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#Straflosigkeit
Stefanie Hubig 5d

With the law against digital violence, we are ending impunity for perpetrators in the digital space. We are implementing targeted regulations for the different forms of digital violence. At the same time, we are strengthening the rights of those affected. Anyone who experiences digital violence must be able to defend themselves effectively. Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) stated: "With the law against digital violence, we are ending impunity for perpetrators in the digital space. We are implementing targeted regulations for the different forms of digital violence. At the same time, we are strengthening the rights of those affected. Anyone who experiences digital violence must be able to defend themselves effectively." #DigitaleGewalt #Gesetzesänderung #Opferschutz (translated)

Digitale Gewalt: »Für uns ist das Wichtigste, dass die Taten bestraft werden«
www.spiegel.de
2028
Chan-jo Jun 1w

The author wrote that numerous criminal complaints regarding the endangering dissemination of personal data pursuant to § 126a of the Criminal Code had been received. Mr. Kolek had long claimed impunity. The Public Prosecutor's Office of Koblenz had taken over the investigations under the file number 6 Js 252/26. #Datenschutz #Strafrecht #Ermittlungen #DE (translated)

2280
tagesschau.de Jul 10

In Frankreich wird der Gebrauch von Polizeiwaffen künftig als Notwehr gewertet, wobei das Opfer nun beweisen muss, dass der Polizist die Waffe rechtswidrig eingesetzt hat, was zu Kritik und Befürchtungen über Straflosigkeit führt. #Frankreich #Polizeigewalt #Notwehr

www.tagesschau.de
Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr
12463
D
der Standard Jul 6

Der Jurist Wolfgang Kaleck betont in einem Artikel über den Folterprozess gegen ehemalige Beamte des Assad-Regimes in Wien, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen auch nach dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember 2024 wichtig ist, da Straflosigkeit keine Option sein darf und Europa das Völkerrecht konsequenter anwenden muss. #Völkerrecht #Straflosigkeit #Assad процесс

www.derstandard.at
Warten auf Urteil gegen Ex-Assad-Beamte in Wien: "Straflosigkeit hinzunehmen ist keine Option"
15442
Alma Zadić May 20

Alma Zadić: Bei den Vorwürfen handelt sich um schwerste Kriegsverbrechen, denen nachgegangen werden muss. Diese müssen lückenlos untersucht und verfolgt werden. Es darf keinen Platz für Straflosigkeit geben. Dass Menschen offenbar dafür bezahlt haben sollen, gezielt auf Zivilistinnen und Zivilisten, sogar auf Kinder, zu schießen, ist kaum vorstellbar in seiner Grausamkeit.

10164
Alma Zadić May 19

Alma Zadić: Bei den Vorwürfen handelt es sich um schwerste Kriegsverbrechen, denen nachgegangen werden muss. Diese müssen lückenlos untersucht und verfolgt werden. Es darf keinen Platz für Straflosigkeit geben.

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