WRLD

Search

#Staatswohl
Felix Perrefort 2w

Die Symbolik hinter dem Strandkorb, den Philipp Amthor sich ins Kanzleramt bestellt hat, ist deshalb so bezeichnend, weil sie sein Amtsverständnis verrät. Ein Strandkorb gehört in den Urlaub. Für Amthor ist das Kanzleramt eine Residenz. Im Grunde tritt der CDU-Politiker auf, als wäre das Deutsche Reich noch intakt: Nach getaner Arbeit lässt sich Reichsminister Amthor in den Strandkorb fallen und lässt den Blick über die Botanik schweifen. Das wiederum passt sehr gut zu Kanzler Merz, der über Brasilien und einen dortigen „Ort“ herzog, als wäre er in Tropenhut und Lederstiefel gekleidet. Kurz: Diesen Mächtigen ist in Ton und Gestus ständig anzumerken, dass sie sich überhaupt nicht als Diener des Staatswohls verstehen. Sie wähnen sich vielmehr als postmoderne Reichsanführer, die deshalb hysterisch ihre vermeintlichen Feinde im Innern und Äußern beschwören, statt ihr Mandat dafür zu nutzen, die Probleme abzuarbeiten, für deren Lösung sie gewählt worden sind. #Politik #Deutschland #CDU

14531
Spiegel Online Sep 5

In den letzten fünf Jahren wurden bei der Bundespolizei und dem BKA Dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen eingeleitet, wobei die Behörden keine genauen Zahlen nennen und sich auf Gründe des Staatswohls berufen. #Bundespolizei #Waffenverlust #Sicherheitsrisiko

www.spiegel.de
Bundespolizei und BKA: Dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen
11688
Florian Warweg Sep 4

"Staatswohl" - Auf eine parlamentarische Anfrage räumt #Bundesregierung ein, dass Munitionstransporte über zivile Flughäfen in der Haupturlaubszeit abgewickelt werden. Je weitere Information wird mit Verweis auf "Staatswohl" verweigert. Ich wollte auf der #BPK wissen, wieso diese Munitionstransporte nicht über Militärflughafen abgewickelt werden können. Nach einer ersten Verweigerung ("Herr Warweg, es hat einen Grund, dass wir uns dazu nicht äußern. Denn natürlich ist das sensitiv") kam dann doch noch eine Teilerklärung, die es durchaus in sich hat... "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht erfolgen kann“ #Bundesregierung #Staatswohl #Munition

16602
henning rosenbusch Aug 8

„Ich bekomme die Informationen nur unter Verschluss und darf sie nicht mit den Bürgern teilen. Im Klartext: Die Bundesregierung erklärt den Umgang mit Apollo News zur Verschlusssache! Selbst die Antwort auf die Frage, ob und wie Apollo News im Raster des Verfassungsschutzes auftaucht, ist geheim. Angeblich weil eine transparente Antwort das Staatswohl gefährdet. Konkret in Gefahr sind aus meiner Sicht dagegen vor allem Transparenz gegenüber den Bürgern und die Pressefreiheit – und somit demokratische Grundprinzipien.“ https://t.co/5QiSb4biOE #Transparenz #Pressefreiheit #Demokratie

13802
Ole Nymoen Jun 16

Sehr, sehr bemerkenswert: Die Bundesregierung verweigert die Auskunft, wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung es zuletzt gab. Das war bis vor wenigen Monaten noch üblich. Nun widerspricht das dem "Staatswohl". Scheint super zu laufen, die Kriegstreiberei. https://t.co/K3HnNcVSSP #Bundesregierung #Kriegsdienstverweigerung #Transparenz

15610