The author wrote that after years of loud demands for a ban on the AfD, now the Left Party is also coming under scrutiny. CDU Prime Minister Gordon Schnieder wants to have the constitutional loyalty of both parties examined. The author stated that he also does not support a ban on the Left Party. https://t.co/bVZKa6ORBv #Politik #Verfassung #Parteien #DE (translated)
However, the federal-state working group proposed by Hendrik Wüst is a good basis for collecting the positions of the AfD, evaluating them, and checking their constitutionality. #Demokratie #Antisemitismus #Extremismus (translated)
So sieht unsere „wehrhafte Demokratie“ inzwischen aus: Alruna Hauser hat ihr Lehramtsstudium erfolgreich absolviert – doch das Referendariat bleibt ihr verwehrt. Begründet wird dies mit Zweifeln an ihrer Verfassungstreue, unter anderem wegen ihrer Teilnahme an Veranstaltungen https://t.co/bOyypPPquq #Demokratie #Bildung #Verfassungsschutz #DE
Nach Berlin ist nun Hamburg an der Reihe. In der Hansestadt versuchen Islamisten und Linksextremisten in behördliche Ämter zu kommen. Immerhin reagiert man dort jetzt. Der Senat lässt die Bewerber seit August vom Verfassungsschutz auf „Verfassungstreue“ prüfen. Und genau das kritisiert nun der Hamburger Linke-Politiker Deniz Celik, ein Moslem und Linksextremist. #Hamburg #Verfassungsschutz #Politik
„Für Extremisten ist an Sachsens Schulen kein Platz.“ #Rechtsextremismus #Verfassungstreue #Bildung
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Alruna H., die Tochter des bekannten Rechtsextremisten Götz Kubitschek, nicht Lehrerin werden darf, da Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. #Rechtsextremismus #Verfassungstreue #Bildung
Wer noch das Urteil des BVerfG über die Verfassungstreue der Ex-Kanzlerin im Gedächtnis hat, als sie die Wahlentscheidung für den Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig machte, der versteht allzu gut, dass ihr Grundrechte in der Coronazeit und die freiheitlich demokratische Grundordnung nie sonderlich viel wert waren. Sie hat m.E. alle grundsätzlichen Entscheidungen gegen Deutschland und ihre Bürger getroffen, die heute erst richtig sichtbar werden. Schön ist der Beitrag im Zusammenschnitt deshalb, weil der die Hauptinteressen der Stakeholder der Pharmaindustrie verkleidet in eine NGO und den erzeugten Druck so schön wiederspiegelt. Die Gewinne sind in deren Händen weg und den Schaden hat die Bevölkerung und der Steuerzahler und zwar dauerhaft? Wie sieht es mit der Strafbarkeit all jener aus, die Kraft ihres Geldes und Einflusses alles steuerten und prächtig verdienten? #Grundrechte #Verfassung #Corona
Vier Kommunalwahlen könnten wiederholt werden: Wahlausschüsse schlossen AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus. Selbst das VG Oldenburg stellte die rechtliche Begründung infrage. https://t.co/SZILpFIW6u #Kommunalwahlen #AfD #Verfassungsschutz
💥JETZT BETTELN SIE UM ALLE STIMMEN💥 Die Prüfung der Verfassungstreue sei „schon immer so“ gewesen sagt Ministerpräsident Lies. Tatsächlich wurde das derzeitige Verfahren erst in diesem Frühjahr geschaffen. Schwesig bettelt jetzt bei allen Parteien um beide Stimmen. Die pure Verzweiflung treibt sie an. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Wahlen #Niedersachsen #Schwesig - Bitte Teilen - https://t.co/BNQjptCbkM #Wahlen #Niedersachsen #Politik
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies verteidigt den Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Die Prüfung der Verfassungstreue sei „schon immer so“ gewesen. Eine dreiste Lüge: Das heutige Verfahren wurde erst in diesem Frühjahr von SPD und Grünen eingeführt. #Niedersachsen #SPD #AfD
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verteidigt den Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen. Die Prüfung der Verfassungstreue sei „schon immer so“ gewesen. Tatsächlich wurde das derzeitige Verfahren erst in diesem Frühjahr geschaffen. https://t.co/WCD5i02aPY https://t.co/6GWd74vFIb #Niedersachsen #AfD #Kommunalwahlen
Blut an den Händen, Macht in den Händen: Die unfassbare Karriere des Genossen Hüber Als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei warnte Sven Hüber zuletzt lautstark vor der AfD und erklärte Polizisten, was Verfassungstreue bedeute. Gleichzeitig holt ihn nun seine eigene Vergangenheit bei den DDR Grenztruppen ein. Ein politischer Moralapostel steht plötzlich selbst im grellen Licht der Geschichte. Ein Beitrag von Janine Beicht, als Artikel zu lesen auf HAINTZmedia. Der Link befindet sich im ersten Kommentar. (JB) #SvenHüber #Polizei #Politik
EIL: Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiterklagen. https://t.co/lMaIOTZaGG https://t.co/zm3DabOwJG #Politik #Recht #Wahlen
Das niedersächsische Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, bei wie vielen der auf Verfassungstreue überprüften AfD-Kandidaten es den Ausschluss von den Kommunalwahlen empfohlen hat. Die Daten seien gelöscht, teilte das Innenministerium mit. https://t.co/HDctq0gwsl https://t.co/CwSQWr0XWl #AfD #Kommunalwahlen #Transparenz
Niedersachsens SPD hasst die Demokratie: Treueprüfung als Waffe gegen die AfD! Neuer „Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue“ macht politische Positionen zum Ausschlussgrund. https://t.co/IuvNFcf45i #Niedersachsen #Demokratie #AfD #DE
Die Grünen haben die Zulassung des AfD-Landratskandidaten Jens Kestner ohne vorherige Überprüfung seiner Verfassungstreue kritisiert. Während bereits vier AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen wurden, verzichtete der Wahlausschuss in Kestners Fall auf eine entsprechende Prüfung. https://t.co/O6RF1NNk43 #Politik #Niedersachsen #AfD
Wenn es um demokratiefeindliche Manöver geht, sind die Grünen immer ganz weit vorn: Da in Niedersachsen ja gerade reihenweise AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, haben sie dies auch im Landkreis #Northeim angestrebt. Dort gibt es einen Landratskandidaten der AfD, den wollten die Grünen vom Wahlzettel streichen. Doch ihr Antrag auf eine vertiefte Überprüfung der Verfassungstreue scheiterte, keine der anderen Parteien im Kreiswahlausschuss zog mit. Offenbar machen sich die anderen Parteien nicht überall zum Komplizen demokratiefeindlicher Spielchen und haben sich dort in Northeim noch einen Rest von Anstand bewahrt. https://t.co/fpwGsriFbC #Demokratie #Niedersachsen #Politik
Der CDU-Landeschef Sebastian Lechner übt scharfe Kritik an den Ausschlüssen von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die neuen Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue seien „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die SPD hält dagegen. https://t.co/qwRg3ndtw1 #Niedersachsen #Politik #CDU
Der AfD-Kandidat Stephan Bothe wurde von der Landratswahl im Kreis Lüneburg in Niedersachsen ausgeschlossen. Bothe sagte zu seiner Nichtzulassung, dies sei „keine Verfassungstreue-Prüfung, sondern die schrittweise Ausschaltung der Opposition“. https://t.co/ePKl818nBU https://t.co/m2MQMIWRwd #Politik #Niedersachsen #AfD
Meine Bilanz nach einer Woche rot-grüner Willkür in Niedersachsen: Drei unserer AfD-Kandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen. Martin Sichert in Friesland, Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg und Justin Vogel in Herzberg. Vier weitere kamen trotz Widerstand von Innenministerin und VS durch. Jessica Schülke in Hannover, Robert Preuß in Gifhorn, Martina Hartschwager in der Samtgemeinde Artland und Jens Kestner in Northeim. Fünf Verfahren sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen entschieden werden. Das neue Wahlrecht macht aus der Prüfung der Verfassungstreue ein Parteiverbot durch die Hintertür. Darum bekräftige ich: Innenministerin Behrens muss sofort zurücktreten! Wegen der Sache an sich und weil die ersten Wahlausschüsse klar gemacht haben: So geht es nicht! In einer Demokratie entscheidet der Wähler, nicht SPD, Grüne und Verfassungsschutz. #Niedersachsen #Demokratie #Wahlen #Politik
