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In einer Volksabstimmung in der Schweiz sprach sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen eine strengere Auslegung der Neutralität aus, mit 71 Prozent, nachdem eine Initiative gefordert hatte, wirtschaftliche Sanktionen der EU und eine Kooperation mit der NATO verfassungsrechtlich zu verbieten. #SchweizerNeutralität #UkraineKrieg #Sanktionen

Die Schweiz entscheidet in einer Volksabstimmung über eine Initiative, die eine strengere verfassungsmäßige Verankerung der Neutralität fordert, was erhebliche Auswirkungen auf ihre Zusammenarbeit mit der NATO und die Verhängung von Sanktionen hätte. #SchweizerNeutralität #NATO #Sanktionen

Die Regierungschefs der britischen Landesteile Schottland, Wales und Nordirland fordern mehr Selbstbestimmungsrechte von der Londoner Regierung und setzen damit Druck auf für Volksabstimmungen zur Abspaltung, während Schottlands Ministerpräsident John Swinney ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum innerhalb von fünf Jahren verlangt. #Selbstbestimmung #Unabhängigkeit #Schottland

Wenn Bürger frei entscheiden, schlägt die CDU um sich. Die Drohungen gegen Island nach dem gescheiterten EU-Referendum zeigen die Verachtung der Altparteien für echte Volksabstimmungen. Zeit für gelebte Demokratie mit der AfD. https://t.co/TeTkexRawB #Demokratie #Volksabstimmung #AfD

🇮🇸 Isländische Bürger Feiern en Masse, nachdem ihre Nation den Beitritt zur Europäischen Union per Volksabstimmung abgelehnt hat. Die Wahlbeteiligung lag bei über 82 % SCHÜTZT EUREN SOVEREÄNITÄT! 💪💪 https://t.co/4A0yUEZNDm #Island #EUBeitritt #Volksabstimmung

Die französische Nationalversammlung hat dem Wunsch Korsikas nach mehr Autonomie zugestimmt, jedoch müssen noch mehrere Hürden, einschließlich der Zustimmung des Senats und einer Volksabstimmung, überwunden werden, bevor konkrete Veränderungen in der Gesetzgebung und der Anerkennung der kulturellen Identität der Insel umgesetzt werden können. #Korsika #Autonomie #Frankreich

Demokratie: Das Volk misstraut der Regierung und kontrolliert sie. Unseredemokratie: Die Regierung misstraut dem Volk und kontrolliert es. Demokratie: Die Regierung schaut „dem Volk aufs Maul”. Unseredemokratie: Die Regierung verbietet dem Volk das Maul. Demokratie: Die Existenz der Opposition legitimiert die Regierung. Unseredemokratie: Die Regierung delegitimiert die Opposition und will sie verbieten. Demokratie: Regierungskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Unseredemokratie: Oppositionskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Demokratie: Erst saniert man die Brücken im eigenen Land, dann baut man eventuell Radwege in Peru. Unseredemokratie: Es gibt kein eigenes Land, sondern nur Eine Welt. Demokratie: Einwanderer haben sich den Landessitten anzupassen. Unseredemokratie: Die Regeln des Zusammenlebens werden täglich neu ausgehandelt. Demokratie: Gewaltenteilung. Unseredemokratie: Tiefer Staat. Demokratie: Volksabstimmungen. Unseredemokratie: Auf keinen Fall das Volk fragen (es ist zu dumm). Demokratie: Modus der Mehrheitsfindung und Machtkontrolle. Unseredemokratie: Staatsreligion. Demokratie: Ein Politikwechsel ist möglich. Unseredemokratie: Ein Politikwechsel ist ausgeschlossen. Demokratie: Das Volk wählt sich, wenn es mit der Regierung unzufrieden ist, eine neue. Unseredemokratie: Die Regierung wählt sich, da sie mit dem Volk grundsätzlich unzufrieden ist, sukzessive ein neues. (Wiedervorlage aus verstetigter Aktualität.) #Demokratie #Regierungsfeedback #Opposition

In einer Volksabstimmung haben die Schweizer Bürger eine von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) geforderte Obergrenze von zehn Millionen Einwohnern abgelehnt, da die Mehrheit der Bevölkerung die wirtschaftlichen Nachteile und die Notwendigkeit von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt als zu groß erachtete. #Schweiz #Volksabstimmung #Zuwanderung

Die Schweiz hat einen Vorschlag zur strikten Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen abgelehnt, da laut Hochrechnungen nur etwa 45 Prozent der Wähler zustimmen dürften, was auch als Risiko für das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU angesehen wurde. #Schweiz #Zuwanderung #Volksabstimmung

Die Hochrechnung zur Schweizer Volksabstimmung über die Begrenzung der Migration zeigt eine klare Ablehnung des Vorschlags der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen zu beschränken, mit 55 Prozent Nein-Stimmen gegenüber 45 Prozent Ja-Stimmen. #Migration #Schweiz #Volksabstimmung

Donald Trump feiert seinen 80. Geburtstag mit MMA-Kämpfen im Weißen Haus, während seine Umfragewerte sinken und die Republikanische Partei besorgt ist, während die SVP in der Schweiz eine Volksabstimmung über einen Bevölkerungsdeckel plant, was potenzielle Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU haben könnte. #DonaldTrump #MMA #Schweiz