The CDU has evolved from a conflict-ridden party politics to a consensus democracy, where the secretaries general increasingly act in defensive roles and the party in government relies more on compromises than on clear positions, which could contribute to the hollowing out of the CDU. #CDU #Konsensdemokratie #Politik (translated)
Steinmeier schafft es nicht, eine einzige Rede zu halten, ohne die Gesellschaft zu spalten. In seiner Rede zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts verdreht er den Wählerwillen zu einem Angriff auf die Demokratie und will überall „Verächter des Rechtsstaats“ sehen – nur nicht in der eigenen Partei. Dabei wurden von der SPD mitgetragene oder initiierte Gesetze bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht ganz oder teilweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Steinmeier missbraucht das Amt des Bundespräsidenten fortwährend für Parteipolitik. Das ist völlig inakzeptabel! #Steinmeier #SPD #AfD #Demokratie #Deutschland #Demokratie #Deutschland #Politik
Dem linksextremen „Zentrum für Politische Schönheit“ @politicalbeauty könnte es endlich an den Kragen gehen. Das missbräuchlich als Verein geführte Antifa-Kollektiv soll auf Gemeinnützigkeit geprüft werden. Bekannt ist das Kollektiv vor allem durch seine Störaktionen mit dem „Scheiss-AfD-Bus“. Angestossen hat diese Prüfung der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack: „Wer die Öffentlichkeit über Spendenkonten täuscht und gemeinnützige Mittel zur gezielten Bekämpfung einer einzelnen Partei einsetzt, hat sein Steuerprivileg verwirkt. Das ZPS finanziert seine Kampagnen gegen die Opposition über diesen angeblich gemeinnützigen Verein. Es ist ein Skandal, dass diese Praxis über ein Jahrzehnt von den Finanzämtern einfach abgenickt worden ist. Das ist kein Kunstprojekt, sondern organisierte Parteipolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Ich erwarte vom Finanzamt eine lückenlose Aufklärung.“ #Politik #Antifa #Gemeinnützigkeit
Ahmet Refii Dener bringt es in seinem Beitrag auf den Punkt: Die #Trauerwache in Frankfurt war genau deshalb so mächtig, weil sie ohne das übliche politische Spektakel auskam. Also keine Fahnen, keine Parteisymbole. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stand ich im Gespräch mit @kueksElm. Plötzlich wurde unser Dialog von einem Herrn unterbrochen, der extrem übereifrig betonte, was er alles in und für die AfD bewegt und organisiert. Jeder, der meinen Content verfolgt, weiß, wo ich politisch und programmatisch stehe. Aber in diesem Moment musste ich einschreiten und klipp und klar sagen, dass es genau darum hier und heute nicht geht. Es war wichtig, dass dieser Tag komplett ohne Parteipolitik abläuft. Warum? Weil Parteifahnen sofort wieder die gewohnten Schubladen öffnen. Sie geben den Medien und Kritikern genau den Vorwand, den sie suchen, um den eigentlichen Kern der Veranstaltung zu überdecken und die Menschen abzustempeln. Es ist traurig, dass man im heutigen Deutschland taktisch so denken muss. Aber es ist die Realität. Wer an diesem Tag Parteipolitik in den Vordergrund drängen wollte, hat den Sinn der Trauerwache nicht verstanden. Die größte Stärke dieser Bewegung liegt in ihrer überparteilichen Menschlichkeit. Wer den Opfern eine echte Stimme geben will, muss das eigene Parteibuch an dieser Stelle mal zurücklassen. #Frankfurt #Römerberg #GegenDasVergessen #Sicherheit #Frankfurt #GegenDasVergessen #Menschlichkeit
Der Kommentar von Timo Lehmann kritisiert den Zeitpunkt des Vorstoßes von NRW-Ministerpräsident Wüst für ein AfD-Verbotsverfahren als parteipolitischen Racheakt, der der rechtsextremen Partei nur weitere Vorteile verschafft. #AfD #Parteipolitik #Deutschland
Es gut möglich, dass viele Personen ihre Parteimitgliedschaft demnächst beenden. Sollte sich der Bundesvorstand tatsächlich für eine Zusammenarbeit mit den Linken öffnen. Sepp Müller bekommt es ja gerade zu spüren. Ich wäre raus. Ein zweites Thüringen mache ich nicht mit. #Parteipolitik #Mitgliedschaft #Politik
Ich werde mich aus der Parteipolitik zurückziehen und meine Partei 'Zukunft' auflösen, um nicht länger Teil des 'verschmutzten politischen Klimas' zu sein. Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, sondern rufe alle dazu auf, Politik neu zu überdenken.
Ich werde mich aus der Parteipolitik zurückziehen und meine Partei schließen, um nicht Teil des „verschmutzten politischen Klimas“ zu sein.
Es sieht so aus, als ob der angeschlagene Kanzler jetzt seine treuesten, loyalsten Parteisoldaten um sich schart. Wir sollten uns diese Leute merken. Ich finde nicht, dass es eine Referenz ist, jetzt befördert zu werden. #Politik #Kanzler #Parteipolitik
Das ist Parteimitglied Bernd Essler aus Düren. Als ehemaliger Schiedsrichter des Landesschiedsgericht NRW und enger Vertrauter der Familie Esser bekannt. Nun fordert er den Rauswurf von AfD-Chefin @Alice_Weidel ! Erst wollte er @MatthiasMdb rauswerfen. Nun soll unsere Kanzlerkandidatin ebenso neutralisiert werden. #RedaktionsnetzwerkRechts #VincentzHelfer #Politik #AfD #Parteipolitik
Zu meinem Bedauern lässt der Vincentz-Vorstand den innerparteilichen Bürgerkrieg weiter eskalieren. Mit 7:5 lehnte der Landesvorstand einen Vergleichsvorschlag des Bundesschiedsgerichts (6 Monate Ämtersperre) ab. Anstatt gemeinsam die CDU zu bekämpfen, bekämpft man in NRW lieber Parteifreunde. Hoffentlich wissen wir bald, in wessen Auftrag all dies erfolgte. #Politik #Parteipolitik #NRW
Dass Merz den Merkelsatz wiederholt hat, ist kein Versehen. Er hat das absichtlich gemacht, in der naiven Hoffnung, er könne sich so ein wenig von der damaligen Zustimmung der Deutschen zu Merkel abknapsen. Er wurde aber gewählt, um die Merkeljahre zu beenden, nicht um sie zu verlängern. Das war sein historischer Auftrag. An dieser Aufgabe ist er krachend gescheitert. Und zwar deshalb, weil er sie nicht ernst genommen oder gar nicht wahrgenommen hat. Von Tag 1 seiner Amtszeit an ist er alleine bemüht, sein Machtpöstchen zu erhalten, indem er vor der politischen Linken zu Kreuze kriecht. Dabei ist ihm jedes abgegebene Wahlversprechen egal, er jat sichtlich keinen Funken Ehre im Leib. Sein Fokus liegt darauf, es der SPD recht zu machen, in der Hoffnung, dass so die Koalition erhalten bleibt. Gleichzeitig versucht er, seine Schwäche ab und zu mit markigen Worten zu kaschieren, was ihn aber nur zu einer lächerlichen Figur macht. Sein Nachplappern der Merkelformel „Wir schaffen das“ ist nun ein Offenbarungseid. Er lässt die Hosen runter und gibt damit implizit offen zu, dass er keine eigene Strategie, kein eigenes Programm, keine eigene Idee hat, wie er sein Amt ausfüllen könnte. Merz ist blank. Die Deutschen müssen ihn so schnell wie möglich loswerden, denn seine unfassbare Schwäche ermöglicht es dem abgehalfterten toten Gaul SPD, Wirtschaft und Gesellschaft weiter systematisch zu zerstören. Jeder weitere Tag Merz bedeutet einen weiteren Tag Zerstörungswerk der roten Abrissbirnen. Im Herbst bei den Landtagswahlen im Osten haben die Wähler die Chance, ein so deutliches Zeichen zu setzen, dass die opportunistischen Parteisoldaten der CDU endlich ihren Leichtmatrosen von der Brücke entfernen. Meine Prognose: Die hohle, entkernte CDU schafft auch das nicht. Und bis 2029 ist die Bundesrepublik dann marode, gespalten, pleite, zersplittert und in Auflösung begriffen. Vielleicht wäre das sogar noch die beste Option, denn dann gäbe es wenigsten in einigen Splittern des Landes die Chance auf einen Neuanfang. Dann aber ohne Parteipolitiker! #Politik #CDU #Deutschland
