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Two months ago, the left-wing lawyers' association RAV called for a ban on the AfD in an open letter. It referred to the poor AI-generated report from the equally left-leaning "Society for Freedom Rights." Some signatories work in Hessian courts or public prosecutor's offices. In my opinion, signing the call for a party ban procedure violates the "political moderation obligation" and the "duty of neutrality" of judges and prosecutors. The CDU-led Ministry of Justice in Hesse has therefore directed courts and the public prosecutor's office in Frankfurt to examine, in the respective named cases, whether there is a specific reason to consider "necessary action in terms of civil service law." The ministry wants to protect against possible bias in court proceedings related to the AfD. The outcry from the left-wing judges' association NRV is considerable. 😨 We have submitted a small inquiry on this matter (@GrobeDrFrank). We want to know not only how many signatories of the call currently work in the Hessian judiciary and at which courts or public prosecutor's offices they are active. The state government should also clarify how it assesses "regarding moderation obligation, judicial independence, and possible bias" when Hessian judges or prosecutors become active in this way. I am curious about the answers and the further course! #Politik #Justiz #AfD (translated)

Wie unsere Grundrechte zu "Klimarechten" umgestaltet werden und dabei verloren gehen: Politische Instrumentalisierung für NGOs wird ermöglicht, Freiheitsrechte werden gestrichen. Teil 2 eines wichtigen Beitrags von Katja Leyhausen. https://t.co/4qEItDKEc6 #Klimarechte #Grundrechte #Freiheit #DE

AfD-Gutachten: Wer prüft eigentlich die Prüfer? Das neue, rund 1.500 Seiten starke AfD-Gutachten stammt nicht von einem Gericht, einer Behörde oder einem parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienst. Erstellt wurde es von einem achtköpfigen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) – einer politisch operierenden NGO, die das Ergebnis nun ausdrücklich als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren vermarktet. Zur Finanzierung erklärt die GFF: ermöglicht durch rund 20.000 Einzelspender. Campact bestätigt zugleich, dass auch die Demokratie-Stiftung Campact „bei der Finanzierung geholfen“ habe. Eine projektgenaue Aufschlüsselung – welcher institutionelle Akteur wie viel zahlte – ist bislang nicht veröffentlicht. Und dann wird es interessant: Die GFF führt die Open Society Foundations ausdrücklich als institutionelle Geldgeberin auf – für eine Verfassungsbeschwerde und „allgemeine Förderung“. Zusätzlich nennt sie das Foundation Open Society Institute, die Open Society Initiative for Europe und die Open Society Foundations für Arbeiten zu zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen und Whistleblowing. Open Society ist keine nebulöse Verschwörungsformel, sondern das von George Soros aufgebaute internationale Stiftungsnetzwerk. Soros hat nach eigenen Angaben der Organisation mehr als 32 Milliarden Dollar dafür bereitgestellt; Vorsitzender ist heute sein Sohn Alex Soros. Journalistisch sauber muss man unterscheiden: Bislang ist nicht belegt, dass Open Society unmittelbar das konkrete AfD-Gutachten bezahlt hat. Belegt ist aber, dass die herausgebende Organisation institutionell und allgemein aus dem Soros-Stiftungsnetzwerk gefördert wurde. Gerade deshalb wäre eine vollständige, projektbezogene Finanzierungsaufstellung zwingend. Denn hier arbeitet ein geschlossenes Advocacy-Ökosystem: GFF erstellt das Gutachten. Campact hilft bei der Finanzierung und fordert anschließend den „Startschuss“ für das Verbotsverfahren. Der RAV, bereits Unterstützer der Gutachtenkampagne, organisiert danach den offenen Brief von inzwischen mehr als 1.000 Juristen und beruft sich auf das GFF-Gutachten. Das beweist nicht, dass das Gutachten juristisch falsch ist. Es widerlegt aber die Inszenierung einer politisch und institutionell voraussetzungslosen Expertise. Wer mit einem privat finanzierten NGO-Gutachten das schärfste Instrument des Parteienrechts legitimieren will, muss Autoren, Geldflüsse, Unterstützer und personelle Netzwerke maximal transparent machen. Ich prüfe deshalb jetzt sämtliche Unterzeichner: RAV, GFF, VDJ, ECCHR, Amnesty, Refugee Law Clinics, „Kritische Jurist*innen“, Parteien, Ministerien, Hochschulen, staatliche Prüfungsausschüsse, Stiftungsförderungen sowie Studienstiftung des deutschen Volkes und DAAD. Nicht, um anwaltliches Engagement zu skandalisieren – sondern um sichtbar zu machen, ob hier tatsächlich mehr als 1.000 unabhängige Einzelstimmen sprechen oder ein seit Jahren personell und finanziell verflochtenes juristisch-politisches Milieu mobilisiert wurde. Analyse aller Anwälte: in the making. Follow the money. Follow the careers. Follow the network. #AfD #Transparenz #NGOs

Nicht nur das: Fauci hat im Februar 2020 laut seiner Tagebuchaufzeichnungen Covid als „mittelschwere Grippe“ bezeichnet, um Tage danach der Öffentlichkeit weiszumachen, Covid sei „10 Mal tödlicher als die Grippe“. Das war der Beginn eines riesengroßen Lügenkonstrukts, um immer restriktivere Maßnahmen einzuführen, die fachlich unbegründet die Freiheitsrechte der Menschen auf der ganzen Welt einschränkten… #Covid19 #Freiheit #Lügen

Die Deutschen haben genug von Friedrich Merz. Anders sind die geringen Zustimmungswerte nicht zu erklären. Der Kanzler überzeugt mit seiner Arbeit nur 14 Prozent der Bevölkerung. So hat es das Trendbarometer von Forsa für RTL/ntv soeben ermittelt. 14 Prozent sind der neue Merz-Standard. Der CDU-Vorsitzende ist eine politische Aktie für Leerverkäufer. Ein Wunder ist das nicht. Die Bilanz der schwarz-roten Regierung ist bescheiden. Die Wirtschaft schmiert ab, die bürgerlichen Freiheitsrechte schwinden. Dennoch wundert sich Merz. Sein Auftritt in der Sommer-Pressekonferenz war eine einzige Übung im Gesundbeten. Sie zeigte einen Außenkanzler am Tiefpunkt seiner Überzeugungskraft. https://t.co/PNn5N1hPwG „Kissler Kompakt“ vom 16. Juli sehen Sie hier: #Politik #Deutschland #CDU

Die EU beerdigt die Freiheitsrechte und Privatsphäre der EU-Bürger. Der Brüsseler Kontrollwahn muss gestoppt werden. Hier mein Beitrag: 👇 https://t.co/HqLkoUxU0N #Freiheitsrechte #Privatsphäre #EUKontrolle #EU #BE

Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wer sie angreift, greift die Demokratie an. Am Beispiel von @apollo_news_de und @Nius zeigt sich hier allerdings eine bedenkliche Entwicklung. Politiker wie Daniel Günther delegitimieren sie zur besten Sendezeit, Extremisten gehen daraufhin mit Gewalt gegen ihre Journalisten vor und der Großteil der etablierten Presse schweigt, während NGOs, die noch immer steuerfinanziert werden, die Gewalt rechtfertigen. Konsequenzen? Man darf gespannt sein. #Demokratie, #Freiheitsrechte, #Pressefreiheit #Demokratie #Pressefreiheit #Freiheitsrechte

Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Gefahrenabwehr und -prävention einräumt, steht seit heute vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem es seit seiner Einführung 2018 sowohl von der politischen Opposition als auch von Bürgerrechtsgruppen stark kritisiert wurde. #Polizeigesetz #Karlsruhe #Freiheitsrechte

Die Leipziger Rechtswissenschaftler Elisa Hoven und Marco Vöhringer üben scharfe Kritik an dem AfD-Verbotsgutachten der linken „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Es sei methodisch mangelhaft und vor allem von Belastungseifer getrieben. https://t.co/b1aWhxrGjR #Rechtswissenschaft #AfD #Kritik

Projektleiter Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt in einem Interview, dass ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, die AfD sei verfassungswidrig und ihre Politik verletze systematisch die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen sowie das Demokratieprinzip, da sie politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Menschenrechte

Laut der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ bin ich nachweislich verfassungswidrig, weil ich Transfrauen als Männer bezeichne. Ich würde damit die geschlechtliche Vielfalt leugnen und hinge dem „biologischen Essenzialismus“ an (tue ich). Sehr lustig auf jeden Fall!😂 https://t.co/wXeiPF9aSx #GenderDebate #TransRights #FreedomOfSpeech

Ein weitverbreitetes Mißverständnis, das endlich eimal aufgeklärt werden muß (und das alberne 3000-Seiten-"Gutachten" der sogenannten "Gesellschaft für Freiheitsrechte" bietet einen Anlaß dazu): ein "auf Abstammung fußendes Staatsbürgerschaftsrecht" galt in Deutschland nicht etwa nur bis 2000, sondern es gilt bis heute! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. (Und gerade dadurch wird ja deutlich, wie lachhaft die Insinuationen der GFF eigentlich sind). Einfaches Beispiel: wenn ein US-amerikanisches Ehepaar für ein Jahr als Entwicklungshelfer auf die Philippinen geht, und bei ihrer Rückkehr sind sie dann zu dritt – nun, dann sehen die US-Behörden ihr Kind mitnichten als "Philippino" ein und verweigern ihm die Einreise. Und zwar unabhängig davon, daß in den USA "intern" die Regel gilt, daß die Staatsbürgerschaft (auch) durch Geburt im Lande erworben wird. D.h. aber nicht, daß sie nicht – auch – durch Abstammung erworben werden könnte! Sondern das ist, wie in Deutschland natürlich der Regelfall. Überlegt mal, wie viele US-Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg hier in Deutschland stationiert waren und wie viele US-amerikanische Kinder mithin auf deutschem Boden gezeugt und geboren worden sind. Niemand hat sie je "eingebürgert", sie waren alle von Natur aus US-Amerikaner! Es gilt daher in eigentlich jedem Staat der Welt das Abstammungsprinzip ("ius sanguinis"); in manchen Staaten (wie die USA oder Frankreich) wird es durch das Geburtslandprinzip ("ius soli") ergänzt. Die rotgrüne Schröder-Regierung schritt ab 1999 zur "Modernisierung" des Staatsbürgerschaftsrechts. Diese hatte nie zum Ziel, mehr Ausländer endlich zu Deutschen zu machen, sondern: systematisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erzeugen, mit Staatsbürgern zweiter Klasse – eben den Deutschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben – und Staatsbürgern erster Klasse, für die Deutschsein nur eine Option ist, neben der sie mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit haben. Bei Strafverfolgung kann man sich dann z.B. in die Türkei absetzen. Fort ist fort. Die rotgrünen Reformen waren wie jeder Unsinn, den die organisierte Linke anrichtet, von einer hanebüchenen Propaganda begleitet. Den Leuten wurde eingeredet, das Abstammungsrecht sei eine einmalige deutsche Besonderheit, die irgendwie mit Hitler zu tun habe und über die die ganze Welt den Kopf schüttele. Eine verdünnte Form dieses Unsinns ist eben der Glaube daran, das "ius sanguinis" sei dann 2000 von Schröder abgeschafft worden. Stimmt nicht – es gilt nach wie vor, und zwar überall! #Staatsbürgerschaft #Abstammung #Recht

"Natürlich haben wir nicht 3 Millionen Datenpunkte (zur @afd) händisch durchsehen können..." Bei der Vorstellung des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD durch @freiheitsrechte wollte ich u.a. wissen, welche Rolle KI spielte, wer die Geldgeber sind und wie man es demokratietheoretisch rechtfertigt, eine Partei verbieten zu wollen, die bundesweit in Umfragen bei fast 30 Prozent liegt. Voilà die Antworten: #Verfassungsrecht #Demokratie #KI

Das neue @AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsantrag vorbereiten soll, wurde mit KI erstellt. Und zwar im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit, nämlich der Subsumtion. Die Prompts werden dabei ebenso wenig offen gelegt wie der Umfang der https://t.co/vgTpUFHy64 #AfD #KünstlicheIntelligenz #JuristischeUntersuchung #DE

Das AfD-Gutachten der linken NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, welches ein Parteiverbot rechtfertigen soll, verkommt zur absoluten Lachnummer. Im Vorstand der GFF tummeln sich Grüne, Piraten und SPD-Leute. Das angeblich neutrale Gutachten wurde folgerichtig auch noch von den notorischen linken Hetz-NGOs Campact und Volksverpetzer unterstützt. Die linke Blase hat seit Monaten kollektiv auf diesen Propagandatermin hingefiebert. #Politik #Deutschland #AfD

Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig agiert, da sie das Demokratieprinzip missachtet und die Menschenwürde beeinträchtigt, was die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei neu entfacht. #AfD #Demokratieprinzip #Verbot

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Karlsruhe wäre Erfolg versprechend. Das sagt ein 1.500-Seiten umfassendes Gutachten im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es ist an demokratischen Parteien, das Verbotsverfahren endlich auf den Weg zu bringen. Bevor zu spät ist. #AfD #Verbotsverfahren #Demokratie #DE

Wir halten also fest, unter Federführung von #NGOs und #Grünen die im Vorstand der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" stehen, fordert ein Sammelsurium an LinksRotGrünWoker NGOs wie @BertelsmannSt, @OpenSociety (Soros), CAMPACT, Luminate und auch noch das "bpb" die dem @BMI_Bund unterstehen und dem auch @BfV_Bund unterstehen, jetzt eine Prüfung für ein AfD-Verbot 😂 Beweise sollen ein KI gestütztes Sammelsurium an Post und Aussagen sein, die mit keinem einzigen Beleg beweisen können, das die AfD "kämpferisch, aggressiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" verstößt. 😂 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #AfD #Freiheitsrechte #Politik

Ein Gutachten der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« kommt zu dem Schluss, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist, basierend auf einer umfassenden Analyse von über drei Millionen öffentlichen Quellen über einen Zeitraum von 13 Monaten. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Freiheitsrechte