The author wrote that an adjustment is not the purpose of the procedure but could be a possible consequence. From his perspective, it is more likely that a determination of unconstitutionality will occur if the party continues its course. At the same time, he stated that the party could present itself to the court as it is. (translated)
Here, RA Vosgerau beautifully illustrates that one cannot simply assert unconstitutionality by claiming that statements are unconstitutional. Individual politicians who want to ban the opposition are hardly capable of making judgments about what is unconstitutional or constitutional. Of course, there are many statements that one would like to criticize the AfD for, but especially in light of the past and statements by Merz, Merkel, Strauss, Genscher, Kohl, or even Adenauer, these are not new statements; they have been made a long time ago and across party lines. #Verfassungsrecht #Politik #Meinungsfreiheit (translated)
Without the exit tax, everything in Germany would have collapsed long ago. The Berlin Wall was successfully torn down. The state wall that keeps entrepreneurs in the country still stands. I believe it is unconstitutional. #Wegzugssteuer #Unternehmertum #Verfassungswidrigkeit (translated)
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass die von der Trump-Regierung eingeführten Gesetze zur Visaentziehung ausländischer Studierender aufgrund propalästinensischer Äußerungen verfassungswidrig sind. #VisaEntzug #Meinungsfreiheit #Verfassungswidrigkeit
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass der Entzug von Visa für ausländische Studierende aufgrund propalästinensischer Äußerungen verfassungswidrig ist, und kritisierte die entsprechenden Gesetze der Trump-Regierung. #VisaEntzug #Verfassungswidrigkeit #Studentenrechte
Es ist absolut sensationell. Friedrich Merz redet davon, Staatsbürgerschaften zu entziehen. Er argumentiert damit auf Basis eines ethnischen Volksbegriffes, der normalerweise bei der AfD als Beleg für die Verfassungswidrigkeit gesehen wird. Mein Kommentar: https://t.co/hVAXYacB8a #FriedrichMerz #Staatsbürgerschaft #Verfassungswidrigkeit #DE
#SocialMedia-Verbot, #Chatkontrollen, Forderung eines Oppositionsverbots, Ausschluss von der Wahlliste wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit, Meldestellen für dieses und jenes von Queer bis „Hass im Netz“… und am Ende steht das Fallbeil des beliebigen richterlichen Aktivismus. #SocialMediaVerbot #Chatkontrollen #HassImNetz #Nospecificcountrycodescanbeidentifiedfromtheprovidedtweetcontent.
Petice na zákaz strany AfD získala po zveřejnění právního posudku, který ji označuje za protiústavní, více než 1,3 milionu podpisů, čímž se stala jednou z největších občanských mobilizací v historii Německa. #AfD #Verbotspetition #Verfassungswidrigkeit
Projektleiter Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt in einem Interview, dass ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, die AfD sei verfassungswidrig und ihre Politik verletze systematisch die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen sowie das Demokratieprinzip, da sie politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Menschenrechte
Im großen „Spiegel“-Interview wollte Bijan Moini die Verfassungswidrigkeit der AfD intellektuell untermauern. Stattdessen zerlegt er nebenbei die beiden wichtigsten Anti-AfD-Narrative seiner eigenen Seite – und zeigt, wie brüchig das Fundament seines eigenen Mammutgutachtens #AfD #Verfassungswidrigkeit #Moini #DE
Podle právního posudku vedeného Bijanem Moinim je strana AfD považována za verfassungswidrig, přičemž Moini kritizuje právní postupy německého úřadu pro ochranu ústavy a upozorňuje na radikalizaci strany. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Moini
"Natürlich haben wir nicht 3 Millionen Datenpunkte (zur @afd) händisch durchsehen können..." Bei der Vorstellung des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD durch @freiheitsrechte wollte ich u.a. wissen, welche Rolle KI spielte, wer die Geldgeber sind und wie man es demokratietheoretisch rechtfertigt, eine Partei verbieten zu wollen, die bundesweit in Umfragen bei fast 30 Prozent liegt. Voilà die Antworten: #Verfassungsrecht #Demokratie #KI
Ein Gutachten der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« kommt zu dem Schluss, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist, basierend auf einer umfassenden Analyse von über drei Millionen öffentlichen Quellen über einen Zeitraum von 13 Monaten. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Freiheitsrechte
Podle právního posudku, který vypracovala Společnost pro svobodu práv, je strana AfD považována za neústavní a může čelit zákazu činnosti v důsledku její údajné nebezpečnosti pro společnost. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Parteiverbot
Bundestagsabgeordnete fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, da ein neues Gutachten vielversprechende Erfolgschancen dafür sieht. #AfD #Verbot #Verfassungswidrigkeit
Heute wurde in der #BPK das “Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der @AfD” vorgestellt. Das 1.500-seitige Gutachten, initiiert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt “nach ergebnisoffener Prüfung” zum Ergebnis: “Die AfD ist verfassungswidrig”. Artikel dazu kommt in Bälde. PS: Finanziert wird die GGF u. a. von @OpenSociety, Campact, @BertelsmannSt & der @luminate-Stiftung des US-Milliardärs @pierre Omidyar, langjähriger Haupt-Financier von @correctiv_org. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Freiheitsrechte
