Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki said that realistically no one expects the SPD to develop the necessary reform strength. Christian Lindner has already attempted to put the Social Democrats on a reform course; the outcome of this attempt is well known. The situation has become even more complicated, as not even the agreed small steps are being implemented. Kubicki accused the SPD of seeking short-term advantages through chaos and undermining achieved compromises, as was already the case during the traffic light coalition. The Christian Democrats have tolerated this for too long because the Chancellor lacks leadership qualities, and they may have been too naive and gullible. #SPD #Reformen #Politik (translated)

Wolfgang Kubicki criticized that in Berlin a coalition must first agree on principles for dealing with anti-Semitism and organized crime. This was "complete madness," he wrote, and reminded of a declaration of intent by the same party not to want to build a wall. The Left has always wasted paper. For Berlin under "Red-Red-Green," difficult years are ahead, Kubicki wrote. The alliance stands for uncertainty, fear, and resentment and has little to offer the city. They want to counter that with confidence; he is convinced that the liberal urban society cannot be broken. #Berlin #Politik #Gesellschaft (translated)

Wolfgang Kubicki wrote that the day provides an opportunity to think about how societal division can be prevented. He regarded polarization and accusations of fascism against the CDU as dangerous. In his assessment, a constitutional crisis in Saxony-Anhalt, should the factions block each other on candidates, would not have been a good alternative. Everyone is called upon to deal with the election results maturely. This also applies to the AfD and the new parliamentary president, who has announced an impartial conduct of office, Kubicki wrote. This already arises from constitutional law and practice; the president will be judged accordingly, if necessary, in court. Kubicki accused the SPD of slipping into reflexes from the 2025 federal election campaign. In the end, this only benefits the political fringes, as it did before. #Gesellschaft #Politik #Wahlen (translated)

I do not forget the hundreds who were killed at the inner-German border – the shot, those torn apart by mines, those who drowned in the Baltic Sea. I also do not forget those murdered during the popular uprising in 1953 and the judicial murders. I do not forget the life opportunities robbed for political reasons. I do not forget the tearing apart of families and the tormented souls of children. And I do not forget who led this totalitarian regime of injustice. And I see how the left is going down a path to a dark future with this past: left-extremist, anti-Semitic, and with connections to organized crime. #Vergangenheit #Gedenken #Freiheit (translated)

Das wird unzählige Menschen mit niedrigem oder schwankendem Einkommen aus der Erwerbstätigkeit drängen. Weitere wird es davon abhalten, ein Unternehmen zu gründen. Das ist weder sozial noch gerecht. Lars Klingbeil sollte jedem, der in Deutschland den Weg in die Selbstständigkeit wagt, auf Knien für den Mut danken, der sich für die gesamte Gesellschaft auszahlen kann – und diese Menschen nicht weiter bedrohen. WK #SozialeGerechtigkeit #Selbstständigkeit #Beschäftigung

Mit Verlaub, Frau Prien, diese Art von Sprechblasen hat uns den ganzen Schlamassel eingebrockt. Integrationspolitik ohne völkisches Weltbild. Dafür mit klaren Erwartungen an jeden Einzelnen und rechtsstaatlicher Konsequenz bei Integrationsunwilligkeit. Diese Erwartungen betreffen Einsatzbereitschaft und Fleiß sowie die Verteidigung unseres Werte- und Menschenbildes, insbesondere die Gleichberechtigung der Frauen und den Respekt vor anderen Glaubens- und Weltanschauungen – soweit diese den gleichen Respekt ebenfalls aufbringen. „Integration ist keine Einbahnstraße“, heißt es manchmal. Hier muss sie es sein, sonst geben wir auf, was wir sind. Millionen Menschen haben vorgemacht, dass es möglich ist. Niemand erwartet Unmögliches. WK #Integration #Gleichberechtigung #Menschenrechte

Die Chefin der Grünen sagt: „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) oder der Hamas gibt.“ Aber sie kann sich vorstellen, dass die Linkspartei das Rote Rathaus führt? Dass die Grünen dieser Partei die Stadt überlassen? Der organisierte Wahnsinn findet sich zu einer Koalition in Berlin zusammen. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre eine Katastrophe für die innere Liberalität der Stadt und für ihre wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit. Die liberale Stadtgesellschaft muss sich jetzt für dunkle Zeiten wappnen, die über die Stadt hereinbrechen. WK #Berlin #Koalition #Politik

Der politische Kampf zwischen und mit Parteien findet in den Parlamenten, in der Öffentlichkeit sowie mit Rede und Gegenrede statt. Wer Parteizentralen besetzt, missachtet mehr als nur demokratische Gepflogenheiten. Er demaskiert sich als Feind unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Dieser Angriff ist von allen, die sich Demokraten nennen, scharf zu verurteilen. Wenn das weiter Schule macht, stirbt jede politische Kultur in Deutschland. WK #Politik #Demokratie #Parlament

Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht. Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK #Demokratie #Antisemitismus #InnereSicherheit

Eigentlich wollte ich zu Friedrich Merz nichts mehr sagen. Aber das schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Großteil des deutschen Gesundheitssystems wird über die private Krankenversicherung mitfinanziert. Hier aus einer Emotion heraus gleich die Systemfrage zu stellen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Versicherten und des gesamten Systems unserer Sozialversicherung. Dieser Wahnsinn muss verhindert werden. WK #Gesundheitswesen #SozialeSicherheit #FriedrichMerz

“Darum muss der Kampf um den Begriff der Freiheit jetzt aufgenommen werden. Gegen grüne Notstandspropheten. Gegen linke Kollektivisten. Gegen islamistisch motivierte Ansprüche auf den öffentlichen Raum. Gegen völkische Selbstanbetung zulasten anderer. Und gegen die vielen weiteren Brandherde zulasten der Freiheit. Nehmen Sie den Kulturkampf auf! Für die Freiheit. Und für eine Kultur des gesunden Menschenverstands.” #Freiheit #Kulturkampf #GesunderMenschenverstand

Denkt die CDU-Kommissionspräsidentin gelegentlich noch darüber nach, welche Signale sie sendet? Von der Leyen wird immer dann wach, wenn sie behindern, verlangsamen oder bremsen kann. Das ist das Gegenteil der europäischen Idee, für die auch Generationen von Christdemokraten gekämpft haben. Europa muss ermöglichen. Nicht nerven. WK #CDU #Europa #Politik

Unfassbar, dass man bei den Grünen schon als Realpolitikerin gilt, wenn man fundamentale Notwendigkeiten wie Abschiebegefängnisse umsetzt. Rechtsdurchsetzung sollte nicht verhandelbar sein und ist auch kein politisches „Nice-to-have“. Es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. WK #Politik #Rechtstaat #Gesellschaft

Der Versuch der Unionsabgeordneten, gleichzeitig die Koalition de facto aufzukündigen und den Bundeskanzler im Amt zu halten, ist aller Ehren wert. Nur: So funktioniert das nicht. Klüger wäre ein klares Ultimatum zur Umsetzung der notwendigen Reformen gewesen. Doch dafür ist es zu spät. Und dieses Ultimatum hätte vom Kanzler selbst kommen müssen. Er kann es offenbar nicht – oder er will es nicht. Merz hat keine Macht mehr. Nicht in der Koalition. Und offenbar auch nicht mehr in der eigenen Fraktion. Deutschland braucht einen Neustart und das geht nicht mit diesem Kanzler. WK #Politik #Deutschland #Koalition

Katharina Reiches Ideen weisen in die richtige Richtung. Doch sie sitzt in einer Bundesregierung, in der ihre Politik offen bekämpft und ausgebremst wird. Mit dieser CDU und unter diesem Bundeskanzler ist eine echte politische Wende nicht möglich. WK #Politik #CDU #Bundesregierung

Wer soll Friedrich Merz noch verstehen? Während der Koalitionspartner seine ohnehin zu zaghaften Reformvorhaben abräumt, gibt es vom Kanzler keine klare Ansage, sondern Selbstermutigung über Fehler und Vergebung.  Nur: Ein Bundeskanzler kann nicht anderthalb Jahre lang Handlungsfähigkeit simulieren, während ihm die eigene Koalition die Vorhaben aus der Hand schlägt. Irgendwann muss aus Beschwichtigung Führung werden – und aus Ankündigungen muss Handeln folgen. Bei Friedrich Merz ist davon nichts zu sehen. Schade. Das wird nichts mehr. WK #Politik #Merkel #Deutschland

Wenn das die Antwort der CDU nach der dramatischen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist, ist sie politisch wirklich am Ende. Was ist das auch für ein Signal an die Wähler? Sie sollten sich stattdessen lieber um eine bessere Politik bemühen. So entsteht der Eindruck, Wüst wolle die Demokratie vor den Wählern retten. WK #CDU #Wahlen #Demokratie

Vor unseren Augen zerbröseln Lebenschancen. Die spätestens seit Corona anhaltend dramatische Situation spitzt sich zu. Ich habe alles in meinem Leben der Tatsache zu verdanken, dass man in diesem Land durch Bildung und Leistung die Chance auf sozialen Aufstieg bekommen hat. Und ich weigere mich zu akzeptieren, dass jungen Menschen diese Möglichkeit gestohlen wird, weil wir bestimmte Probleme in den Schulen nicht mehr adressieren. Dazu gehört auch die Tatsache, dass ohne ausreichende Deutschkenntnisse eine sinnvolle Beschulung nicht möglich ist. WK #Bildung #SozialeGerechtigkeit #Chancengleichheit