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Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auch auf CDU Bundeskanzler Friedrich Merz. Denn Merz wird in Umfragen so schlecht bewertet wie noch kein Kanzler vor ihm. Fünf von sechs Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden (ARD DeutschlandTrend). Das kann ich gut verstehen, denn Merz ist keine Kraft für den Frieden, sondern setzt auf Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Im September 2026 liessen Merz und Aussenminister Johann Wadephul (CDU) das russische Generalkonsulat in Bonn schliessen. Das halte ich für völlig falsch. Es wäre wichtig, den Dialog zu fördern, nicht Brücken abzubrechen. Merz unterstützt die Waffenlieferungen in die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, während die Wirtschaft in Deutschland unter hohen Energiepreisen leidet. Merz bezeichnete Putin als »Kriegsverbrecher«, was nicht zur guten Nachbarschaft beiträgt. Merz orientiert sich nicht am Völkerrecht und lobte den illegalen Angriff von Israel und USA auf den Iran: »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle«, sagte Merz. Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition und vorgezogenen Bundestagswahlen am 6. Mai 2025 war Merz zum Bundeskanzler aufgestiegen und vertritt seither wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) die irrige Ansicht, mit der Hilfe von Deutschland könne die Ukraine auf dem Schlachtfeld Russland besiegen. Um zusätzliche Kriegsausgaben zu ermöglichen, hatte Merz in Berlin am 18. März 2025 sogar eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchgesetzt, bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat – obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Damit hat er die Wähler getäuscht. Seither sind die Rüstungsausgaben in Deutschland auf über 100 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen. #CDU #FriedrichMerz #Ukraine

V článku se kritizuje rozhodnutí SPD o snížení dětského přídavku o 25 eur, zatímco miliardáři nejsou spravedlivě zdaněni, což odhaluje výraznou nespravedlnost v rozpočtové politice, kdy se více investuje do armády na úkor sociálních výdajů. #Gerechtigkeit #Rüstungsausgaben #Sozialpolitik

.@Alice_Weidel zum kürzlich vorgestellten Horrorhaushalt von Schwarz-Rot! "Das, was hier passiert, das ist aus meiner Sicht kein Zufall mehr. Das ist Vorsatz, dieses Land kaputt zu machen. Was hier gemacht wird, ist die Zerstörung, die Zerstörung Deutschlands. Dieser Haushalt 2027 ist der absolute Horrorhaushalt. Ich habe so was noch nie gesehen. Noch nie. Ich wusste auch gar nicht, dass so was möglich ist. Ein Horrorhaushalt, der zu 40% aus Schulden besteht und das, was in den nächsten Jahren ,also auch schon in diesem Haushalt, steigt, sind Schulden, Zinsen, Rüstungsausgaben und die Kosten für die Drittwelt Kostgänger, die hier offene Grenzen in unsere Sozialsysteme haben. Was sinkt, sind die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Forschung und Technologie. Da wird ordentlich gespart und durch die überbordenden Schulden, Gesamtschuldenstand 3 Billionen – 3.000 Milliarden – wird der gesamte Gestaltungsspielraum einer Anschlussregierung geraubt. Deutschland hat so zerrüttete Staatsfinanzen, dass da fast gar nichts mehr zu machen ist. Thematisieren Sie das, durchleuchten Sie das. Das Ganze stinkt so sehr zum Himmel auf Kosten der deutschen Steuer- und Beitragszahler. Das ist alles nicht mehr zum Aushalten. Das geht alles nicht mehr mit rechten Dingen zu." #Wirtschaftskrise #AfD #Staatsschulden #Wirtschaftskrise #Staatsschulden #Deutschland

5 % des BIP für Rüstung: ca. 230 Milliarden Euro Kosten für Deutschland jährlich! Nach Weltrettung und Klimaschutz gerät nun auch die Aufrüstung außer Kontrolle. In Berlin gibt es anscheinend nur noch zwei Mottos: „Was kostet die Welt?“ oder „Nach mir die Sintflut.“ #Rüstungsausgaben #Deutschland #Klimaschutz

Rund 37% des neuen Haushalts sind Schulden! In den nächsten Jahren steigen Schulden, Schuldzinsen und Rüstungsausgaben immer weiter; bei Bildung und Gesundheit wird gekürzt. Hintergrund: Der Zusammenhang zu IFG, Parteiverboten, Chatkontrolle und Ausdehnung von BND und VS ist https://t.co/pb4YPDvvCH #Schulden #Bildung #Gesundheit #DE

Rund 37% des neuen Haushalts sind Schulden. In den nächsten Jahren steigen Schulden, Schuldzinsen und Rüstungsausgaben immer weiter; bei Bildung und Gesundheit wird gekürzt. Hintergrund: Der Zusammenhang zum IFG, Parteiverboten, Chatkontrolle und Ausdehnung von BND und VS ist https://t.co/6YKz5NhOVT #Schulden #Bildung #Rüstungsausgaben #DE

"Dass wir Kredite aufnehmen, liegt daran, dass wir unsere Bundeswehr stärken, sie modernisieren. Mit einer 'schwarzen Null' kann man sich vor Putin nicht verteidigen. Wir wollen, dass unser Land innerhalb von 20 Jahren bei Ausgaben und Rüstung aufholt". erklärt Finanzminister Lars Klingbeil zur nächsten Staatsverschuldung. Schuld ist wie immer Russland. #Bundeswehr #Rüstungsausgaben #Staatsverschuldung

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mit Bruttoinvestitionen von 147,5 Milliarden Euro einen Anstieg von 12,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, wobei der größte Anstieg bei Ausrüstungsinvestitionen, einschließlich Rüstungsgütern, mit fast 48 Prozent zu verzeichnen war, was den stärksten Anstieg seit dem Jahr 2000 darstellt. #Staatsinvestitionen #Rüstungsausgaben #Wirtschaftwachstum

Im Bundestag wurde die Finanzierung der Jugendhilfe erörtert, während die Opposition die Regierung für die Priorisierung von Militärausgaben kritisierte, was die Konkurrenz zwischen Sozial- und Rüstungsausgaben sowie die Herausforderungen einer nachhaltigen Finanzpolitik verdeutlichte. #Rüstungsausgaben #Sozialausgaben #Bundestag

Der Wirtschaftsjournalist Philipp Mattheis @PhilippMattheis hat sich die geplanten Rüstungsausgaben mal genauer angesehen. Er kommt zu einem sehr kritischen wirtschaftlichen Fazit. #Deutschland #Rüstung #Wirtschaft #Mattheis Einordnung: Philipp Mattheis argumentiert, dass bis 2030 rund 750 Milliarden Euro in die Rüstung fließen sollen und stellt dies den Investitionen großer amerikanischer Technologiekonzerne in den Ausbau der KI Infrastruktur gegenüber. Er warnt vor einer weiteren massiv sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Hintergrund: Der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest erklärte, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 2015 um neun Prozent gestiegen sei, während der Staatskonsum im selben Zeitraum um 29 Prozent zugenommen habe. Der Beitrag sieht darin einen langfristig problematischen Trend. Eine dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft benötigt neben Sicherheit vor allem produktive Investitionen in Innovation, Infrastruktur und Technologie. Lesenswert, wie ich finde: 👇👇👇👇👇 https://t.co/ZjXphLHQao #Deutschland #Wirtschaft #Rüstung

Vor 85 Jahren, im Morgengrauen des 22. Juni 1941, begann Hitler-Deutschland im Rahmen von Operation Barbarossa den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Mit dem „Blitzkrieg“ wollte Hitler seinen strategischen Hauptfeind, die Sowjetunion unterwerfen und das weite Land bis zum Ural zur deutschen Kolonie machen um „Lebensraum im Osten“ zu schaffen. Der Zweite Weltkrieg war eine furchtbare Katastrophe und endete mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Die Sowjetunion hatte 27 Millionen Tote, Deutschland 7 Millionen Tote zu beklagen. Die Lektion aus der Geschichte ist klar: Nie wieder Krieg! Doch auch heute wird wieder aufgerüstet, die Rüstungsausgaben von Deutschland werden in diesem Jahr erstmals die 100 Milliarden Euro Grenze überschreiten. Politiker fordern, Deutschland müsse «kriegstüchtig» werden. Bundeskanzler Merz sagte explizit, die Ukraine dürfe mit aus Deutschland gelieferten Drohnen Städte in Russland angreifen. Deutsche Waffen schlagen also wieder in Russland ein. Das halte ich für den falschen Weg und gefährlich. Deutschland muss «friedenstüchtig» werden. Deutschland sollte keine Waffen an die Ukraine liefern, sondern sich für Friedensgespräche stark machen. Es braucht Deeskalation und Gespräche, nicht immer mehr Waffen und Aufrüstung. #Frieden #Krieg #Geschichte

Im Jahr 2025 investierten die neun Atommächte insgesamt 119 Milliarden Dollar in Atomwaffen, wobei die USA mit 69,2 Milliarden Dollar die höchsten Ausgaben hatten, während Russland mit 5.420 Atomwaffen die größte Anzahl besaß, gefolgt von den USA mit 5.042. #Atomwaffen #Rüstungsausgaben #ICAN

Im Jahr 2025 investierten die neun Atommächte insgesamt 119 Milliarden Dollar in Atomwaffen, wobei die USA mit 69,2 Milliarden Dollar die höchsten Ausgaben hatten, während Russland mit 5.420 Atomwaffen die größte Anzahl besaß, gefolgt von den USA mit 5.042. #Atomwaffen #Rüstungsausgaben #ICAN

2029 wird der Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro aufweisen. Das Sozialsystem, die Rüstungsausgaben und die Zinsen werden das gesamte Budget auffressen. Gleichzeitig wandern jedes Jahr 300.000 Deutsche aus. Das wird in einer Vollkatastrophe enden. #Bundeshaushalt #Finanzierung #Sozialsystem

Laut einer aktuellen Studie investieren europäische NATO-Staaten und Kanada im Jahr 2025 insgesamt etwa 626 Milliarden US-Dollar in ihre Militärs, was dreimal mehr ist als die 190 Milliarden US-Dollar, die Russland ausgibt, wobei die Studie auch einen unkoordinierten Rüstungswettlauf innerhalb Europas kritisiert. #Rüstungsausgaben #NATO #EuropäischeSicherheit