Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Gefahrenabwehr und -prävention einräumt, steht seit heute vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem es seit seiner Einführung 2018 sowohl von der politischen Opposition als auch von Bürgerrechtsgruppen stark kritisiert wurde. #Polizeigesetz #Karlsruhe #Freiheitsrechte
Die brandenburgische Landesregierung plant, das Polizeigesetz zu reformieren, um der Polizei verbesserte Befugnisse zur Überwachung von Messenger-Kommunikation in Verdachtsfällen zu geben, um der Radikalisierung von Jugendlichen im Internet, insbesondere durch rechtsextreme Gruppen, entgegenzuwirken. #Radicalization #OnlineSafety #LawEnforcement
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Reform des Polizeigesetzes beschlossen, die unter anderem die Einführung elektronischer Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt sowie Maßnahmen zur besseren Opfer- und Notfallhilfe umfasst, während verschiedene Fraktionen unterschiedliche Perspektiven auf die Auswirkungen und Notwendigkeit dieser Änderungen äußerten. #DomesticViolence #PoliceReform #ElectronicMonitoring
