Kurz vor der russischen Parlamentswahl wurde die liberale Oppositionspartei Jabloko vom Obersten Gericht ausgeschlossen, was als weiterer Schritt zur Schwächung der politischen Konkurrenz zum Kreml und zur Unterdrückung der oppositorischen Stimmen angesehen wird. #Jabloko #RussischeWahlen #PolitischeOpposition
Die russische Oppositionspartei Jabloko wurde zur Duma-Wahl im September zugelassen, was als bedeutender Moment für Russland angesehen wird, obwohl ihr Vorsitzender Nikolai Rybakow nicht antreten kann und die Zulassung als ein möglicher Versuch des Kremls interpretiert wird, Unzufriedenen eine kontrollierbare Alternative zu bieten. #Russland #Jabloko #PolitischeOpposition
Autokratien und Terrorregime wie CRINK nutzen systematisch transnationale Repression als Teil kognitiver und hybrider Kriegsführung. Sie verfolgen politische Oppositionelle im Ausland, bedrohen und erpressen Menschen auch hier in Deutschland bis hin zu Entführungen und Morden wie #TransnationaleRepression #HybrideKriegführung #PolitischeOpposition #CR #DE
„Der Verfassungsschutz wird damit faktisch zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige politische Opposition.“ @RA_Conrad Weiterlesen hier 👇 TM #Verfassungsschutz #PolitischeOpposition #Freiheit #DE
Maaßen rechnet mit Behörde ab: „Der Verfassungsschutz wird zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige politische Opposition“ https://t.co/9bbbFa2fCS #Verfassungsschutz #PolitischeOpposition #Maaßen #DE
