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We need to stop discussing individuals. Personnel disputes are the guarantee of no longer being elected and also no longer being seen as credible. If it were up to Schnieder, personnel disputes should belong to the past: "We need to stop discussing individuals. Personnel disputes are the guarantee of no longer being elected and also no longer being seen as credible." #Stromsteuer #CDU #Rentenreform (translated)

Waldemar Hartmann reported that Gordon Schnieder (CDU), the Minister-President of Rhineland-Palatinate, was a guest on the ARD program "Report from Berlin" after a meeting of his party's executive board. Hartmann had hoped for new insights but, in his assessment, heard the same statements as for months: People need to be taken along and their concerns taken seriously. In addition, Schnieder ruled out collaboration with the AfD. Hartmann criticized that the CDU had understood nothing and predicted it would soon be in single digits. The "death knell" is already ringing, he wrote. #CDU #RheinlandPfalz #Politik (translated)

The author wrote that after years of loud demands for a ban on the AfD, now the Left Party is also coming under scrutiny. CDU Prime Minister Gordon Schnieder wants to have the constitutional loyalty of both parties examined. The author stated that he also does not support a ban on the Left Party. https://t.co/bVZKa6ORBv #Politik #Verfassung #Parteien #DE (translated)

Systemsprenger criticized Bundestag President Julia Klöckner for deeming Tobias Rausch's dual role as AfD state president in Saxony-Anhalt and AfD general secretary to be inappropriate and for calling on him to resign from his party office. As counterexamples from the CDU, the account mentioned Friedrich Merz as federal chairman and current federal chancellor as well as Sven Schulze as prime minister and faction leader. Franziska Hoppermann is the general secretary, responsible for operational business and party organization, as well as federal treasurer. Michael Hose is the deputy general secretary and is primarily responsible for the East German state associations. Furthermore, Systemsprenger listed Hendrik Wüst, Boris Rhein, Michael Kretschmer, Daniel Günther, Kai Wegner, and Gordon Schnieder, who, according to the post, are each prime ministers or governing mayors and at the same time state chairs of their CDU state associations. Philipp Amthor is the state minister for federal-state cooperation in the federal chancellery, acting state chairman of the CDU Mecklenburg-Vorpommern, and membership officer of the CDU federal board. The account asked whether the dual roles in other parties should also be examined and expressed its anger over Klöckner's criticism. #Politik #CDU #AfD (translated)

Nun ist es also amtlich: Der Wahlverlierer in Sachsen-Anhalt, CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, hat für sein Land auf den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verzichtet, obwohl er eigentlich nur noch kommissarisch im Amt ist. Die Absicht dahinter ist eindeutig: Es soll schon für den Fall vorgesorgt werden, dass AfD-Mann Ulrich Siegmund doch noch Ministerpräsident wird. Unter allen Umständen sollte verhindert werden, dass er womöglich MPK-Vorsitzender wird. Da stellt man doch lieber sicher, dass Schulzes CDU-Parteifreund Gordon Schnieder noch ein Jahr dranhängt. Die Ministerpräsidenten der Kartellparteien haben dies gerade einstimmig beschlossen. Dieser Trick geht auch weiter über die neue Legislaturperiode hinaus: Da man den Vorsitz von Sachsen-Anhalt nicht nur 1 Jahr verschoben, sondern übersprungen hat, rückt dieser so weit in die Zukunft, dass auch in der folgenden Legislaturperiode kein MPK-Vorsitz mehr ansteht. https://t.co/kA22114ZCN #SachsenAnhalt #Politik #Wahlen

Eigentlich wäre der Vorsitz der MPK turnusgemäß bald an Sachsen-Anhalt gegangen. Doch nach dem Wahlsieg der AfD verzichtete Ministerpräsident Sven Schulze für sein Land. Nun führt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder das Gremium der Länderregierungschefs ein weiteres Jahr. https://t.co/0YAwgQCGQ7 #Politik #MPK #Deutschland

NEWS 🚨 Heftige Kritik von Gordon Schnieder und Boris Rhein an @bundeskanzler heute Morgen im Präsidium. Rhein sagte laut Teilnehmern: Die Sprache von Merz am Sonntagabend sei „die empathielose Sprache der Neunzigerjahre gewesen“. Dazu gab es folgende Forderungen aus Reihen der Ministerpräsidenten: - CO2-Steuer weg - Elterngeldkürzung weg - Mütterrente weg ABER: Merz soll Kanzler bleiben. Das ist noch immer die Linie der Ministerpräsidenten. Quelle @sternde #Politik #Deutschland #Bundesregierung

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, erklärt, dass die Zeit für eine Frau als Bundespräsidentin gekommen sei und betont die Notwendigkeit einer führenden Persönlichkeit, die die Gesellschaft zusammenführt und in einer Zeit der Spaltung eine mahnende Stimme ist. #Bundespräsidentin #GordonSchnieder #Frauenpower

Patrick Schnieder, der kürzlich aus seinem Amt als Verkehrsminister entlassen wurde, wurde bei seiner Verabschiedung von Mitarbeitern mit standing ovations gefeiert, während Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Entscheidung kritisiert wurde, die Schnieder als demütigend empfunden hatte. #Schnieder #Verkehrsministerium #Merz

Verfolge gerade live die Ernennung und Entlassung von Bundesministern durch Bundespräsident Steinmeier. Was für eine rituelle,heuchlerische und verlogene Veranstaltung. Da verkündet Steinmeier doch tatsächlich, das Patrick Schnieder auf eigenen Wunsch das Kabinett verlassen hat. Danach schüttelt Bundeskanzler Merz dem von ihm geschassten Schnieder freundlich lächelnd die Hand. Ein unwürdiges Schauspiel, das der Glaubwürdigkeit der Politik weiteren Schaden zufügt. #Politik #Bundesregierung #Glaubwürdigkeit

Wie Politik funktioniert: "Wie kein Verkehrsminister vor ihm griff Schnieder durch und trennte sich von dem erwiesenermaßen unfähigen Bahnchef Richard Lutz. Außerdem beanspruchte er die von Friedrich Merz der Öffentlichkeit präsentierten Sanierungsgelder tatsächlich für die #Politik #Verkehr #Sanierung #DE

Sorge ist der erfahrenste Gesundheitspolitiker der Union. Merz hat ihn entlassen, weil er einen Posten für die ahnungslose Schenderlein brauchte, die er im Kanzleramt nicht mehr sehen will. Schnieder wurde entlassen, weil Merz Günzler wg. der Steuererhöhungen weghaben wollte. Der hat den Trick aber durchschaut. Linnemann wurde ebenfalls wegen Klingbeils Steuererhöhungen als Gefahr gesehen, ist jetzt kaltgestellt und kann die Folgen von Warkens Spargesetz ausbaden. Im Herbst werden Merz und Klingbeil den Arbeitnehmern 2% Beitragserhöhungen für den Blackrockfonds aufbrummen und den Unternehmen 2% Steuererhöhung, damit es „gerecht” zugeht. #Gesundheitspolitik #Steuererhöhungen #Arbeitnehmerrechte

Steffen Bilger, nový dopravní ministr z CDU, čelí skepticismu ohledně svých schopností řešit stávající problémy v dopravní politice, zejména vzhledem ke své minulosti a kritice na adresu bývalého ministra Patricka Schniedera, když opozice vyjadřuje obavy, že Bilger může představovat pokračování neúspěchů v oblasti dopravy v Německu. #Verkehrsminister #CDU #Infrastruktur

Schroffe Briefe, durchgestochene Anwürfe, gezielte Absagen: Friedrich Merz gerät innerparteilich massiv unter Druck. Grund dafür ist sein Führungsstil – etwa sein Umgang mit Kollegen wie Patrick Schnieder. Die Luft für den CDU-Vorsitzenden wird dünn. https://t.co/x3MSNP4e9g https://t.co/1pMhCA4GhY #CDU #Politik #Führungsstil