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Union: Verliert die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt krachend, 89% der Menschen geben an, dass sie Sorge haben sich ihr Leben weiterhin leisten zu können Friedrich Merz: Beginnt seine Regierungserklärung mit dem Thema finanzielle Hilfen für die Ukraine Wer macht die Kommunikationsstrategie bei der Union?! #SachsenAnhalt #FinanzielleHilfen #Kommunikation

Merz in seiner ersten Regierungserklärung nach dem S-A-Wahldebakel: 1.) AfD hat Wahlziel von absoluter Mehrheit verfehlt! 2.) Ukraine Ukraine Ukraine 3.) Klima Klima Klima 4.) Wirtschaft läuft. 5.) Migration: Koalition ist sich einig und macht alles richtig 6.) Bildungskrise #Merkel #Politik #Wahlen #DE #UA

Nach den jüngsten Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta, wo zehntausende Migranten an Land kamen, steht Premierminister Pedro Sanchez unter Druck und plant eine Regierungserklärung, während er Russland und Israel beschuldigt, hinter einer Desinformationskampagne zu stecken, die zur Krise beigetragen habe. #Ceuta #Migration #Sanchez

Alice Weidel hat bei der Regierungserklärung 2021 von Scholz am 15.12 2021 vor den Verfassungstricks des Haushalts gewarnt. Am 15. November 2023, erklärte das Verfassungsgericht den Ampel-Haushalt für verfassungswidrig! @Alice_Weidel hat am 13.03.2025 vor dem „finanzpolitischen Staatsstreich“ gewarnt (Grundgesetzänderung), der sich bereits negativ auf deutsche Staatsanleihen ausgewirkt, "es müssten nun höhere Zinsen gezahlt werden" kritisierte Weidel. Einen Tag später warnte sie nochmals explizit vor den „enormen Zinslasten“ , die kommende Generationen über Jahrzehnte tragen müssten. Am 25.08. warnen Ökonomen und Rating-Agenturen davor, dass Deutschlands Kreditwürdigkeit bald herabgestuft werden könnte. Die Zinslast wird 2030 bereits 81 Milliarden betragen, während sie 2021 noch bei 4 Milliarden lag. Eine Verzwanzigfachung der Zinslast in 9 Jahren! Darum vertraue ich Alice Weidel und nicht Scholz und Merz. (Scholz + Merz = Schmerz) #Haushalt #Zinsen #Verfassung

💥DIE REGIERUNGSERKLÄRUNG EINES TRÜMMERHAUFEN!💥 Da war sie nun, die große Rede eines Kanzlers, der uns eine tolle Geschichte erzählt hat. Jetzt fragt sich Deutschland, von welchem Land der gute Mann gesprochen hat. Dafür hat seine Parteizentrale in Brüssel, schon mal Nägel mit Köpfen gemacht. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 - Bitte Teilen - https://t.co/bX89XoboTx #Politik #Deutschland #Regierung

„Sie hinterlassen denen einen Trümmerhaufen, die nach Ihnen kommen. Ich kann Ihnen eins sagen: Wir werden trotzdem die Herausforderung annehmen und das Notwendige tun, wenn die Wähler uns das Mandat geben. Auch wenn Sie alles kaputtgeschlagen haben werden. Machen Sie endlich den Weg frei für eine neue Regierung. Das ist der einzige Dienst, den Sie diesem Land noch tun können, Herr #Merz.“ @Alice_Weidel rechnet mit dem Kanzler ab! #Regierungserklärung #Weidel #Bundestag #AfD #Politik #Deutschland #Bundestag

Am Ende der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat nur noch gefehlt, Freibier für alle auf die grossartige Arbeit der von ihm geführten Bundesregierung auszurufen. Zeitgleich wird in Wolfsburg über Die Schliessung von VW-Werken und Entlassung von Zehntausenden entschieden. Merz wohnt im Luftschloss Kanzleramt. #Politik #Bundesregierung #VW

„Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind!“ @Tino_Chrupalla rechnet mit Friedrich #Merz ab und kritisiert die Prioritätensetzung und die Schuldenpolitik dieser Regierung! #Regierungserklärung #Bundestag #Chrupalla #AfD https://t.co/MMisXBvqVQ #Bundestag #Regierung #AfD

Alice Weidel auf 180! Unsere Fraktionsvorsitzende rechnet mit Kanzler Merz ab und stellt klar: „Mit Ihrer Politik dienen Sie nicht Deutschland, sondern sichern sich vielleicht eine hochdotierte Anschlussbeschäftigung, nachdem Sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben.“ #Regierungserklärung #Bundestag #Merz #Weidel #AfD #Bundestag #AfD #Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte in seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause im Bundestag vehement die Reformpläne der schwarz-roten Koalition, warnte vor dem Erstarken radikaler Kräfte und stellte die Wichtigkeit der politischen Mitte sowie weitreichende Änderungen im Rentensystem und Bürokratieabbau in Aussicht, während die Opposition mit scharfer Kritik reagierte. #Bundestag #Reformagenda #FriedrichMerz

„Herr #Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen: Wenn ich mir vor allem den ersten Teil Ihrer Regierungserklärung angehört habe, dann muss ich wirklich fragen: Wo leben Sie eigentlich? Mit Ihren Äußerungen, mit Ihren Wünschen, die Sie hier verbreiten, müssten ja Ihre Umfrageergebnisse durch die Decke gehen. Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind!“ @Tino_Chrupalla #Merz #CDU #Politik #Deutschland #Bundesregierung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab bei seiner Regierungserklärung im Bundestag an, dass Deutschland trotz der Herausforderungen durch den NATO-Gipfel in Ankara Fortschritte bei den Verteidigungsausgaben macht und die Union mit der SPD bereit ist, auch schwierige Kompromisse einzugehen, um langfristige Probleme zu lösen, während er zugleich die wirtschaftlichen Herausforderungen anerkennt und eine Erhöhung der Reichensteuer als sozial gerechtfertigt bezeichnete. #Bundestag #Merz #NatoGipfel

Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt, muss auch die entsprechende Politik verfolgen. Die Pläne dieser Regierung werden jeden Bürger dieses Landes finanziell spürbar belasten, Arbeit verteuern und insgesamt eher mehr als weniger Bürokratie hinterlassen. Das nicht anzusprechen, ist feige; den gegenteiligen Eindruck erwecken zu wollen, ist verwerflich. Kanzler Merz arbeitet fortwährend an den Enttäuschungen von morgen, während er die der Gegenwart bereits liefert. WK #Regierungserklärung #Politik #Kanzler #Deutschland

Ich schätze Sie sehr als Journalistin, um so mehr wundert mich, wie so ein fataler Fehler ausgerechnet in der Premierensendung passieren kann. Man stelle sich vor, das wäre @nius, @bild, @welt oder @NZZ passiert. Oder dem Kanzler in einer Regierungserklärung. Ihre Kommentare wären vernichtend. #Journalismus #Fehler #Medien

Friedrich Merz hat mit Deutschland abgeschlossen. Für den Aufschwung, den der Kanzler organisieren will, hat er kein Konzept. Für den Optimismus, den er entfachen will, hat er keine Argumente. Für den Zusammenhalt, an den er appelliert, tut er nichts. Seine jüngste Regierungserklärung war ein Abklatsch alter Phrasen. Da blickte ein Mann von gestern auf die Welt von heute und kündigte dem Volk neue Einschränkungen an. Diese Kanzlerschaft ist ein teurer, ein quälender Irrtum. https://t.co/Z2YD5APG2l „Kissler Kompakt“ vom 12. Juni finden Sie hier: #Deutschland #Politik #Kanzler

Bundeskanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung die Wichtigkeit der EU sowie die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Kampf gegen Russland und kündigte an, dass Europa und Deutschland weiterhin auf einen gerechten Frieden hinarbeiten werden, während er gleichzeitig seine eigenen Reformanstrengungen lobte und auf die Notwendigkeit einer Modernisierung des EU-Haushalts hinwies. #Merz #Europa #Ukraine

Heute sagte ich in meiner Rede zur Regierungserklärung von Kanzler Merz: Diese Regierung ist am Ende und schafft keine Reformen. Die CDU muss sich im Osten vom Kanzler distanzieren. Die SPD will uns verschwinden lassen, aber wird selbst verschwinden. Die Bürger halten die https://t.co/QzswqQohNj #KanzlerMerz #CDU #Reformen #DE