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The author wrote that a report by the GFF classified the plans of AfD supporters or members to imprison political opponents as a violation of the principles of democracy. Furthermore, during a committee hearing, many experts reported that they themselves had been affected by threats and hostilities. #Demokratie #Menschenrechte #Politik #DE (translated)

The author wrote that the report by the GFF assessed the planned imprisonment of political opponents by supporters or members of the AfD as a violation of the principles of democracy. During the committee hearing, many experts reported that they had been affected by threats and hostility. #Demokratie #Rechtstaat #Freiheit #DE (translated)

Am vergangenen Wochenende haben fast 10.000 Menschen in elf Städten bundesweit an Protesten der Initiative „Prüf“ teilgenommen, die ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht fordert, wobei die Demonstranten auf ein Rechtsgutachten hinweisen, das der Partei Verstöße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip attestiert. #AfD #Demonstrationen #Verbotsverfahren

„Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) verlangt, dass demokratische Wahlen ohne staatliche Eingriffe in den Vorgang oder das Ergebnis der Wahl durchgeführt werden.“ Auf dieser Grundlage wird der AfD-Politiker gegen seinen Wahlausschluss durch SPD-Innenministerin Daniela Behrens klagen. Sichert machte deutlich, dass er den Rechtsweg notfalls bis zur höchsten europäischen Instanz für Menschenrechte ausschöpfen werde. #Demokratie #Wahlen #Rechtsstaatlichkeit

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil fordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen, da Experten zu dem Schluss gekommen sind, dass die Partei gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt, und warnt vor den Gefahren einer möglichen Machtübernahme der rechtsextremen Ideologie. #AfD #Verbotsverfahren #Demokratie

Vor allem ist darauf hinzuweisen, daß der Begriff rechtsextrem/rechtsextremistisch keinerlei verfassungsrechtliche Bedeutung hat! Der Begriff ist eine freie Erfindung von Politologen, die ihn selbst nicht definieren können. Das Grundgesetz spricht von "verfassungswidrigen" Parteien. Das ist terminologisch falsch (der Wortlaut des GG ist an manchen Stellen verbesserungsfähig, es ist erkennbar Menschenwerk!😉), da es keine "verfassungswidrigen Parteien" gibt, sondern allenfalls "verfassungsfeindliche". "Verfassungsfeindlich" wäre eine Partei dann, wenn sie den inneren Wesenskern des GG, sei es auch mit friedlichen Mitteln, abschaffen wollte: die Menschenwürde als solche, das Demokratieprinzip als solches, das Rechtsstaatsgebot als solches. Darum geht's. Ob man mehr oder weniger Ausländer oder Moslems in Deutschland haben will, ist insofern völlig egal! Verfassungsrechtlich völlig ungeklärt ist übrigens das Verhältnis der "wehrhaften Demokratie" (Art. 21) zu Art. 146. In Deutschland wäre eine Revolution ja legal – sofern es eine echte Revolution ist, also keine "Revolution von oben" und kein Staatsstreich oder Putsch. Wenn es aber völlig legal wäre, daß das deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt das GG irgendwann durch eine ganz andere Verfassung ersetzt, bleibt es etwas unklar, warum Parteien verboten werden könnten, die hierauf hinarbeiten. #Verfassungsschutz #Rechtsstaat #Demokratie

Wird hier das Modell für ganz Deutschland getestet? In Niedersachsen wurde ein Mechanismus etabliert, der das Demokratieprinzip aushebeln kann. Politiker werden vom Wahlzettel getilgt, weil sie einer Oppositionspartei angehören. Die große Analyse: https://t.co/n8kMF9pSqV https://t.co/cNAoJbXsn2 #Demokratie #Politik #Niedersachsen

In Niedersachsen wurde ein Mechanismus etabliert, der das Demokratieprinzip aushebelt. Politiker werden vom Wahlzettel getilgt, weil sie einer Oppositionspartei angehören. NIUS liegen die Gutachten vor, in denen ihre vermeintlich mangelnde Verfassungstreue begründet wird. Sie lesen sich wie Dokumente aus einer überwunden geglaubten Zeit, verfasst in fensterlosen Büroräumen, in denen Bürokraten an der Diffamierung und Zersetzung des politischen Gegners arbeiten. Lesen Sie mein beängstigendes Dossier und verbreiten Sie es bis tief hinein in die WhatsApp-Gruppen unseres Landes. Keine Übertreibung: Es geht nun ans Eingemachte der Demokratie. https://t.co/XwAuCiBCdO #Demokratie #Niedersachsen #Politik

Projektleiter Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt in einem Interview, dass ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, die AfD sei verfassungswidrig und ihre Politik verletze systematisch die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen sowie das Demokratieprinzip, da sie politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Menschenrechte

Die AfD verletzt das Demokratieprinzip, indem sie "politische Gegner unterdrücken und Politikerinnen und Politiker anderer Parteien strafrechtlich verfolgen lassen will", so lautet ein Vorwurf in dem neuen ominösen AfD-Gutachten. Der Vorwurf, man wolle "politische Gegner unterdrücken", ist besonders witzig aus dem Mund von Leuten, die die größte Oppositionspartei in Deutschland verbieten wollen, die von über 10 Millionen Bürgern gewählt wird. Und es verstoße gegen das Demokratieprinzip, Politiker strafrechtlich verfolgen zu wollen - das sagen Leute, die nur zu gern Donald Trump, Viktor Orban oder auch Björn Höcke in den Knast stecken würden. Diese linksgrünen NGO-Aktivisten sind also gemäß ihrer eigenen Definition selbst hochgradig grundgesetzwidrig eingestellt - Verfassungsfeinde! Keine weiteren Fragen, Euer Ehren! #Demokratie #Politik #Freiheit

Nové Gutachten zur AfD von Juristen und Experten belebt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren, wobei insbesondere die Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie hervorgehoben werden, was auch von Politikern der Grünen und SPD in Sachsen-Anhalt sowie dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz unterstützt wird. #AfD #Demokratie #Verbotsverfahren

Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig agiert, da sie das Demokratieprinzip missachtet und die Menschenwürde beeinträchtigt, was die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei neu entfacht. #AfD #Demokratieprinzip #Verbot

Ja, wie gern würde man – als letztlich harmoniebedürftiger Mensch – sagen: Politiker sind eben auch nur Menschen wie Du und ich! Aber, ernsthaft, ich habe keineswegs das Gefühl, daß Mario Voigt ein Mensch ist "wie Du und ich". Es ist, zugegeben, ein heikles Thema: natürlich will niemand das Demokratieprinzip, also die Legitimation "von unten nach oben" in Frage stellen. Und natürlich: Politiker werden durch ihre Wahl legitimiert, nicht, wie Beamte, durch entsprechende Beförderung infolge ihrer Eignung. Deswegen konnten Josef Martin Fischer und Annalena Baerbock (nur rein zufällig beides Grüne!) jeweils Außenminister werden – obwohl sie niemals eine Chance gehabt hätten, beim Auswärtigen Amt auch nur Kraftfahrer, geschweige denn Hilfssekretär zu werden. Oberster Chef aller Diplomaten ging aber. Demokratie! Aber niemand, der für das Offensichtliche nicht blind ist, könnte verkennen, daß das politische System in der Bundesrepublik, so, wie es sich eben mittlerweile entwickelt hat, offenbar eine systematische Negativauslese fördert, bewirkt und betreibt. "Die Herrschaft der Minderwertigen" hieß das berühmte Buch des rechtskonservativen Widerständlers Edgar Julius Jung – die Nazis haben ihn 1934 ermordet, als ihnen schwante, wen er mit den "Minderwertigen" eigentlich gemeint hatte... Mein Vater, hätte er Mario Voigt – bis vor ein paar Monaten firmierte er bekanntlich noch als "Professor" – noch gekannt, hätte vermutlich gesagt: "So einer würde bei uns nicht an der Rezeption vorbeikommen!". Muß er aber eben auch nicht – schließlich kann er Ministerpräsident von Thüringen werden, er wird dort höher besoldet als ein Vier-Sterne-General oder ein Max-Planck-Direktor. In Deutschland stimmt etwas ganz fundamental nicht. #Politik #Demokratie #Gesellschaft