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Readonly criticized the way politicians on X interact with users. He named CDU/CSU politicians and Manuel Schwalm, who had repeatedly caught his attention. In his opinion, politicians would shout at, insult, mock, and deride users. Such behavior, he wrote, is unprofessional and undignified. According to Readonly, politicians must represent all citizens, including critics and people with different opinions. While they do not have to respond to every statement, they should not leave anyone behind. Citizens should never vote for politicians who behave this way; they are completely unsuitable character-wise, he wrote. #Politik #Professionalität #Volksvertreter (translated)

Frauke Brosius-Gersdorf hat noch einmal detailliert dargelegt, warum aus ihrer Sicht ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff nicht pauschal verfassungswidrig sei. Häufig wird der AfD vorgeworfen, einen solchen zu vertreten und deshalb verfassungswidrig zu sein. https://t.co/JFzP3mIAvY #Verfassungsrecht #AfD #Volksbegriff

Ich bin kein Verfassungsrechtler, ich kenne nur die politische Praxis. Und in der ist jemand mit Vornamen Mohammed für Rechtsextreme kein Deutscher, auch wenn er den deutschen Pass hat. DAS ist der ethnische Volksbegriff und er ist verfassungswidrig. #Politik #Rechtsextremismus #Gesellschaft

Die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat erneut klargestellt, dass ein ethnischer Volksbegriff für sie nicht per se verfassungswidrig sei. „Wenn wir über Remigration sprechen, dann kommt es drauf an“, erklärte sie. https://t.co/PiOYXR3OXj #Verfassung #Remigration #Politik

Man muß es endlich mal einigermaßen deutlich sagen: der ethnisch-kulturelle Volksbegriff war der Volksbegriff der Väter und Mütter des Grundgesetzes! Diese hätten gar nicht gewußt, daß es auch andere "Volksbegriffe" (z.B. den "rein rechtspositivistischen" oder #Volksbegriff #Grundgesetz #Kultur #DE

Es ist absolut sensationell. Friedrich Merz redet davon, Staatsbürgerschaften zu entziehen. Er argumentiert damit auf Basis eines ethnischen Volksbegriffes, der normalerweise bei der AfD als Beleg für die Verfassungswidrigkeit gesehen wird. Mein Kommentar: https://t.co/hVAXYacB8a #FriedrichMerz #Staatsbürgerschaft #Verfassungswidrigkeit #DE

Menschen aus Deutschland verweisen, obwohl sie in Deutschland geboren sind und deutsche Staatsbürger sind? Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert nach dem Terror-Anschlag auf den CSD das, was dem Kernvorwurf gegen die AfD gleichkommt – dem ethnischen Volksbegriff. https://t.co/cXoFfgTcaH #Deutschland #Terror #Politik

Was viele noch nicht verstanden haben: Abdul Ballout ist rechtlich genauso Deutscher wie Stefan Müller – und darf deshalb niemals abgeschoben werden. Der mutmassliche CSD-Attentäter wurde 2005 in Berlin als Kind libanesischer Eltern geboren. Waren die Eltern damals rechtmäßig in Deutschland (acht Jahre Aufenthalt, von der Ampel später verkürzt auf 5), erhielt er mit dem ersten Atemzug die deutsche Staatsangehörigkeit. Kein naturgegebener Umstand, sondern „progressive“ Politik: 1999 beschloss die rot-grüne Bundesregierung unter Innenminister Otto Schily (SPD) die grosse Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat. Das traditionelle Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wurde um das Geburtsortprinzip (ius soli) ergänzt. Alle Kinder ausländischer Eltern, die nach 2000 hiergeboren werden, bekommen damit automatisch den deutschen Pass, solange die Eltern „rechtmässig“ hier sind – mit allen Rechten, inklusive dem absoluten Schutz vor Abschiebung. Denn deutsche Staatsangehörige dürfen laut Grundgesetz nicht ausgewiesen werden. Und selbst ohne diese Reform hätte Abdul B. wohl kaum jemals Deutschland verlassen müssen, egal wie „polizeibekannt“ er ist und wie viele Terrortaten er plant. Denn Libanon galt niemals als sicherer Herkunftsstaat. Das Konzept, das 1993 Teil des Asylkompromisses war, wirkt heute wie aus dem Irrenhaus. Das gerade jene aus diesen Staaten, Deutschland unsicherer machen, interessiert nicht. Aus potenziell Ausreisepflichtigen sind also rechtlich unangreifbare Deutsche geworden. Heute kommt die Turboeinbürgerung dazu. Wer das kritisiert und dafür zwischen Deutschen und Passdeutschen (Achtung, ethnischer Volksbegriff!) unterscheidet, riskiert, in den Berichten des Verfassungsschutzes zu landen. Die Sicherheit der Bürger bleibt auf der Strecke. #Einbürgerung #Staatsangehörigkeit #Menschenrechte

Am Ende einer außer Kontrolle geratenen Debatte über ethnische Volksbegriffe stellt sich am Montag heraus, dass der 45-jährige Deutsche, der in Stade sechs Personen getötet hat, in Wirklichkeit ein in Deutschland geborener Türke ist, der in Wirklichkeit der Nachfahre eines aus https://t.co/5DkefQLFx3 #Stade #Debatte #Terrorismus #DE #TR

Die Dualität des Ulf Poschardt Wollen wir jetzt eine Debatte über die angebliche Problematik dieses ethno-religiösen Volksbegriffes führen oder uns darauf einigen, dass das so schon sinnvoll ist? Wenn es sinnvoll ist: Warum nur in Israel? https://t.co/dXI19PjLWO #Debatte #Ethnizität #Israel

Gott mit uns dem Bayernvolke Wenn wir unsrer Väter wert Fest in Eintracht und in Frieden Bauen unsres Glückes Herd... Wer einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff sucht, findet ihn als Teil der offiziellen Bayernhymne. #Bayern #Kultur #Tradition