The coalition committee of SPD and CDU concluded its first meeting since the summer break without a night shift, with the main topics being further reform policy and the budget for 2027, while the election of an AfD politician as president of the state parliament is weighing on the coalition under Chancellor Merz. #Koalitionsausschuss #SPD #CDU (translated)
Die Koalition sieht sich angesichts wachsender Konflikte in den Bereichen Pflege, Rente und Steuern ernsthaften Herausforderungen gegenüber, die ihre Reformpolitik und damit die Stabilität der Regierung gefährden könnten. #Pflege #Rente #Koalition
Propaganda: „Die Union ist für eine Reformpolitik angetreten, die für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands von schlechthin lebensnotwendiger Bedeutung ist.“ Reformen? Was sie wirklich macht: Megaschulden, Massenmigration, Ukraine-Krieg, Deindustrialisierung. https://t.co/hAc2HAx8FD https://t.co/lx76vSo62c #Reformen #Politik #Deutschland
Das Zerbrechen der CDU ist unausweichlich. > Steht im Bund bei 16% > Verliert konservative Wähler an die AfD > Verliert linke Wähler an die Grünen Strategisch kannst du diese Situation nicht lösen. Merz hatte 2025 die letzte Chance das komplett aufzuräumen und mit der SPD harte Reformpolitik zu machen. Die Chance ist verstrichen. Nicht unwahrscheinlich, dass nach den gescheiterten Ostwahlen Wüst übernimmt. Nichts würde dadurch besser werden. Das strategische Dilemma bleibt. #CDU #Politik #Deutschland
In Teheran fand eine Trauerprozession für den getöteten iranischen Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei statt, die von Sicherheitsmaßnahmen begleitet wurde, während sein Sohn und neue Führer Modschtaba aufgrund gesundheitlicher Spekulationen nicht öffentlich auftrat und viele prominente Reformpolitiker an der Trauerfeier fehlten. #Teheran #AliChamenei #Iran
Valet i höst handlar inte bara om att välja mellan Ulf Kristersson och Magdalena Andersson, utan om vilken politik som bäst kommer att forma Sveriges framtid, där rödgröna partiers ökade skattepolitik och större offentlig sektor riskerar att underminera den ekonomiska tillväxt som Sverige har uppnått sedan reformerna i början av 1990-talet. #SverigesFramtid #Reformpolitik #EkonomiskTillväxt
