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Diplomatie ist immer notwendig. Im Idealfall wird, wenn gesprochen wird, nicht geschossen. Die Ukraine ist seit März 2025 zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit, um dann diplomatisch über alles Weitere zu sprechen. Russland ist derzeit zur Einstellung seiner Angriffe, wenn überhaupt, dann nur am Ende eines langen Verhandlungsprozesses bereit, bei dem möglichst alle russischen Forderungen erfüllt werden sollen. Das ist die Lage. Wie ist die Lösung? Diejenigen, die so tun, als seien nur sie für Frieden und Diplomatie und dafür, dass das Sterben aufhört, fordern oft nur plakativ "Diplomatie" und "Frieden" ohne zu sagen, wie genau das gehen soll. Im Übrigen ist es anmaßend, so zu tun, als sei nur man selbst für Frieden und andere seien für Krieg. Ist die Idee, dass man einfach mit Putin spricht und dann hört er mit dem Krieg gegen die Ukraine auf? Das haben bereits sehr viele versucht seit 2022, nur macht er es nicht. Diejenigen, die auf diese Weise "Diplomatie" rufen und jetzt auch Wadephul unterstellen, sein Gespräch mit Lawrow sei "keine richtige Diplomatie" gewesen, sollten mal sagen, was genau sie meinen. Ist die Idee, dass durch "Diplomatie" ein Wunder geschieht, etwas dass der Ukraine, den europäischen Regierungen und den USA bisher noch nicht eingefallen ist oder für das diese bisher zu dumm waren? Ist die Idee, dass einfach dadurch, dass man "mit Russland redet", der Krieg plötzlich beendet ist? Oder wie soll Putin unter Druck gesetzt werden oder was soll Putin angeboten werden, damit er zu einem Waffenstillstand bereit ist? Die bisherige bekannte russische Position ist: kampflose Übergabe des Rests des Donbass, Verfassungsänderungen in der Ukraine, die Ukraine dauerhaft im russischen Einflussbereich, Rückzug der NATO aus den neuen Mitgliedstaaten der NATO seit 1999. Wollen sie das akzeptieren oder wie weit wollen sie gehen und wie wollen sie die Ukraine und die anderen betroffenen Staaten dazu kriegen, dass diese das machen, was in Deutschland von einigen gewollt ist? Soll es um deutsch-russische Gespräche als Diplomatie zur Aufteilung der Ukraine gehen? Soll Deutschland der russischen Seite Teile der Ukraine anbieten oder die Einstellung der Unterstützung der Ukraine - im Gegenzug wofür genau? Ist die Idee, dass man erstmal einen Waffenstillstand macht und dann alle Fragen verhandelt und Kompromisse sucht? Genau das liegt seit März 2025 auf dem Tisch und Putin lehnt es leider seitdem konsequent ab. Siehe oben. Ist die Idee, "die sollen einfach irgendwie reden und sich einigen", wer ist dann "die" und was bedeutet "sich einigen"? Siehe oben. Oder ist die Idee "das soll einfach irgendwie aufhören" ohne groß darüber nachzudenken wie? Putin ist zu Diplomatie als Alternative zu Krieg bisher nicht bereit. Er will im besten Fall verhandeln lassen und gleichzeitig den Krieg weiterführen. Putin würde mit dem Krieg erst aufhören, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, damit meint er, wenn alle seine Forderungen erfüllt sind. Wie soll also "Diplomatie statt Krieg" mit dem realen Putin funktionieren? Wir sind uns einig, dass wir Frieden wollen, nur wie geht es? #Diplomatie #Frieden #Waffenstillstand

Tausende Menschen haben in Sri Lanka gegen eine umstrittene Justizreform protestiert, die eine Verfassungsänderung zur Erhöhung des Pensionsalters an den obersten Gerichten vorsieht und von der Opposition als Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz kritisiert wird. #SriLanka #Justizreform #Demonstration

"Bürgerkriegsähnliche Zustände in ganz Deutschland" fürchtet der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, sollte in Sachsen-Anhalt versucht werden, noch schnell per Verfassungsänderung die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. https://t.co/fulCgbdtS1 #SachsenAnhalt #AfD #Politik #DE

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Zur besten Sendezeit wird im gebührenfinanzierten Fernsehen mal eben ganz ungeniert gefordert, unser Grundgesetz an die aktuellen klimatischen Wunschvorstellungen anzupassen. Weil angeblich Zehntausende innerhalb weniger Sommertage der Hitze zum Opfer fallen – eine völlig absurde Verdrehung ohnehin schon fragwürdiger Statistiken –, soll der Bund nun also harte Befugnisse an sich reißen. Die große Lösung für den nahenden Weltuntergang? Ein paar Bäume mehr und ordentlich Schatten in den Innenstädten. Für ein bisschen urbanes Grün opfern wir doch gerne unsere föderale Ordnung! Es ist schon erstaunlich: Wer nicht sofort in Schnappatmung verfällt, wenn das Thermometer im Sommer die 30-Grad-Marke knackt, gilt heute als Feind der Vernunft. Und wer präsentiert uns diese revolutionären Ideen zur Verfassungsänderung? Ein Journalist, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den politischen Aktivisten gibt. Früher nannte man das schlicht Hochsommer, heute ist es ein nationaler Notstand, der dringend nach neuen Machtbefugnissen für die Regierung ruft. Der wahre Skandal ist aber nicht einmal, dass solche wilden Thesen im Studio beklatscht werden. Der Skandal ist, dass der hart arbeitende Bürger dieses tägliche Paniktheater auch noch mit seinen Zwangsabgaben finanzieren muss. Wenn das die intellektuelle Elite ist, die uns vor dem Verglühen“ retten will, dann brauchen wir wirklich Schatten – vor allem für die hitzegeplagten Köpfe in den Talkshows. Finger weg vom Grundgesetz und kümmert euch endlich um die echten Probleme in diesem Land! #Maischberger #Grundgesetz #Rundfunkbeitrag https://t.co/iGsGH8c0zS #Grundgesetz #Klimapolitik #Rundfunkbeitrag

Die SPD-Bundesministerien haben einen dringenden Aktionsplan gegen die zunehmende Hitze vorgestellt, der unter anderem eine Verfassungsänderung zur Förderung der Klimaanpassung fordert und Maßnahmen zur besseren Regelung von Bauvorhaben sowie den Schutz von Beschäftigten vor extremen Temperaturen beinhaltet. #Klimaanpassung #Hitzeschutz #Grundgesetzänderung

Der Artikel analysiert die jüngsten Strafmilderungen für PKK-Mitglieder, die vom türkischen Parlament beschlossen wurden, und beleuchtet dabei, wie Präsident Erdoğan diese Entwicklungen strategisch nutzt, um Stimmen für Verfassungsänderungen zu gewinnen und die Opposition unter Druck zu setzen, während er gleichzeitig die geopolitische Lage der Türkei stärkt, all dies jedoch vor dem Hintergrund ungelöster Kurdenrechte und Erdoğans Abneigung gegen echten Widerspruch. #PKK #Friedensprozess #Erdoğan

Ich hatte ja schon öfters darauf hingewiesen, daß es selbst in Deutschland ein "individuelles Grundrecht auf Asyl" – eigentlich – nie gegeben hat, was ohne weiteres aus dem (ursprünglichen) Wortlaut des Art. 16 GG wie aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgt. Das "Individualrecht auf Asyl" ist eine freie Erfindung der BVerfG. Nachdem in Deutschland dieses nur durch das BVerfG erfundene Grundrecht dann 1993 qua Verfassungsänderung jedenfalls für auf dem Landweg einreisende Asylbewerber abgeschafft worden war, änderte sich schon wegen des Schengen-Regimes faktisch nichts, da die nun erforderlichen Abweisungen an der Grenze faktisch nicht durchgeführt werden konnten – systematische Grenzkontrollen waren ja verboten! Auch behauptete die Asylindustrie alsbald, ein individuelles Einreise-, Prüfungs- und Sozialversorgungsrecht folge dann eben aus dem Unionsrecht. #Asylrecht #Grundrechte #Deutschland

Daniel Ortega hat angekündigt, dass in Nicaragua keine Wahlen mehr stattfinden werden, was international für Empörung sorgt und mit Verfassungsänderungen untermauert werden könnte, die seine und das Amt von Rosario Murillo auf unbestimmte Zeit sichern könnten. #Nicaragua #Ortega #Demokratie

Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orban rief bei einem Auftritt im rumänischen Baile Tusnad seine FIDESZ-Partei zum „Widerstand“ gegen die Regierung seines Nachfolgers Peter Magyar auf und kritisierte dessen Verfassungsänderungen, die die Rückkehr seiner Partei an die Macht erschweren könnten. #Orban #FIDESZ #Rumänien

Viktor Orban, ehemaliger ungarischer Ministerpräsident und Oppositionschef, rief nach Razzien bei FIDESZ-Servern zu einem „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung von Peter Magyar auf und kritisierte die aktuelle Verfassungsänderung als Etablierung eines „autoritären Regimes“, während er gleichzeitig versicherte, den demokratischen Rechtsstaat in Ungarn wiederherstellen zu wollen. #Orban #FIDESZ #Ungarn

🚨 EU-Umsturz in Ungarn? 16 Jahre lang wurde Viktor Orbán wegen angeblicher Verstöße gegen den Rechtsstaat kritisiert. Jetzt setzt die neue Regierung tiefgreifende Verfassungsänderungen um – und aus Brüssel bleibt es erstaunlich still. 👉 Sind das die neuen europäischen #Ungarn #Rechtsstaat #EU #HU #EU

Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat nach anfänglichem Zögern einer Verfassungsnovelle zugestimmt, die seine eigene Absetzung durch die neue proeuropäische Regierungspartei Tisza ermöglicht, während die Regierung Plant, umfassende Änderungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Demokratie einzuführen. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok

Ungarns Präsident Tamás Sulyok, ein Verbündeter von Viktor Orbán, hat unter dem Druck der neuen Regierung seine Absetzung durch die Unterzeichnung einer umstrittenen Verfassungsänderung angekündigt, während Premier Péter Magyar bereits umfassende politische Reformen plant, die die Macht der Exekutive beschneiden und das parlamentarische System verändern sollen. #Ungarn #Verfassungsänderung #Orbán

Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat die Verfassungsnovelle genehmigt, die seine eigene Absetzung vorsieht, und damit den Weg für tiefgreifende politische Reformen unter dem neuen Premier Péter Magyar geebnet, der Sulyok als „Marionette“ der abgewählten Orbán-Regierung bezeichnete. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok

Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat am letzten Tag einer gesetzlich festgelegten Frist eine umstrittene Verfassungsänderung unterzeichnet, die zugleich das Ende seiner Präsidentschaft mit sofortiger Wirkung bedeutet, während Ministerpräsident Peter Magyar die Reform als notwendigen Schritt zur Beschränkung des Machtmissbrauchs bezeichnete, jedoch auch kritische Stimmen zur Vorgehensweise und den Folgen der Änderungen laut wurden. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok