Roland Tichy Aug 1

Jetzt wird es sogar der CDU etwas unheimlich, wie in Niedersachsen so mir-nix, dir-nix ein Parteienverbot ausgesprochen werden kann - trifft es bald auch die CDU? Die stimmt allerdings bislang immer zu, wenn die Demokratie ins Grab gestoßen wird und tritt nach. #CDU #Niedersachsen #Demokratie #DE

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Cem Özdemir Jun 25

Das Parteienverbot steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Daraus erwächst uns allen ein Auftrag: Es anzuwenden, wenn und wo es geboten ist. Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei. (1/6) #Grundgesetz #AfD #Parteienverbot

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