Search

EIL: Gewaltsame Eskalation vor dem Russischen Haus. Die Gruppe um @HenryLindo123 war nach der Entlassung Henry Lindemeiers noch einmal zum Russischen Haus zurückgekehrt, um dort mit Sekt ein gemeinsames Foto zu machen. Dann soll die Situation erneut eskaliert sein. Oliver aus der Gruppe hat mich gerade angerufen. Nach seiner Schilderung wurden Henry Lindemeier und Annette von Polizeibeamten zu Boden gebracht und überwältigt. Er beschreibt die Situation als ausgesprochen heftig. Ein weiterer Mannschaftswagen ist inzwischen auf dem Weg beziehungsweise eingetroffen. Nach Angaben aus der Gruppe steht möglicherweise auch gegen Annette, Henrys Lebensgefährtin, eine Festnahme im Raum. Das ist bislang nicht bestätigt. Oliver war am Telefon völlig aufgelöst. Er sagte mir: „Es ist alles ganz schlimm. Ich muss weinen.“ Mehr möchte ich im Moment nicht behaupten, solange wir keine weiteren Bilder und gesicherten Informationen haben. Aber Henry war erst kurz zuvor nach Polizeigewahrsam, Einzelzelle und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder freigelassen worden. Jetzt liegt er offenbar erneut vor dem Russischen Haus am Boden. Was zum Teufel passiert dort gerade? Was zum Teufel ist mit unserer Polizei los? Wer steuert diese Maßnahmen? Wer weist sie an? Das sind Zustände, die mich als Staatsbürgerin in meinen Grundfesten erschüttern. Da ist ein Mann, der seit zweieinhalb Jahren mit einer Ukrainefahne vor diesem Haus protestiert. Vor einer Einrichtung, deren Betrieb die Bundesregierung nun beenden will. Vor einer Einrichtung, über die das französische Innenministerium inzwischen ausdrücklich festgehalten hat, sie diene als Tarnung für russische Nachrichtendienste. Und ausgerechnet dieser Mann wird heute innerhalb weniger Stunden festgenommen und nun sogar zu Boden gebracht, festgesetzt und abgeführt. Weil diese Gruppe aus aufrechten Demokraten anstoßen wollte und dabei ein Foto machen wollte. Irgendjemand wird erklären müssen, warum. #RussischesHaus #Berlin #PolizeiBerlin #HenryLindemeier #Ukraine #RussischesHaus #Berlin #PolizeiBerlin

EIL: Henry Lindemeier ist zum Polizeirevier Tempelhofer Damm gebracht worden. Einfach abgeführt und mitgenommen. Ein Mann, der nach eigener Darstellung lediglich sein Demonstrationsrecht ausüben wollte. Und an dieser Stelle muss man sich kurz daran erinnern, was @LarsWienand bei t-online erst vorgestern ausführlich dokumentiert hat. Henry ist vor dem Russischen Haus schon einmal festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen worden. Später musste die Berliner Polizei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens einräumen: Die Festnahme war rechtswidrig. Heute nun wieder: Polizeigewahrsam. Und das ausgerechnet an jenem Ort, an dem der Staatsschutz laut t-online selbst keine konkrete besondere Gefahr durch Henry oder seine Mitstreiter feststellen konnte. Dabei hatte sich die Lage offenbar zunächst ganz anders entwickelt: Die angemeldete Dauerkundgebung war heute Morgen von der Versammlungsbehörde trotz der parallel stattfindenden BSW-Versammlung noch einmal bestätigt worden. Später sollte die Gruppe den Platz vor dem Russischen Haus dennoch räumen. Henry reagierte nach eigener Schilderung darauf, indem er seine Meinung als Einzelperson weiter kundgeben wollte. Das ist ein Grundrecht. Kurz darauf wurde er von Polizeibeamten weggeführt. Was genau zwischen diesen beiden Punkten passiert ist und welche konkrete Rechtsgrundlage die Polizei für Gewahrsam, Durchsuchung und erneute erkennungsdienstliche Behandlung heranzieht, wollen wir jetzt sehr genau wissen. Denn nach dem, was erst vorgestern über frühere Polizeimaßnahmen gegen genau diese Gruppe veröffentlicht wurde, ist das keine Nebensache mehr. Das ist eine Vorgeschichte. Und heute bekommt sie offenbar ein neues Kapitel. #Demonstrationsrecht #Polizei #Berlin

Hier sehen wir die Situation unmittelbar vor Henry Lindemeiers späterem Polizeigewahrsam. Die Stimmung ist bereits deutlich angespannt, Beamte stehen dicht an der Protestgruppe, überall Fahnen, Absperrgitter, Menschen, Regen. Dann wird @HenryLindo123 von Polizisten in die eine Richtung geführt. Ich möchte mal behaupten, nicht mit Samthandschuhen. Ich habe mir die Szene mehrfach angeschaut und bin schockiert, obwohl im Getummel nicht alles klar zu erkennen ist. Kurz darauf berichtet Henry am Telefon, ein Beamter habe ihn mehrfach angefasst und geschubst. Anschließend sei er durchsucht und erkennungsdienstlich behandelt worden. Sein bereits anwesender Anwalt durfte nach Henrys Darstellung während der Maßnahme nicht zu ihm. Inzwischen wurde auch die übrige Dauerkundgebung auf die andere Straßenseite verwiesen. Was genau zu der Eskalation geführt hat und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahmen erfolgten, muss jetzt geklärt werden. Aber eines lässt sich schon sagen: Der Nachmittag vor dem Russischen Haus ist inzwischen deutlich anders verlaufen, als sich das noch vor wenigen Stunden angekündigt hatte. Was genau zu der Eskalation geführt hat und auf welcher Rechtsgrundlage die polizeilichen Maßnahmen erfolgten, muss jetzt geklärt werden. #RussischesHaus #Berlin #PolizeiBerlin #Ukraine #StandWithUkraine #PolizeiBerlin #Protest #Menschenrechte

Imam Alparslan Kuytul steht erneut unter Polizeigewahrsam. Zuerst haben Medien gehetzt. Dann einige Positionen von der Regierung. Währenddessen wurden die Verräter-Netzwerke wieder aktiv. Sehr wie sie arbeiten. AlparslanHoca Gözaltında FurkanHareketine Operasyon #AdanaEmniyeti #AlparslanKuytul #Polizei #FreiheitFürKuytul

Der mutmaßliche Täter eines tödlichen Messerangriffs auf einen Bankmitarbeiter in Regensburg, der kurz zuvor in Polizeigewahrsam war, wurde festgenommen und des Mordes sowie der schweren räuberischen Erpressung verdächtigt, während die Motivlage noch unklar ist. #Messerangriff #Regensburg #Mord

Der französisch-marokannische Journalist Ali Lmrabet wurde bei seiner Einreise nach Marokko festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen, da er angeblich in sozialen Medien falsche Informationen verbreitet haben soll, die staatliche Institutionen untergraben. #Pressefreiheit #Marokko #Journalismus

Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer zweitägigen Verhandlung zentrale Aspekte des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), unter anderem die umstrittene Regelung zur „drohenden Gefahr“, die rechtliche Grundlage für präventiven Polizeigewahrsam und den möglichen Einsatz von Handgranaten. #Polizeiaufgabengesetz #Bundesverfassungsgericht #Bayern

Patrick Bruel, der französische Sänger und Schauspieler, wurde wegen Vorwürfen sexualisierter Gewalt, einschließlich Vergewaltigung und sexueller Nötigung, in Polizeigewahrsam genommen, wobei er jegliches Fehlverhalten bestreitet und von 13 Frauen in den Jahren 1997 bis 2012 beschuldigt wird. #PatrickBruel #sexuelleGewalt #Justiz

In Frankreich wurde auf einem Bauernhof im Département Gers die Leiche eines elfjährigen Mädchens gefunden, das seit sechs Tagen vermisst war, während ein mehrfach wegen sexueller Übergriffe angezeigt gewesener Verdächtiger in Polizeigewahrsam ist, was landesweit Empörung über den Umgang der Justiz mit solchen Fällen ausgelöst hat. #Frankreich #Minderjährige #sexuelleGewalt

Im Südwesten Frankreichs wurde eine Kinderleiche gefunden, die vermutlich dem seit mehreren Tagen vermissten elfjährigen Mädchen gehört, während ein Tatverdächtiger mit einer Vorgeschichte sexueller Übergriffe in Polizeigewahrsam ist und die politischen Reaktionen aufgrund versäumter Ermittlungen anhalten. #Frankreich #Kinderverbrechen #Polizei

Nach Henry-Nowak-Mord: Bürgerproteste gegen Polizei eskalieren In Folge des Mordes an Henry Nowak kam es gestern zu massiven Bürgerprotesten vor der Polizeiwache in Southampton (GB). Dort sind die Beamten stationiert, die zu Komplizen dieses erneuten Migranten-Mordes wurden. Unter Rufen von "I can't breathe" ("Ich kann nicht atmen") bedrängten die Demonstranten zuerst eine Polizistenfront vor dem Gebäuden. Sie verlangten von den Beamten Rechtfertigungen für ihr Verhalten und warfen ihnen vor, jene Zeichen des Bedauerns vermissen zu lassen, die sie beim prominenten Tod des US-Gewaltkriminellen George Floyd im dortigem Polizeigewahrsam reichlich abgaben. Später kam es zu Ausschreitungen an verschiedenen Stellen in der Stadt. Gruppen von Bürgern jagten zahlenmäßig unterlegene Polizisten in Schutzmontur durch die Strassen, bewarfen sie unter anderem mit Plastikmülltonnen und prügelten auf diese ein. Dabei beschimpften die Bürger die Polizei unter anderem als "Scum" ("Abfall"). Die britisch-pakistanische Innenministerin Shabana Mahmood ("Moslem des Jahres 2014") bezeichnete die Vorfälle am Morgen als "inakzeptabel". #Proteste #Polizei #Menschenrechte

Nach dem Tod eines 18-jährigen Studenten in Polizeigewahrsam kam es in Southampton zu gewalttätigen Protesten gegen die Polizei, nachdem ein Video aufgedeckt hatte, dass Beamte dem schwer verletzten Jugendlichen Handschellen anlegten, anstatt ihm zu helfen, während rechte Aktivisten der Polizei vorwarfen, weiße Menschen zu benachteiligen. #Proteste #Polizei #Rassismus

VORLÄUFIGE BILANZ der „Siegesfeiern“: 👮‍♂️ 780 Festnahmen landesweit   👮‍♂️ 480 Festnahmen in Paris   👮‍♂️ 277 Personen in Paris in Polizeigewahrsam, darunter 82 Minderjährige   🏥 219 Verletzte, 8 schwer, 🏥 57 verletzte Polizeibeamte   ➕ 1 Toter (24-jähriger Motorradfahrer)   ▪️71 https://t.co/6OlFPoWMHL #Festnahmen #Paris #Polizei #FR

In Kottingbrunn wurde eine 27-jährige Frau tot aufgefunden, die angeblich von einem Mann, den sie zuvor über Facebook kennengelernt hatte, mit drei Kopfschüssen getötet wurde, während der Verdächtige laut seinem Anwalt gestanden hat, die Tat begangen zu haben und nun in Polizeigewahrsam ist. #Mord #Kottingbrunn #Ermittlungen