Donald Trump erklärte, dass er ein mögliches Urteil eines Richters im Streit um den Zugang von CNN und anderen Medien zum Weißen Haus wahrscheinlich befolgen werde, während er gleichzeitig Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters äußerte und weiterhin seine aggressive Haltung gegen die Pressefreiheit aufrechterhielt. #Pressefreiheit #TrumpTV #Medienfreiheit
Bosetti-Wahlkampf – Verstoß gegen Unparteilichkeit (§ 26 MStV). Da eine Aufsicht fehlt, ist das System ARD/ZDF 2026 ein Kasperletheater. Gerichte werden hier nicht den Wachtmeister spielen. Sie werden aber auch den Souverän nicht stoppen, wenn dieser das Schauspiel beendet. https://t.co/DCOBclKEdI #Wahlkampf #Unparteilichkeit #ARDZDF
Der südkoreanische Fußballverband (KFA) steht unter schweren Vorwürfen, ausländischen Schiedsrichtern zwischen 2011 und 2012 vor Länderspielen Besuche in Massagesalons mit sexuellen Dienstleistungen finanziert zu haben, was die Integrität der Spiele und die Unparteilichkeit der Schiedsrichter in Frage stellt. #Fußball #Schiedsrichter #Korruption
"Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren" Das ist ihr gutes Recht, solange es sich etwa um Rechtsanwälte, Studenten oder Verwaltungskräfte handelt. Spannend wird es aber bei den 5 Staatsanwälten und 42 (!) aktiven Richtern (Selbstangaben lt.veröffentlichter Liste https://t.co/sB2fMKa1hx). Denn dies könnte im Einzelfall dienstrechtliche Grenzen überschreiten: - Nach § 39 des Deutschen Richtergesetzes müssen Richter – auch außerhalb des Dienstes – bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Ziel ist es, das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zu gefährden. - Keine Gefährdung des Vertrauens in die Neutralität: Öffentliche Äußerungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, ein Richter oder Staatsanwalt werde Verfahren nach parteipolitischen oder ideologischen Präferenzen entscheiden statt nach Recht und Gesetz. In jedem Fall sind diese Richter bei politischen Verfahren, insbesonders Verfahren gegen AfD-Mitglieder oder deren Umfeld, aber wohl automatisch befangen. https://t.co/Dkiv4kei8z #Recht #Justiz #Politik
Ist das das unparteiische, unvoreingenommene Handeln, das ihr Amt als Bundestagspräsidentin fordert? #Bundestagspräsidentin #Politik #Unparteilichkeit
