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„Das ist jedenfalls nicht das, was Präsident Trump sagte, als er verkündete, er würde den Klägern den Zutritt zum Weißen Haus ‚verbieten‘. Stattdessen konzentrierte er sich auf die angebliche Unwahrheit und Negativität der Berichterstattung der Kläger.“Kelly hatte zuvor in seinem Urteil erklärt, dass der Entzug der Presseausweise der Journalistinnen und Journalisten ohne ein „verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren“ erfolgte, wie es in dem am frühen Donnerstag ergangenen Urteil heißt. #Pressefreiheit #WeißesHaus #journalismus

"Am Flughafen in #Leipzig kam es in der Tat zu einem Vorfall mit einer Drohne. Die Bundesregierung verdächtigte #Russland. Und man muss dazu sagen nachdem man sich heute im Auswärtigen Ausschuss geweigert hat, die Beweise dafür auf den Tisch zu legen, sage ich vor dem Hintergrund der vielen Unwahrheiten, die diese Regierung uns aufgetischt hat, Millionen Bürger und auch ich glaube Ihnen kein Wort. Der #Bundeskanzler wirft uns vor, Leipzig zu ignorieren, was wir natürlich nicht tun. Wir warten sehnsüchtig darauf, dass sie uns, dem Parlament, dem Deutschen Bundestag und vor allem auch den Bürgern endlich die Beweise vorlegen. Die Wahrheit ist Die Bundesregierung ignoriert das viel schlimmere Verbrechen: Die Bundesregierung ignoriert Nord Stream!" – @Frohnmaier_AfD #Leipzig #Russland #Bundesregierung

Btw: Man kann es der #AfD nicht leichter machen als diese realitätsfremde, in weiten Teilen unwahre Erzählung von Klingbeil als genau das zu entkräften: als die Unwahrheit, die den Menschen Sand in die Augen streuen soll. Aber die Bundesregierung zieht das einfach durch ... #Politik #AfD #Wahrheit

Tja. Sie wollten nicht hören. Jetzt ist Erntezeit. „Wenn man einen Wahlkampf wissentlich und willentlich auf Unwahrheiten aufbaut, wie es die Union getan hat, dann erntet man nach dem Wahlkampf, was man gesät hat, wenn die Wirklichkeit auf einmal eintritt in die politische Geschäftsordnung.“ #Wahlkampf #Politik #Unwahrheiten

BREAKING NIUS: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche greif Kanzler Merz in einem Brandbrief frontal an und wirft ihm vor, die Unwahrheit zu sagen. Seine "Steuerentlastungen" seien in Wahrheit "eine heimliche Steuererhöhung". Damit stellt sich Merz' zentrale Behauptung wenige https://t.co/mNL7jQGBbt #Wirtschaft #Steuerpolitik #KanzlerMerz #DE

Unerträglich, wie die früher christliche Diakonie Mitarbeiter bespitzelt, öffentlich die Unwahrheit sagt. Menschen werden erpreßt, die anderer Meinung sind. Die Details des Falles "Diakonie gegen Müller" offenbaren peinliche Lügen und demokratiefeindliche Grundeinstellungen. #Diakonie #Meinungsfreiheit #Lügen #DE

In einer Stellungnahme zum Fall Sven Hüber räumt die GdP nach den Vorwürfen, Wikipedia-Beiträge zu Hüber zu schönen, ein, diese zu „bearbeiten“. Angeblich, um „Unwahrheiten oder tendenziöse Behauptungen zu korrigieren“: https://t.co/O3ZF5surtl https://t.co/L4ru8AK0my #Wikipedia #Faktencheck #GdP

Bei Frau Wagenknecht stimmt nicht ein Wort. Nicht eins. Sie hetzt gegen die Grünen in Berlin, die angeblich nach der Abgeordnetenhauswahl sofort das Russische Haus schließen wollen. Deswegen, sagt sie, unterschreibt hier die Petition. 1. Die Berliner Grünen können das Russische Haus nicht schließen. Nicht nach der Wahl, nicht davor, überhaupt nicht. Der Betrieb ruht auf bilateralen Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland. Zuständig ist der Bund, konkret das Auswärtige Amt. 2., und das ist der schönere Teil: Das steht in ihrer eigenen Petition. Die richtet sich nämlich an den Deutschen Bundestag, nicht ans Abgeordnetenhaus. Das BSW weiß also ganz genau, wo die Zuständigkeit liegt. Man adressiert korrekt den Bund und empört sich gleichzeitig über ein Landesparlament, um die Konkurrenz mies zu machen. Und dann kommt der Teil, der aus ihren Unwahrheiten eine Peinlichkeit macht, ach was, einen Grund für den Verfassungsschutz, mal genauer hinzuschauen. Frankreich hat nämlich dieser Tage eine Frau des Landes verwiesen. Xenia Fedorova, ehemals Chefin von RT France, eingestuft als Kreml-Propagandistin und Einflussagentin. Ihr Vermögen wurde für sechs Monate eingefroren. Sie hat geklagt, ein französisches Gericht hat das Vorgehen der Behörden bestätigt. In der Ausweisungsanordnung, die WDR und SZ vorliegt, steht noch etwas anderes, etwas, das Deutschland endlich die Augen richtig aufgehen lassen sollte. Ja, auch die Herren im Außenministerium sind gemeint! Fedorova habe „kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin angestrebt“. Und über eben dieses Haus in der Friedrichstraße sagt die Ausweisungsanordnung weiter: Es werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Das ist keine Meinung von „kriegsbesoffenen Grünen“. Das sagt das französische Innenministerium in einem Verwaltungsakt. Und was macht Deutschland? Deutschland macht nicht etwa das Russische Haus zu. Es überweist noch Geld für die Grundsteuer: 70.000 Euro, eingeplant im Bundeshaushalt 2026. Für ein Gebäude mit knapp 30.000 Quadratmetern Nutzfläche, betrieben von Rossotrudnitschestwo, einer Agentur des russischen Außenministeriums, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“. Im Auswärtigen Amt sorgt man sich, Moskau könne sonst die Rumpfmannschaft mit 13 Mitarbeitern des Goethe-Instituts in Russland noch schließen. Dabei schreibt das französische Innenministerium, das Russische Haus werde als Tarnung von russischen Geheimdiensten genutzt. Wir sagen: Weist mal die Überweisung an, damit die Russen uns weiter auf dem Kopf herumtanzen können. In unserer Hauptstadt. Vielleicht gar zu konspirativen Treffen? Auf 30.000 Quadratmetern kann viel passieren. Vielleicht werden dort sogar Menschen mit Aufträgen betraut. Und wo dürfen deutsche Ermittler möglicherweise nicht ohne Weiteres nachschauen? Richtig: beim diplomatisch geschützten Personal. Das Russische Haus selbst ist keine Botschaft. Seine leitenden Vertreter verfügten jedoch über diplomatischen Schutz. Die kommissarische Direktorin Svetlana Nekrasova war bereits früher auf einer Diplomatenliste des Auswärtigen Amts verzeichnet. Es liegt deshalb nahe, dass sie auch heute besonderen Schutz genießt. Öffentlich bestätigt ist ihr aktueller Status allerdings nicht. Die Petition läuft übrigens weiter. Beworben mit Konzerten, Sprache, Begegnung, Erinnerungen. Und zweisprachig, deutsch und russisch: „Russischsprachiges Berlin – eure Stimme zählt“. Ein deutscher Landesverband wirbt auf Russisch für den Erhalt einer Einrichtung, deren Aufgabe laut französischen Unterlagen darin besteht, die russische Diaspora auf Kreml-Kurs zu bringen. 2.384 haben unterschrieben. Frankreich weist aus. Deutschland zahlt Grundsteuer und sammelt Unterschriften auf Russisch. Ich weiß, welches Land ich in diesem Bild bevorzuge. Vive la France! Und erzähle mir keiner, in Frankreich gäbe es keine russlandtreuen Stalinisten. #RussischesHaus #Berlin #Politik

Aber der EU-Kommissar @magnusbrunner sagte doch, dass praktisch alle wieder zurückgekehrt sind. Wie kann das jetzt sein? @Tim_Roehn Das würde ja bedeuten, dass der Herr Kommissar die Unwahrheit verbreitet hat. Was für ein Ding in der EU! https://t.co/JiexNFd3Ac #EU #Falschinformation #Rückkehr #EU #AT

Zwischen dem Bundeskanzleramt und der Berliner Senatskanzlei könnte es eine Verabredung gegeben haben, öffentlich Unwahrheiten zu verbreiten, über Telefonate von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). https://t.co/7bwykRCeNk https://t.co/e9gbGoHN7B #Politik #Berlin #Faktencheck

Der Kanzler verbreitet erneut eine Unwahrheit bezüglich seiner Kommunikation mit Wegner während der Terror-Lage in Berlin im Januar. Er behauptet nun auf die Frage meines Kollegen @drumheadberlin: „Es ist und bleibt so, dass ich grundsätzlich keine Auskünfte gebe über Telefonate, die ich geführt habe.“ Das stimmt nicht. Noch Ende vergangener Woche hatte er über sein Kanzleramt länglich ein Telefonat mit Wegner Anfang Januar dementieren lassen. Das Kanzleramt erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass „soweit feststellbar, der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt hat, weder in Anwesenheit persönlich noch telefonisch“. Später ergänzte sein Haus: „Im Übrigen ist dem Bundeskanzler ein solches Telefonat nicht erinnerlich.“ Von dieser Linie weicht Merz nun ab. Warum? Die Vermutung liegt nahe, dass es eben doch ein Telefonat gab, wie Wegners Senatskanzlei angegeben hatte. In diesem Fall hätte Merz die Öffentlichkeit vergangene Woche auch hierüber belogen. #Politik #Faktencheck #Berlin

Das ist doch ein Fall für die Medienanstalten? Ach ne, das sind ja Schriftl…, Pardon Journalisten mit Presserat-Lizenz. Denen wird nicht einmal eine Geldstrafe angedroht, wenn sie selbst Unwahrheiten verbreiten. https://t.co/2Qcg0NZXa0 #Medien #Journalismus #Pressefreiheit

@c_lindner 🤝 Julius 🤝 Realität Die Bundesregierung will den Bürgern eine Nicht-Mehrbelastung bei der Steuer als Entlastung verkaufen. Ist aber halt die Unwahrheit (von all den steigenden Sozialbeiträgen, die das Netto gewaltig schmälern werden, ganz zu schweigen) #NIUS https://t.co/Q89ZIMOCw7 #Steuern #Bundesregierung #Sozialbeiträge

Bei Maybritt Illner verteidigte Merz die minimale Steuerreform einschließlich der Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich. Außerdem arbeite die Bundesregierung daran, die Energiepreise zu senken. Über die Rechtslage zu Krankschreibungen verbreitete er die Unwahrheit. https://t.co/jAhYQsuj64 #Steuerreform #Energiepreise #Politik

Nein, das ist gigantisches Hauptstadt-Blasen-Blabla, was auslösender Teil des Gesamtproblems ist. Den Menschen im Land ist das gelinde gesagt scheißegal - sie wollen mehr von ihrem Geld, damit sie es selbstbestimmt für das ausgeben können, was sie wollen. Sie wollen, dass die Bahn pünktlich fährt. Sie wollen ihre Tochter ohne Sorge zum Feiern schicken können. Sie wollen, dass der Staat seine sozialen Versprechen, für die sie brav jede Menge Geld bezahlen, einhält. Ob sich Bas und Merz und Klingbeil und Söder lieb haben oder ankeifen oder vor den Kameras ne Show abspielen - alles irrelevant. Eine Nicht-Reform wird nicht zum Lichtblick, weil sie irgendwelche politischen Selbsterhaltungs-Visionen am Leben hält. Die bleibt eine mit Unwahrheiten verkaufen Nicht-Reform. Und Ökonomen wie @FuestClemens, die sich so äußern, braucht niemand. Ebensowenig wie Journalisten, die diesen Stuss zum „wichtigsten Satz“ verklären! Sprechen Sie mal mit dem Kollegen @MartinGreive, der sich in den vergangenen Wochen wunderbar radikalisiert hat, weil ihm offenbar mehr und mehr klargeworden ist, wie hardcore wir fiskalsich am Arsch sind. Das einzige was zählt: Wirksame, gute Politik. Und das heute war das definitiv nicht. #Politik #SozialeGerechtigkeit #Wirtschaft