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#Verbrauchssteuer
sparbuchfeinde 6d

The account of savings book enemies wrote that the SPD sees itself as a party of the working middle class but burdens these people, in its opinion, especially through higher consumption taxes, an incomplete compensation for cold progression, and higher social contributions. People with low incomes voted for the SPD in the hope that the rich would have to pay more taxes but ultimately ended up with less money themselves, the account explained, calling it tragic. #SPD #Steuern #SozialeGerechtigkeit (translated)

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sparbuchfeinde 6d

The account of the savings book enemy wrote that Germany currently pays 1.4 billion euros annually from the federal budget for the EU levy on plastic packaging. Lars Klingbeil wants to change this from 2027; the plastic tax will be passed on to consumers. Hundreds of additional officials will be needed for control, and there will be a lot of bureaucracy for producers and traders. The additional burden for a family of four is estimated to be between 80 and 100 euros per year. The account described the levy as another consumption tax that increases the cost of food and drives inflation. #Plastiksteuer #Inflation #Verbraucherschutz (translated)

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Ali Utlu Jul 17

Die echten Steuerschlupflöcher bleiben sperrangelweit offen, weil sich die Politik nicht mit den großen Lobbys anlegen will. Stattdessen zieht man dem normalen Bürger über die nächste Verbrauchssteuer das Geld aus der Tasche. Der kleine Mann ist und bleibt die Melkkuh der Nation, #Steuerpolitik #Lobbys #Verbrauchssteuer #DE

2015
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 Jun 22

„Was #CDU und #SPD hier betreiben, ist keine Finanzpolitik mehr, sondern ein permanenter Zugriff auf die Leistungsträger dieses Landes. Der Staat finanziert sich zunehmend über immer neue Belastungsrunden, statt Ausgaben zu begrenzen und Strukturen zu reformieren. Die Begründungen bleiben austauschbar: mal Gesundheitsschutz, mal Klimapolitik, mal Haushaltssanierung. In der Realität ist es ein System stetig steigender Einnahmen, das sich selbst legitimiert, während die Bürger die Rechnung zahlen. Erst Entlastung ankündigen, dann doppelt belasten, das ist das Muster. Besonders deutlich wird die Schieflage daran, dass CDU und SPD einerseits Milliarden verteilen und gezielt entlasten, während sie andererseits über Verbrauchssteuern die breite Bevölkerung weiter unter Druck setzen. Das ist keine Balance mehr, sondern ein politisches Verschiebespiel zulasten derer, die dieses Land tragen. Deutschland liegt längst im europäischen Spitzenfeld bei den Preisen. Trotzdem wird weiter erhöht, als gäbe es kein Limit, keine Schmerzgrenze, keinen Respekt vor den Menschen, die das am Ende bezahlen müssen. Diese Politik hat jedes Maß verloren. Sie ist nicht mehr auf Ausgleich ausgerichtet, sondern auf maximale fiskalische Ausnutzung. Und genau das weisen wir als AfD-Fraktion entschieden zurück.“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der #AfD Bundestagsfraktion, @gottschalkmdb. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der #Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte dadurch von aktuell rund 8,80 Euro auf bis zu 11,40 Euro steigen. Offiziell wird das mit Gesundheitsschutz und Haushaltskonsolidierung begründet. #Finanzpolitik #Steuern #Deutschland

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