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#Selbstbestimmungsgesetz
Martin Reichardt, MdB 4d

Martin Reichardt stated that a man does not become a woman just because the self-determination law stipulates it. He called the law foolish and shameful and claimed that the CDU had lied when it announced its abolition. #Selbstbestimmungsgesetz #CDU #Genderdebatte (translated)

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D
der Standard 3w

Die TV-Dokumentation Feindbild Queer beleuchtet die wachsende Akzeptanz gegenüber queeren Menschen und aktuellen Entwicklungen wie das Selbstbestimmungsgesetz, während sie gleichzeitig auf bestehende Diskriminierung hinweist. #CSD #Queer #Transaktivismus

www.derstandard.at
"Jetzt kippt es gerade": TV-Doku beleuchtet "Feindbild Queer"
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Mary Khan 3w

Für all jene, die nur ein Fünkchen daran denken, der FDP ihre Stimme zu geben, eine kleine Erinnerung: Aktuell steht ein „Polizist“ in Frauenkleidern vor Gericht, weil er im dringenden Tatverdacht steht, eine 14-Jährige auf einer Frauentoilette vergewaltigt zu haben sowie im Besitz massenhafter Kinder- und Tierpornografie zu sein. Wird dort allerdings als Frau geführt. All das ist nur möglich, weil der FDP-Justizminister @MarcoBuschmann das Selbstbestimmungsgesetz einbrachte und anschließend im Bundestag 64 FDP-Abgeordnete dafür und nur neun dagegen stimmten. Wer am Sonntag also daran denkt, der FDP seine Stimme zu geben, sollte an all die Opfer dieses Gesetzes und all die Folgen der ehemaligen Ampel-Regierung denken, die unserem Land massiv geschadet haben. #FDP #Politik #Bundestag

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Ali Utlu 4w

Ich stehe als Türke zu Israel, deswegen greifen mich linke Deutsche rassistisch an. Ich lehne das Selbstbestimmungsgesetz ab, weil mir die Rechte der Frauen wichtig sind. Auch hier greifen mich linke Deutsche an. Ich lehne den Islamismus und den politischen Islam ab. Auch #Türkei #Menschenrechte #Islamismus #TR #DE #IL

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Monika Gruber 4w

….sagt die Frau, die Ungeimpfte aus dem gesellschaftlichen Leben ausschliessen wollte und das Selbstbestimmungsgesetz mitgetragen hat, das die Sicherheitsräume für Frauen und Mädchen sowie den Frauensport ad absurdum führt…. #Frauenrechte #Gesellschaft #Selbstbestimmung

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severin tatarczyk 4w

Will man verstehen, warum viele das Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form ablehnen, muss man sich nur die Berichterstattung des Spiegel ansehen. #Selbstbestimmungsgesetz #Medien #Spiegel

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ZEIT ONLINE 4w

Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes im November 2024 hat sich die Zahl der Geschlechtereinträge in Nordrhein-Westfalen deutlich erhöht, mit 2.947 Änderungen allein im Jahr 2025. #Selbstbestimmungsgesetz #NRW #Geschlechtereinträge

www.zeit.de
Selbstbestimmungsgesetz: Mehr Geschlechtereinträge in NRW geändert seit neuem Gesetz
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Stefan Homburg Sep 6

Schnellanalyse Sachsen-Anhalt AFD. Die Hochrechnungen sind besser als alle Umfragen, doch wird sich das ändern, wenn die Briefwahlen u. a. aus den Pflegeheimen ausgezählt sind. Für eine absolute Mehrheit dürfte es nicht reichen, trotzdem ist es der bisher größte Erfolg. CDU und SPD: Die Ergebnisse widerlegen die Lebenslüge eines „Berlin-Effekts”, da die CDU zwar halbiert wurde, die SPD aber stabil blieb. Grund: Die CDU verspricht bürgerliche und liefert rot-rot-grüne Politik. Das kaufen ihr die Wähler nicht länger ab. FDP: Das gerechteste Ergebnis. Bisher regierte die FDP in S-A mit. Aber sie stimmte für Verbrennerverbot, Heizhammer, Selbstbestimmungsgesetz, Lockdowns und Mediziner-Impfzwang, ist also eine grüne Partei mit freiheitlicher Fassade. Sie wird keine Rolle mehr spielen. Linke: Sie ließ gegen den Bundestrend Federn, weil Teile ihrer Wähler zum BSW abwanderten, wie zuvor schon in anderen Ländern. BSW: Parteien sind Marken, die klare Signale aussenden müssen und eine USP brauchen. Das BSW blinkte in zu viele Richtungen. Vermutlich reicht es wegen der Briefwahlen nicht. #SachsenAnhalt #Wahlen2023 #Politik

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Hasnain Kazim Jul 24

Das von SPD, Grünen und FDP beschlossene Selbstbestimmungsgesetz ist in der Form, in der wir es nun haben, absurd und beschämend. https://t.co/V2VbSWwgcC #Selbstbestimmungsgesetz #SPD #Politik

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tagesschau.de Jul 16

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wurde nach ihrer Auslieferung aus Tschechien in ein Männergefängnis in Zeithain gebracht, da die Anstaltsleitung des Frauengefängnisses in Chemnitz beschloss, dass eine Unterbringung dort nicht möglich sei. #Rechtsextremismus #Selbstbestimmungsgesetz #MarlaSvenjaLiebich

www.mdr.de
Nach Auslieferung: Rechtsextremistin Liebich in Männergefängnis gebracht
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TheRealTom™ - Trusted Flagger Jul 16

Unfassbar! Unsere liebe @MarlaSvenjaL wird unter Missachtung ihres selbstgewählten und eingetragenen Geschlechts in einen Männerknast verlegt! Man mag sich gar nicht vorstellen, was diese grobe Missachtung des Selbstbestimmungsgesetzes für all die anderen mutigen Frauen bedeutet, welche immer noch widerrechtlich daran gehindert werden, Damenumkleiden und -Toiletten zu betreten.😳 https://t.co/qc4WHRFpli #TransRights #GenderEquality #HumanRights

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Spiegel Online Jul 15

Neonazi Marla Svenja Liebich wurde aufgrund einer Gerichtsentscheidung von den tschechischen Behörden an Deutschland ausgeliefert, um eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung im Frauengefängnis von Chemnitz anzutreten, nachdem sie zuvor aus der Haft geflohen war und in Tschechien gefasst wurde. #Rechtsextremismus #MarlaSvenjaLiebich #Selbstbestimmungsgesetz

www.spiegel.de
Neonazi Marla Svenja Liebich an Deutschland ausgeliefert
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Hasnain Kazim Jul 1

Typ betritt im Freibad FKK-Bereich für Frauen. Die fühlen sich unwohl, am Ende muss die Polizei ihn rausholen. Er wehrt sich, es kommt zum Gerangel. Daraufhin: der Vorwurf der „Transfeindlichkeit“. Dann: Solidaritätsbekundungen, Entschuldigung von Offiziellen der Stadt. In der Berichterstattung, auch in der deutschen, kaum ein Wort darüber, dass der Typ mit Bart und Körperbehaarung und Penis ausgestattet war. Das Ganze passierte in der Stadt Bern, also in der Schweiz, aber es fasst den Schwachsinn des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes gut zusammen. #FKK #Transgender #Bern

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Birgit Kelle Jun 14

Es gab genug Frauen die rein gar nichts unterschätz, sondern ganz im Gegenteil all diesen Missbrauch des #Selbstbestimmungsgesetz vorausgesagt haben und davor warnten. Sie alle wurden beschimpft oder gar kriminalisiert. Es wäre schlicht ehrlicher, wenigstens zuzugeben, dass auch #Selbstbestimmungsgesetz #Frauenrechte #Missbrauch #DE

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Spiegel Online Jun 12

Drei Bundesländer fordern eine Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes, da sie befürchten, dass es zu Missbrauch führen könnte und der gesellschaftliche Frieden gefährdet ist. #Selbstbestimmungsgesetz #Missbrauch #Reform

www.spiegel.de
Selbstbestimmungsgesetz: Drei Bundesländer warnen vor Missbrauch und fordern Korrektur
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Katja Adler🗽 Jun 2

Wir müssen zuerst § 188 StGB, private Meldeportale, das Selbstbestimmungsgesetz, Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Kernkraftausstieg usw., vor allem aber das interne Diffamieren anderer Meinungen als rechtsaußen, AfD-nah, Verschwörungstheorie oder was sonst noch in der linken Schublade schlummert, „hinter uns“ lassen. Dann hätten wir auch wieder eine Chance, kernliberale Ideen glaubwürdig an den Wähler zu bringen. #Politik #Debatte #Gesellschaft

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ZEIT ONLINE Jun 2

Justizministerinnen fordern eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes, um möglichen Missbrauch zu verhindern, wobei Standesbeamte als Prüfmechanismus ins Spiel kommen sollen, ohne dabei die Identität der betroffenen Personen überprüfen zu müssen. #Selbstbestimmungsgesetz #Missbrauch #GenderIdentität

www.zeit.de
Selbstbestimmungsgesetz: Sollte wirklich jeder das Geschlecht wechseln dürfen?
11938
ZEIT ONLINE Jun 2

Mehrere Bundesländer, darunter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, fordern eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes, um trans- und intergeschlechtliche Menschen zu schützen und gleichzeitig Missbrauch des Gesetzes zu verhindern, angestoßen durch den Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. #Selbstbestimmungsgesetz #Transrechte #Missbrauchsschutz

www.zeit.de
Gesellschaft: Länder wollen Gesetz zur Selbstbestimmung nachschärfen
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Julian Adrat Jun 1

Ein verdienter Sieg für Unternehmer Marco Junk, der sich dem Irrsinn nicht gebeugt hat: Ein Transgender-Aktivist wollte Tausende Euro kassieren, weil er als „Herr“ angesprochen wurde – am Ende bleibt er selbst auf Gerichts- und Anwaltskosten sitzen. So muss das! Doch der eigentliche Skandal bleibt: Das Selbstbestimmungsgesetz ist weiter in Kraft. Die CDU liefert den Regenbogen-Aktivisten weiter das Werkzeug, um normale Bürger, Unternehmer und Arbeitnehmer mit Anzeigen, Drohungen und Schikanen zu überziehen. Wer dieses Land mit seiner Arbeit am Laufen hält, wird von einer Politik im Stich gelassen, die lieber ideologischen Minderheiten dient als der anständigen Mehrheit. Die CDU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem. #Transgender #Politik #Rechtsstaat

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Gerhard Papke May 31

Man muss es so deutlich sagen: mit hoher Wahrscheinlichkeit hat sich die FDP auf ihrem Bundesparteitag endgültig selbst zerstört. Anstatt sich von ihren linksgrünen Verirrungen in der Ampel-Regierung wie Heizungsverbot und Selbstbestimmungsgesetz glasklar zu distanzieren und sich #FDP #Bundesparteitag #Politik #DE

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