Search

TheSteelSpring wrote that a state is totalitarian and fascistoid if it guarantees immunity from prosecution to politicians, but withdraws it from an inconvenient opposition politician in order to prosecute her for a fictitious thought crime that should not exist in a state governed by the rule of law. Furthermore, he referred to the state in a grossly derogatory manner as a state of injustice. #Menschenrechte #Freiheit #Politik (translated)

Claude-Alain Schmidhalter has resigned as president of the organizing committee for the 2027 Ski World Championship in Crans-Montana after a criminal case was initiated against him for fraud and disloyal management. #SkiWM2027 #ClaudeAlainSchmidhalter #Betrugsvorwürfe (translated)

The FPÖ member of parliament Michael Schilchegger spoke before the start of the questioning about a close connection between Pilnacek and the ÖVP leadership, as the top official had acted on the side of the defense in criminal proceedings against individuals from the ÖVP. #ChristianPilnacek #ÖVP (translated)

The U-committee investigating the case of Christian Pilnacek sheds light on his close connections to the ÖVP and possible interventions in criminal proceedings against former party colleagues, while former and current officials are being questioned to clarify the allegations. #ChristianPilnacek #ÖVP (translated)

The FPÖ politician Michael Schilchegger spoke before the start of the questioning about a close connection between Pilnacek and the ÖVP leadership, as the top official had acted on behalf of the defenders in criminal proceedings against individuals from the ÖVP. #PilnacekUAusschuss #ÖVP #Korruption (translated)

In the investigative committee regarding the case of Christian Pilnacek, a senior public prosecutor from the WKStA was questioned today about Pilnacek's connections to the ÖVP and his role in criminal proceedings against former party colleagues. #PilnacekUAusschuss #ÖVP #Korruption (translated)

Felix Perrefort referred to Prince Reuß as a "political prisoner" and emphasized the issue of proportionality in pretrial detention. Whether the defendants have committed a criminal offense should be separated from this and must be decided by the courts based on the evidence; it is hardly possible to make a final judgment from the outside, he wrote. In his view, however, the duration of detention can be assessed. Pretrial detention must not be a penalty in advance, and milder measures such as electronic ankle bracelets, surrendering identification documents and passports, or reporting requirements are available. Such conditions are already being applied in the Stuttgart proceedings. The hearings could nevertheless continue two days a week until a verdict in 2027 or 2028, Perrefort said. The older defendants, particularly the 74-year-old Reuß, could then determine their own diet and medical care, according to him. Reuß's daughter Elena, who has Down syndrome, has reportedly hardly spoken since her father's arrest according to medical confirmation; she could see him regularly again under milder detention conditions, Perrefort wrote. The fact that such measures are not being implemented could raise suspicions among citizens that a political example is being made, he explained. Those who instead invoke the danger invoked by Nancy Faeser in 2022 to justify the continued pretrial detention reveal a lot about themselves from his perspective. #Verhältnismäßigkeit #Rechtsstaat #PolitischeHäftlinge (translated)

Bei einem Brand in einer Feuerwerksfabrik in der russischen Region Jaroslawl sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen, während die Ermittlungsbehörden ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Arbeitsschutzvorschriften eingeleitet haben. #Russland #Brand #Feuerwerksfabrik

Der Kinderpornografie-Drama „Gentle Monster“ von Regisseurin Marie Kreutzer thematisiert die verheerenden Folgen eines Ermittlungsfalls gegen den Schauspieler Florian Teichtmeister und zeigt die emotionalen Herausforderungen der Mutter Lucy, die mit den Konsequenzen des Strafverfahrens gegen ihren Mann konfrontiert wird. #GentleMonster #MarieKreutzer #Kinderpornografie

SPD-Selbstbedienungsparadies Niedersachsen: Gaurav Garg überwies der Partei 9.900 Euro, erhielt Insiderinformationen und besserte sein Gebot für eine Klinik in Lehrte nach. Gegen Regionspräsident Steffen Krach (SPD) wird ermittelt. Hintergrund: Unstreitig ist, dass sich Krach im Aufsichtsrat vehement für Garg einsetzte, um ihm die Klinik in Lehrte zuzuschanzen. Die AR-Mehrheit lehnte ab, da Garg die Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte vorgeworfen wurde. Außerdem laufen gegen Garg mehrere Strafverfahren u. a. wegen Bestechung. Die Höhe des Betrags wurde (ähnlich wie beim Dinner von @jensspahn) knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro angesetzt. Krach zahlte das Geld zurück, doch spielt dies hinsichtlich der Strafbarkeit keine Rolle, zumal die Bestechungsvorwürfe damals schon kursierten. Wenn Sie jemanden schlagen und ihm danach ein Pflaster geben, wirkt das strafmindernd, aber nicht strafbefreiend. Mit der Rückzahlung verhält es sich ebenso. Wird man künftig noch etwas von dem Fall hören? Sowohl beim Verfahren wegen Millionen-Untreue gegen Hülya Iri (SPD) als auch bei der Fluchtwagenfahrerin vom Stader 6-fach-Mord, Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten, schweigen die Behörden. Link 1: https://t.co/VxpeImXLgb Link 2: https://t.co/c5ZRP001kR #Niedersachsen #Politik #Korruption

Der grüne Lappen @janoschdahmen heult jetzt leise Unser Mandant Daniel Kindl wurde in seinem Strafverfahren vom OLG Celle in der Revision rechtskräftig freigesprochen. Dahmen hat nunmehr auch den Einspruch gegen das zivilrechtliche Versäumnisurteil nach unserer negativen Feststellungsklage gegen ihn zurückgenommen. Der grüne Impfpflichtfanatiker trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von knapp 6000 €. Kindl darf daher auch zivilrechtlich äußern: „Heul leise, du Lappen. Das ist erst der Anfang.“ #Rechtsprechung #Impfpflicht #Justiz

Als die sächsische Justiz über Jahre und Instanzen zwei Strafverfahren gegen Frauke initiierte und zelebrierte, habe ich diesbezüglich nie Befürchtungen gehört. Sogar als die Belastungszeugen Minister und Abgeordnete von CDU, SPD, Linke und Grünen waren, schien das alles ok zu sein. #Justiz #Deutschland #Politik

Nachdem der Richterbund nun Angst vor Weisungen durch @UlrichSiegmund an die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt hat, hier eine kleine Anregung meinerseits: Schluss mit politisch motivierter Strafverfolgung, für alle Seiten! Strafverfahren wegen: "Alles für Deutschland" Richter vom Amtsgericht X (Sachsen-Anhalt) ruft mich an und teilte mir mit, dass er meine Anregung 153a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) gar nicht verkehrt findet. Es ist nun aber eine außergewöhnliche Situation. Er hat gerade mit der Staatsanwaltschaft eine halbe Stunde lang telefoniert. Die Staatsanwaltschaft hat ihm mitgeteilt (er selbst ist erst seit einem Monat Strafrichter), dass das Justizministerium in Sachsen-Anhalt eine Richtlinie erlassen hat, wonach keine Einstellungen bezüglich § 86a StGB und insbesondere bezüglich der Parolen erfolgen dürfen. Die Staatsanwaltschaft darf einer Einstellung nicht zustimmen. Dem Richter war diese Richtlinie nicht bekannt. Er hat gegenüber der Staatsanwaltschaft argumentiert, dass es keinen Unterschied (aufgrund der Vermögensverhältnisse) macht, ob im Strafbefehl 2000 € angegeben sind und die Angeklagte 1000 € mit einer Einstellung bezahlt. Aber die Staatsanwaltschaft weigert sich trotzdem, das einzustellen, weil der zuständige Staatsanwalt das bei seinem Vorgesetzten nicht durchbekommen würde. #Justiz #Rechtsstaat #Politik

Die Kriegstreiberin und Kundin des unlauteren Meldeportals "So Done", @ClaudMajor, wird als Zeugin vor Gericht geladen, erscheint nicht und verhöhnt den Rechtsstaat. Ich habe ein Ordnungsgeld beantragt und die Auferlegung der Kosten für den Gerichtstermin. Wird auch sie den Strafantrag zurücknehmen und die Kosten des Strafverfahrens tragen, wie es zuvor bereits StraZi und von Notz getan haben? PS: NRW-Ministerpräsident Wüst warb im Übrigen rechtswidrig für das obige Meldeportal, bis wir ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen ihn erwirkt haben. #Rechtsstaat #Gericht #NRW

Schwerdtner gegen Weidel Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet. Die politisch abhängige Beamtin der StA Berlin hat sich ohne erkennbare Argumentation mehrfach geweigert, ein Strafverfahren gegen die Parteichefin der Linken wegen mutmaßlicher übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens, gegen Alice Weidel, einzuleiten. Schwerdtner äußerte sich wie folgt: „Alice Weidel lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Presseberichten zufolge hat Weidel „erfolgreich auf Unterlassung geklagt“ (Anmerkung: also wohl eine einstweilige Verfügung erwirkt). Die Staatsanwaltschaft Berlin spricht (lediglich) von einer abgegebenen Unterlassungserklärung. Weitere Details hierzu sind mir nicht bekannt. Darauf kommt es aber im konkreten Fall auch nicht an. Jedenfalls hat Schwerdtner eingesehen, dass die Äußerung falsch war, und sie seither nicht mehr erhoben. Ein Mandant von uns erstattete Strafanzeige wegen mutmaßlicher „Majestätsbeleidigung“ gegen Schwerdtner. Zunächst versuchte sich die Staatsanwältin damit herauszureden, dass die falsche Tatsachenbehauptung „nicht ehrenrührig“ sei. Dieser Versuch einer Argumentation ist völlig abwegig, da die ganze Kampagne dahingehend, wo Frau Weidel ihre Steuern zahlt, nur einen Zweck hat: sie als deutsche Spitzenpolitikerin in der öffentlichen Ansicht herabzuwürdigen. Sinngemäßer Vorwurf: „Schaut mal, die vermeintliche deutsche Patriotin zahlt ihre Steuern lieber in der Schweiz. Was für eine Heuchlerin.“ Auf meine Beschwerde gegen die erste Verfügung der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren wieder aufgenommen und anschließend mit neuer Begründung eingestellt. In dieser „Begründung“ spielte § 188 dann überhaupt keine Rolle mehr. Die Staatsanwältin machte nun Ausführungen zu einem vermeintlichen Privatklagedelikt, nahm also nur eine „einfache“ Beleidigung nach § 185 StGB an. Der Rechtsfrieden sei nicht über den Lebenskreis der Verletzten (Frau Weidel) hinaus gestört worden. Diese Argumentation ist rechtlich nicht mehr vertretbar, da die Äußerung vielfach durch die Presse ging, mit hohem öffentlichen Interesse. Viel relevanter ist aber, dass Frau Staatsanwältin § 188 komplett ausblendet, obwohl auf diesen Paragraphen mehrfach durch meinen Mandanten und mich hingewiesen wurde. Die Staatsanwältin verweigert also eine Prüfung der „Majestätsbeleidigung“. Aufgrund der Aktenlage kann hier nicht mehr von einer intellektuellen Unfähigkeit ausgegangen werden, sondern von vorsätzlicher Strafvereitelung im Amt. #Politik #Rechtsstaat #Staatsanwaltschaft

Das Landgericht Mannheim hat ein Strafverfahren gegen den Sänger Xavier Naidoo eröffnet, wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Beleidigung aufgrund seiner angeblichen Veröffentlichung antisemitischer und den Holocaust leugnender Inhalte in der Zeit von Dezember 2020 bis April 2021. #Volksverhetzung #XavierNaidoo #Antisemitismus