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#Rechtssprechung
Fabio De Masi 🦩 3w

Klatsche für Wolf und Skandal im MDR „Das Landgericht Berlin II hat am Donnerstag in einem einstweiligen Verfügungsverfahren beschlossen, der Thüringer Finanzministerin Katja Wolf die Aussage zu untersagen, Sahra Wagenknecht habe sie in einer SMS aufgefordert, in eine Minderheitsregierung mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. Der Beschluss liegt t-online vor. Auch die Behauptung, der BSW-Bundesvorstand habe einen Beschluss gefasst, mit dem Wolf beziehungsweise die Thüringer BSW-Abgeordneten aufgefordert worden seien, in eine Minderheitsregierung mit Höcke zu gehen, wird Wolf untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht Wolf ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.“ Der MDR, dessen Moderator in der Sendung, die ausgerechnet „Fakt ist“ heißt, die Lüge von Wolf sogar in der Sendung bekräftigte, sah sich übrigens bisher nicht in der Lage trotz glasklarer Rechtssprechung in ähnlich gelagerten Fällen den Beitrag aus der Mediathek zu entfernen und wollte sich Bedenkzeit bis heute 15 Uhr ausbedingen. Wir gehen daher nun auch gegen den offensichtlichen Regierungsfunk vom MDR juristisch vor! #Thüringen #Politik #MDR

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Waldemar Hartmann Jul 31

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung ( gibt es eigentlich auch einen Männerbeauftragtendie SPD- Abgeordnete Sophie Koch, zieht Bilanz: Seit zwei Jahren haben 28000 Personen die Möglichkeit zur Änderung ihres Geschlechtseintrages wahrgenommen. Das sind 0,03 % von insgesamt rund 83 Millionen Bundesbürgern. Wegen 0,03% wurde also ein eigenes Gesetz erlassen, das zur gesellschaftlichen Spaltung geführt hat, in der Rechtssprechung zu aberwitzigen Urteilen und im Erziehungsbereich zu heftigen Diskussionen. Wann kümmert sich dieses Land mal um die, die als Mehrheit den Betrieb noch einigermaßen am Laufen halten? #Genderdebatte #Gesellschaft #Rechtsprechung

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🅲🅾🆇🆇 Jul 30

Der Oberste Gerichtshof in Spanien ist für die marokkanische Invasion in Ceuta verantwortlich. Nach seiner Rechtssprechung dürfen Flüchtlinge, die das spanische Festland erreicht haben nicht mehr abgewiesen werden. Gnade uns Gott. https://t.co/wDi4kX06eQ #Spanien #Flüchtlinge #Ceuta

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Erika Steinbach Jul 25

Da ist man einfach fassungslos, was Mütter ihren Kindern mit höchst richterlichem Urteil antun dürfen. #Mütter #Rechtssprechung #Kindeswohl #DE

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