There are serious indications in Poland of planned attacks against Prime Minister Donald Tusk and Defense Minister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, which prompted the security authorities to hold a special meeting. #Polen #Terrorismus #Sicherheit (translated)
Max Otte wrote that AfD and BSW had jointly called for a special session of the state parliament of Saxony-Anhalt with a peace initiative. He expressed hope that the situation might still turn around. https://t.co/83p3GF6Foi #SachsenAnhalt #Friedensinitiative #Politik (translated)
Regina Laska criticized that the AfD and BSW had presented their first joint substantive proposal shortly after the constitution of the new state parliament in Saxony-Anhalt. In this proposal, they demanded, according to their portrayal, to stop German financial and military support for Ukraine and to lift sanctions against Russia. The state government should advocate for this in the Bundesrat; a special session is planned for October 14. Laska referred to a statement by BSW faction vice Claudia Wittig, who had called for a policy that thought more about Köthen than about Kyiv. In contrast, Laska presented results from the Saxony-Anhalt Monitor 2025: out of 1,077 respondents, who could name up to three problems, foreign policy was mentioned twelve times. Infrastructure and mobility ranked first with 360 mentions, economy and finance second with 352, followed by social issues, jobs, and education. Laska wrote that decisions on arms deliveries and sanctions were made by the federal government and the EU, while municipal financial equalization was state law. Therefore, the AfD and BSW had initially used their joint majority for a topic that the state parliament could not change, rather than for municipal finances. She described this as populism and accused the parties of pursuing a policy in the interests of Moscow. #SachsenAnhalt #AfD #Politik (translated)
Lexa wrote that Ulrich Siegmund is serious: Less than 24 hours after the establishment, the AfD in Saxony-Anhalt requested a peace initiative and a special session. Lexa called for an end to the war and the billions in aid to Ukraine, stating that politics should serve its own citizens instead of foreign interests. Lexa referred to this as the ability to govern. #AfD #SachsenAnhalt #Friedensinitiative (translated)
The AfD and BSW have requested a special session in the State Parliament of Saxony-Anhalt on October 14 to discuss a peace proposal regarding Russia's war against Ukraine, while the state government has no authority in this area. #Friedensantrag #SachsenAnhalt #UkraineKrieg (translated)
The AfD faction in Thuringia wrote that the collapse of the BSW had fundamentally changed the political situation in the state. At a special session on the same day, Björn Höcke demanded new elections to create clear conditions and criticized the disregard for the will of the voters. #Neuwahlen #Thüringen #Politik (translated)
Die Grünen fordern eine Sondersitzung im Nationalrat, um ein verbindliches Klimagesetz zu diskutieren, das trotz mehrmaliger Ankündigungen der Regierung noch immer ausständig ist. #Klimaschutz #Klimagesetz #Grüne
In einer Sondersitzung des Nationalrats forderten die Grünen einen verbindlichen Klimaschutzgesetz, während die Koalition auf „Klimaschutz mit Hausverstand“ setzte und der Dringliche Antrag der Grünen letztlich scheiterte. #Klimaschutz #Klimakrise #Umweltpolitik
Heute ist #Warntag zudem eine #Sondersitzung des #Innenausschusses zu den vielen ernsten SicherheitsVorfällen der letzten Wochen. Die #Bundesregierung muss darlegen, was sie an konkreten Schritten unternimmt, um Deutschland endlich besser vor den konkreten Angriffen zu schützen! #Warntag #SicherheitsVorfälle #Bundesregierung #DE
"Er berief keine Sondersitzungen ein, er informierte die Sicherheitschefs nach diesem Telefonat nicht - und das Ergebnis war das, was wir am 7. Oktober erlebt haben."
Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch des Geschäftsmanns Yorgen Fenech für den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia protestiert und eine Sondersitzung des Parlaments gefordert. #Malta #DaphneCaruanaGalizia #Mordprotest
Norwegens neuer König Haakon VIII. hat nach dem Tod seines Vaters Harald V. eine Sondersitzung mit dem Regierungskabinett einberufen und die offizielle Thronfolge übernommen. #Norwegen #Königshaus #Thronfolge
Nach einem Cyberangriff auf das Datennetz der Berliner Verwaltung kommt der Senat zu einer Sondersitzung zusammen, um die Lage zu besprechen. #Hackerangriff #ITSicherheit #Berlin
Misstrauensvotum Nr. 2: @BjoernHoecke (@AfD_Thueringen) stellt Plagiator Mario Voigt (CDU) – Sondersitzung des Thüringer Landtags Sondersitzung des Thüringer Landtags: Einziger Tagesordnungspunkt ist das von der AfD beantragte zweite konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), nachdem die TU Chemnitz dessen Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels geschlossen abgelehnt hat. Die Sitzung beginnt am Freitag (28. August) um 09:00 Uhr. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird gegen 11.00 Uhr erwartet. Die AfD-Fraktion stellt erneut ihren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl. Für einen Erfolg benötigt Höcke die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten, also mindestens 45 Stimmen. Da die AfD alleine über 32 Sitze verfügt und alle anderen Fraktionen (CDU, BSW, SPD und Linke) angekündigt haben, geschlossen gegen den AfD-Antrag stimmen zu wollen, gilt ein Erfolg des Votums als ebenso unwahrscheinlich wie beim ersten Anlauf im Februar. Die @AfD_ThL hatte beantragt, in einem konstruktiven Misstrauensvotum gemäß Artikel 73 der Landesverfassung den überführten Plagiator Voigt abzuberufen und ihren Fraktionschef Höcke in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen. Sie begründet den Antrag ausdrücklich mit der Aberkennung von Voigts Doktorwürde. Der CDU-Politiker sei nach der Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz politisch und moralisch untragbar geworden; er besitze nicht mehr die notwendige Integrität für das Amt des Regierungschefs. In einem exklusiven Videokommentar (Link im Kommentarbereich) für den Deutschland-Kurier warf Thüringens AfD-Landeschef und Oppositionsführer Björn Höcke dem Chef der sogenannten Brombeer-Koalition vor, dieser halte aus reiner Macht- und Geldgier an seinem Amt fest, um sich ab Dezember ein monatliches Ruhegehalt von fast 3.500 Euro zu sichern! #Thüringen #Politik #Misstrauensvotum
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde eine mit Sprengstoff bestückte Drohne gefunden, was zu einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags führt, um die Umstände und Folgen des Vorfalls zu klären und die Drohnenabwehr zu überprüfen. #Drohnenvorfall #LeipzigHalle #Sicherheit
Bei einer Sondersitzung der EU-Innenminister wurde Spaniens Umgang mit dem Ansturm von Migranten auf die Exklave Ceuta gewürdigt, während Madrid die Zahl der angekommenen Personen nach oben korrigieren musste und die in Ceuta verbliebenen Migranten auf Asyl in Europa hoffen. #Ceuta #Migration #EU
Der Bundestags-Innenausschuss diskutiert in einer Sondersitzung über den islamistischen Terroranschlag beim Berliner CSD, wobei die zentrale Frage bleibt, warum der bereits als Gefährder bekannte Attentäter nicht vorher gestoppt werden konnte. #CSDAnschlag #Hochrisikoperson #Innensausschuss
Der Innenausschuss des Bundestages kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Thema der Videoschalte ist der Anschlag auf den Christopher Street Day. Ein Antrag der AfD, zusätzlich über die Lage in der spanischen Exklave Ceuta und mögliche Folgen für Deutschland zu beraten, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. https://t.co/8bATOqrlyh #Bundestag #Anschlag #Ceuta
Die Mehrheit der Migranten, die aus Marokko nach Ceuta gelangten, hat bereits zurückgekehrt, während die EU auf einer geplanten Sondersitzung der Innenminister über die damit verbundenen politischen Herausforderungen diskutiert. #Ceuta #Migration #EU
Wahnsinn: Der spanischen Regierungschef Sanchez kritisiert die anderen EU-Staaten! Er beklagt mangelnde Solidarität mit den Migranten und will eine Sondersitzung! Geht's eigentlich noch? Wenn er eine Million illegale Migranten einbürgert und sein eigenes Land zerstört, ist das #Sanchez #Migration #EUSolidarität #ES #EU
