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#Verfassungsgerichtshof
Guntram Proß 22h

Guntram Proß accused the activist Jun of undermining a cornerstone of democracy with his handling of the secret vote. Jun is a non-professional deputy member of the Bavarian Constitutional Court. Proß was not surprised that the Greens had sent him; he referred to the representatives of Our Democracy as the largest anti-democrats. #Demokratie #Aktivismus #Bayern (translated)

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der Standard 3d

The Federal Administrative Court has expressed constitutional concerns regarding the ORF contribution for companies and calls on the Constitutional Court to examine it, as the regulation may contradict the principle of equality. #ORFBeitrag #Verfassungsgericht #Gleichheitsgrundsatz (translated)

www.derstandard.at
Verfassungsbedenken gegen ORF-Beitrag für Firmen – Prüfantrag an Verfassungsgericht
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der Standard 3d

Three administrative courts in Austria have made different decisions regarding the price disclosure of the costly cancer drug Keytruda, while the Constitutional Court must now decide on the freedom of information requests. #Medikamentenpreise #Keytruda #Krebsbehandlung (translated)

www.derstandard.at
Erstgerichte entschieden über geheimen Preis von Österreichs kostspieligstem Medikament
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der Standard 4d

The Constitutional Court has ruled that foreign-decrypted crypto chats can be used as evidence in Austrian courts, even though the use of the corresponding investigative method is prohibited for domestic authorities. #VfGH #Kryptochats #Beweismittel (translated)

www.derstandard.at
VfGH: Entschlüsselte Kryptochats aus dem Ausland sind verwendbar
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K
Kronen Zeitung 4d

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass auch illegal erlangte, geknackte Chats vor Gericht verwendet werden dürfen. It seems that you haven't provided the article for me to analyze and select suitable hashtags. Please provide the text or key details of the article, and I'll be happy to help!

Auch illegal erlangte - VfGH erlaubt Nutzung geknackter Chats vor Gericht
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newsORF.at 4d

The Constitutional Court (VfGH) has ruled that foreign decrypted chat messages are admissible as evidence in Austria, even though the method of investigation is legally prohibited for domestic authorities. #VfGH #Beweismittel #Chatnachrichten (translated)

orf.at
VfGH: Entschlüsselte Chats aus Ausland als Beweismittel gültig
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Alexander Van der Bellen 2w

"The democracy is only as strong as those who stand up for it." Federal President Alexander Van der Bellen spoke in his greeting about the rights and freedoms in a democracy. #Verfassungsgerichtshof #KünstlicheIntelligenz #Demokratie (translated)

VfGH-Präsident: „Rechts- und Verfassungsstaat werden offen bedroht“
kurier.at
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Christoph Grabenwarter 2w

"The question of how we deal with it will be crucial for our future." VfGH President Christoph Grabenwarter also considers the question of handling AI to be "crucial." #Verfassungsgerichtshof #KünstlicheIntelligenz #Demokratie (translated)

VfGH-Präsident: „Rechts- und Verfassungsstaat werden offen bedroht“
kurier.at
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Kurier 2w

President of the Constitutional Court Christoph Grabenwarter warned on the occasion of Constitution Day that the rule of law and the constitutional state are openly threatened in today's times, while the challenges in dealing with artificial intelligence will be crucial for the future. #Verfassungsgerichtshof #KünstlicheIntelligenz #Demokratie (translated)

kurier.at
VfGH-Präsident: „Rechts- und Verfassungsstaat werden offen bedroht“
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newsORF.at 2w

President of the Constitutional Court Christoph Grabenwarter advocated for strengthening the independence of the Constitutional Court at the "Constitution Day" and suggested granting it the authority to publish annulments of laws in order to counter the impending erosion of the rule of law. #VfGH #Unabhängigkeit #Verfassungstag (translated)

orf.at
VfGH-Präsident: Unabhängigkeit des Höchstgerichts stärken
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Wiebke Muhsal 3w

Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eindeutig: „Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Vorstand“, § 2 Abs. 4 GO Thüringer Landtag. Wenn sich gleich eine ganze Fraktion auflöst, gilt das doch erst recht. Dass der Landtagspräsident und auch Herr Quasebarth selbst ernsthaft vertreten haben, Quasebarth könne doch einfach Vizepräsident bleiben, ist absurd. Erst nachdem wir angekündigt hatten, notfalls vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof zu ziehen, trat er zurück. Es gilt also einmal mehr: AfD wirkt. #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #ThüringerLandtag #Pressekonferenz #AfD #ThüringerLandtag #Politik

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der Standard Sep 9

Das kürzlich in Österreich in Kraft getretene Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre sorgt für intensive Debatten und hat bereits zu einer ersten Beschwerde am Verfassungsgerichtshof geführt. #Kopftuchverbot #Selbstbestimmung #Diskussion

www.derstandard.at
Selbstbestimmung oder Ausgrenzung: Was für und was gegen das Kopftuchverbot spricht
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Katrin Ebner-Steiner, MdL Jul 22

Sensationeller Erfolg für unsere Landtagsfraktion: Der Verfassungsgerichtshof hat den Corona-Haushalt in Bayern für verfassungswidrig erklärt. Mein besonderer Dank gilt meinem Fraktionskollegen Ferdinand Mang, der diesen Erfolg maßgeblich vorbereitet hat. https://t.co/sEcS0MAU5S #Bayern #Corona #Verfassungsgerichtshof

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NIUS Jul 22

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Teile des bayerischen Haushalts des Jahres 2022 jetzt für verfassungswidrig erklärt. Das geht aus dem Urteil des Gerichts hervor, das NIUS exklusiv vorliegt. https://t.co/tbnANrCApl https://t.co/jNkJCsvPTa #Bayern #Verfassung #Haushalt

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Kurier Jul 8

Der Verfassungsgerichtshof Österreichs entschied, dass die Beschränkung des Zugangs zu U-Ausschüssen auf beruflich tätige Journalisten verfassungswidrig ist und damit auch öffentliche public watchdogs einbezogen werden müssen, während das Verbot von Ton- und Bildaufnahmen in diesen Anhörungen verfassungskonform bleibt. #VfGH #U-Ausschüsse #Gleichheitsgrundsatz

kurier.at
U-Ausschüsse: Beschränkter Zutritt laut VfGH verfassungswidrig
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der Standard Jul 3

Der Preis des kostspieligen Krebsmedikaments Keytruda sorgt für rechtliche Kontroversen in Österreich, da mehrere Landesverwaltungsgerichte unterschiedlich entschieden haben, ob dieser Preis veröffentlicht werden muss, was nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt. #Keytruda #Medikamentenpreise #VfGH

www.derstandard.at
Geheimer Preis von Österreichs kostspieligstem Medikament landet vor dem VfGH
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Kurier Jun 29

In Österreich ist medizinisch unterstützte Fortpflanzung für alleinstehende Frauen nach wie vor verboten, was eine Initiative namens Solomütter by Choice dazu veranlasst hat, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesänderung zu stellen. #Solomütter #Kinderwunsch #Fortpflanzungsmedizingesetz

kurier.at
„Solomütter by Choice“: Kinderwunsch? Nicht erlaubt
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der Standard Jun 22

Der Verfassungsgerichtshof berät aktuell über die umstrittene Messenger-Überwachung, wobei Datenschutzexperten und Juristen über mögliche Folgen, einschließlich der Speicherung unwichtiger Inhalte wie Urlaubsfotos, diskutieren und die Zuverlässigkeit der verwendeten Software in Frage stellen. #MessengerÜberwachung #Verfassungsgerichtshof #Datenschutz

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Mit der Messenger-Überwachung könnten auch Urlaubsfotos beim Staatsschutz landen
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der Standard Jun 22

Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am Montag über die umstrittene Messenger-Überwachung, die durch einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne angefochten wurde, während ein IT-Experte zentrale Fragen zu dem von der schwarz-rot-pinken Koalition beschlossenen Gesetz klären soll. #MessengerÜberwachung #Verfassungsgerichtshof #FPÖ

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Verfassungsgerichtshof verhandelt über Messenger-Überwachung
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der Standard Jun 22

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft aufgrund eines Antrags der Freiheitlichen und der Grünen die Gesetzgebung zur Messenger-Überwachung, die es dem Staat erlauben soll, verschlüsselte Chats einzusehen, und hält dazu eine mündliche Verhandlung ab. #MessengerÜberwachung #VfGH #Verfassungsrecht

www.derstandard.at
Messenger-Überwachung: VfGH lässt sich ÖVP-Prestigeprojekt in öffentlicher Sitzung ganz genau erklären
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