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Datenschutzbeauftragter bestätigt: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema wurde manipuliert! 🚨 Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Mindestens einer der Manipulationsvorwürfe, die von Stefan Hartung und den Freien Sachsen nach der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema erhoben wurden, ist belegt. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen bestätigte jetzt den Rechtsverstoß durch einen Zahnarzt, der eine mindestens hohe dreistellige Zahl an Patientendatensätzen genutzt hat, um ungebeten Anti-Hartung-Propaganda und CDU-Wahlaufrufe zu verbreiten. Und damit das Vertrauen seiner Patienten für eine unrechtmäßige Wahlbeeinflussung missbrauchte. Im Gesetz heißt in § 27 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Ungültigkeit einer Wahl eindeutig: „Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass […] 2. Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz, insbesondere die §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, 108d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben.“ Dass ein Verstoß gegen gesetzlich Bestimmungen vorliegt, hat jetzt auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte bestätigt, wenngleich die "Strafe" für den Arzt mit einer Verwarnung denkbar gering angesetzt ist. Für das Verwaltungsverfahren und die Frage nach der Ungültigkeit der Wahl ist das aber unerheblich: Wer gesetzeswidrig in vielen hundert Fällen mit illegal genutzten Patientendaten Einfluss auf die Wahl ausübt, verstößt eindeutig gegen das Gesetz. Mittlerweile ist unsere Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig und wir sind, gerade auch nach den neuesten Entwicklungen, sehr zuversichtlich, dass die Wahl-Schande von Aue-Bad Schlema aufgeklärt wird. Wir lassen sie damit nicht durchkommen! FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWWD6g #Datenschutz #Wahlmanipulation #Sachsen

Der Widerstand gegen die Kooperation zwischen dem britischen National Health Service (NHS) und dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir wächst, nachdem Bedenken bezüglich der Kontrolle von Patientendaten und der Abhängigkeit von amerikanischen Firmen laut werden, was möglicherweise zur Kündigung des siebenjährigen Vertrags führen könnte. #NHS #Palantir #Datenpolitik

Nach einem Hackerangriff auf den Verein Arwini in Niedersachsen sind Patientendaten, darunter Kontaktdaten und Gesundheitsinformationen, im Darknet aufgetaucht, was das Gesundheitsministerium zu einer Warnung vor potenziellen Risiken für betroffene Patienten veranlasste. #Hackerangriff #Gesundheitswesen #Niedersachsen

Eine Cyberattacke auf den Krankenhausdienstleister Unimed hat dazu geführt, dass Tausende Patientendaten aus Kliniken in Niedersachsen, darunter das Klinikum Oldenburg, gestohlen wurden, wobei 433 Datensätze betroffen sind, von denen einige auch Gesundheitsinformationen enthalten. #Cyberattacke #Patientendaten #Niedersachsen

Mitte April 2026 došlo k cyberangriffu na systémy společnosti Unimed, která zpracovává účty pro nemocnice, během něhož byla ukradena citlivá data desítek tisíc pacientů, včetně údajů o jménech, adresách a zdravotních stavech, což vyvolalo obavy z možných phishingových útoků. #Cyberangriff #Datendiebstahl #Patientendaten

Při kybernetickém útoku na externího poskytovatele služeb klinik v Německu byly ukradeny desítky tisíc pacientských dat, přičemž zasaženy byly kliniky v několika spolkových zemích, včetně Baden-Württembergu a Severního Porýní-Vestfálska. #Datendiebstahl #Cyberangriff #Patientendaten

Bei einem Cyberangriff auf die Uniklinik Köln wurden die Daten von rund 30.000 Patienten gestohlen, wobei vor allem allgemeine Informationen erbeutet wurden, während die klinischen Systeme und die Patientenversorgung nicht betroffen waren. #Datendiebstahl #Cyberangriff #Patientendaten