Seit Jahren wird der sogenannte "Verfassungsschutz" als Regierungsschutz missbraucht, um die größte deutsche Oppositionspartei systematisch zu unterdrücken. Wenn diese nun aber an die Macht käme, würde sie Zugriff auf Aktenmaterial erhalten, und könnte untersuchen und feststellen, was an ungeheuerlichen Schweinereien durchgeführt wurde. Deshalb macht man sich in die Hose, weil man genau weiß, wieviel Shice man bereits gebaut hat. #Verfassungsschutz #Oppositionspolitik #Demokratie
Der Verfassungsschutz ist ein Regierungsschutz: Das kritisiert nun auch die UN-Sonderberichterstatterin. Besonders problematisch: Der willkürliche "Extremismus"-Begriff ohne rechtliche Grundlage. Die Bananenrepublik Deutschland schreitet voran. https://t.co/RPiGFkL3I8 #Verfassungsschutz #Menschenrechte #Extremismus #DE #UN
Wenn man befürchtet, dass die AfD Geheimnisse an fremde Mächte verraten könnte oder aber andere Dinge macht und man deshalb das deutsche Regierungssystem so umbaut, dass es vor Missbrauch geschützt wird, dann macht es logisch keinen Sinn bei der Frage AfD Verbot untätig zu sein 1 #AfD #Geheimnisse #Regierungsschutz #DE
