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Wahlbeobachter dürfen nicht ausgesperrt werden! Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt (siehe Bild) haben wir wieder die Aussperrung von Wahlbeobachtern erlebt. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß. Die Polizei half den Wahlbeobachtern zu ihrem Recht! Der Sinn des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist es, dass die Bürger die Auszählung und alle Vorgänge der Ergebnisermittlung beobachten können. Wir sind keine Statisten, die eine Öffentlichkeit nur simulieren sollen. Deswegen haben wir für euch alle Gesetze und Regeln zusammengefasst! Link in den Kommentaren! ⤵️ Lasst euch nicht veralbern! Seid freundlich, aber besteht auf eure Grundrechte! #Wahlbeobachtung #Grundrechte #SachsenAnhalt

Ich habe Claude mal die Wahlbezirke auf Auffälligkeiten prüfen lassen, die KI hat drei Auffälligkeiten gefunden: Erstens: eine exakte Dublette. In Gräfenhainichen sind zwei Briefwahlbezirke in allen 46 Zahlenfeldern identisch. Gleiche Wählerzahl, gleiche gültige Stimmen, jede der 15 Parteien auf die Stimme gleich. Zwei getrennte Wahlvorstände können das nicht zufällig produzieren. Das ist praktisch sicher eine Doppelerfassung in der Übertragung, kein Vorgang an der Urne. Die Beteiligung der Stadt sinkt dadurch rechnerisch von 78,8 auf 68,7 Prozent, landesweit sind es 0,05 Punkte. Zweitens: fünf Bezirke mit vertauscht wirkenden BSW-Werten. Dort stehen auffällig wenige BSW-Zweitstimmen auffällig vielen BSW-Erststimmen gegenüber. In einem Briefwahlbezirk im Wahlkreis Oschersleben-Wanzleben etwa 15 Zweit- gegen 113 Erststimmen, erwartbar wären ungefähr 68 zu 21. Das Muster sieht nach einer Spaltenverwechslung oder einer falsch übertragenen Zählliste aus. Das ist deshalb relevant, weil das BSW landesweit bei 5,27 Prozent liegt, also nur rund 3.500 Stimmen über der Sperrklausel. Zur Klarheit: Die von mir gefundene Lücke beträgt etwa 220 Stimmen und kippt gar nichts. Aber sie zeigt, wo die Fehlertoleranz am kleinsten ist, und genau dort gehört sorgfältig nachgezählt. Drittens: einseitige Häufungen ungültiger Stimmen. Elf Bezirke liegen auch nach strenger Korrektur signifikant über der Basisrate. Interessant sind die Fälle, in denen nur eine Stimmenart betroffen ist. In einem Bezirk in Sülzetal etwa 47 ungültige Erststimmen bei einer Erwartung von 12, während die ungültigen Zweitstimmen exakt im Normalbereich liegen. Wenn nur die Erststimmen aus dem Rahmen fallen, liegt das selten am Wählerverhalten und meistens an einer abweichenden Bewertungspraxis. Ansonsten sieht für Claude alles sauber aus. #Wahlen #Wahlbeobachtung #Transparenz

Ein historischer Tag – ganz unabhängig davon, wie sich die Prozente heute noch verschieben sollten. Wir haben heute Hunderte Anrufe entgegengenommen und konnten unzähligen Wahlbeobachtern dabei helfen, ihre Pflicht zu tun. Dieses Angebot – ebenso wie unsere Schulungen, Podcasts, Leitfäden und Videos – ist für euch kostenfrei. Unsere Arbeit dahinter ist es natürlich nicht. Allein heute waren wir mit einem sechsköpfigen Team im Einsatz. Daher bitten wir euch, etwas zurückzugeben, damit wir auch bei den nächsten Wahlen wieder eine Wahlbeobachtung ermöglichen können. Hier findet ihr alle Informationen für eine Spende oder – besser noch – eine Fördermitgliedschaft. #Wahlen #Demokratie #Wahlbeobachtung

Wahlrecht verteidigen: Stand jetzt zwei Anzeigen notwendig Zum Schutz des Öffentlichkeitsgrundsatzes und der Demokratie werden wir in zwei Fällen rechtliche Schritte einleiten. Zum einen gegen die Landeswahlleiterin: Falsche Anweisungen an die Wahlvorstände vor Ort haben zu massiven Problemen und Eskalationen bei der Wahlbeobachtung geführt. Zum anderen betrifft es einen Wahlvorstand, der trotz mehrfacher Hinweise auf die geltenden Rechtsgrundlagen zunächst nicht bereit war, eine ordnungsgemäße Beobachtung der Ergebnisermittlung zu ermöglichen. Der Öffentlichkeitsgrundsatz nach § 25 Landeswahlgesetz muss eingehalten werden. Wahlbeobachtung ist ein demokratisches Recht. #Wahlrecht #Demokratie #Wahlbeobachtung

+++ Aktualisierung +++ Anzeige gegen Wahlvorstand durch die Wahlbeobachter ist gestellt. Wir zeihen gerne nach. Der Wahlvorstand zeigt sich inzwischen einsichtig. Die Absperrungen wurden so eingerückt, dass die Wahlbeobachter die Ergebnisermittlung verfolgen können. #Wahlen #Wahlbeobachtung #Demokratie

Jetzt kommt es auf die Wahlbeobachter an! Es ist unfassbar knapp. Jetzt kann jede einzelne Stimme entscheidend sein! Deshalb heißt es gerade jetzt: genau hinschauen, aufmerksam bleiben und jeden Fehler dokumentieren. Stimmen werden am Wahltag gerettet – und zwar genau jetzt! #Wahlbeobachtung #Wahlen2023 #Demokratie

Briefwahl Wittenberg: Wahlvorstand lässt Lage eskalieren Trotz des Hinweises auf drei Rechts- und Gesetzesquellen und eines direkten Gesprächs mit uns lässt der zuständige Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahlbeobachter weiterhin aussperren. Aktuell ist damit keine Beobachtung der Ergebnisermittlung möglich. Nach eigener Aussage ist ihm egal, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht eingehalten wird. Aus unserer Sicht ist das ein klarer Verstoß gegen § 25 Landeswahlgesetz Sachsen-Anhalt. Die Polizei ist unterwegs. Wahlrecht und Öffentlichkeitsgrundsatz müssen eingehalten werden. Wahlbeobachtung darf nicht ausgesperrt werden! #Wahlen #Wahlrecht #Demokratie

WELT TV wirbt auch für die Wahlbeobachtung von „Ein Prozent“ Diese Wahlbeobachtung sprengt gerade alles, was wir bisher erlebt haben! So viele Menschen ziehen heute an einem Strang und setzen sich für eine faire und sichere Wahl ein. Ulrich Siegmund und seine Mannschaft mobilisieren für das demokratische Recht auf Wahlbeobachtung wie kaum jemand sonst. Jetzt dranbleiben und Wahlbetrug verhindern! #Wahlbeobachtung #Demokratie #Wahlen

++++Info+++Info+++Info+++Achtung Achtung++ Jeder darf die Wahl beobachten++++Jeder darf bei der Auszählung direkt auf alle Hände schauen++++ ‼️‼️‼️Wenn euch die kranken Wahlmitarbeiter etwas anderes einreden wollen, ruft sofort die Polizei ‼️‼️‼️ #WirKriegenEuchihrBetrüger https://t.co/ht1UDjgl1K #Wahlen #Wahlbeobachtung #Transparenz

Sehr gut – die Wahlbeobachtung mobilisiert! Bereits jetzt sind laut ZEIT rund 20 Wahlbeobachter in Halle bei der Briefwahlauszählung vor Ort. Dort werden die Stimmen aus 60 Briefwahlbezirken ausgezählt – und jede weitere Unterstützung ist willkommen! Wie wichtig Wahlbeobachtung sein kann, zeigte sich bereits 2016 in Halle (Saale): Nach festgestellten Fehlern und einer anschließenden Korrektur erhielt die AfD ein zusätzliches Mandat. Also: Augen auf, dokumentieren und genau hinschauen! #Wahlbeobachtung #Demokratie #Halle

+++ Bitte teilen! +++ WAHLBEOBACHTER IN MAGDEBURG GESUCHT! Bei der Briefwahlauszählung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg werden dringend weitere Wahlbeobachter benötigt! 📍 Zschokkestraße 32 Gebäude 40 39104 Magdeburg Die Briefwahl wird dort in 23 Räumen ausgezählt. Aktuell sind zu wenige Wahlbeobachter vor Ort. Wer in Magdeburg ist und noch spontan helfen kann: Kommt zur Briefwahlauszählung und beobachtet die Auszählung! Jeder zusätzliche Wahlbeobachter zählt! #Wahlbeobachtung #Magdeburg #Wahlen

Briefwahl: Wahlbeobachter auf die Tribüne verbannt! Keine Wahlbeobachtung ohne den Versuch, Bürger auf Abstand zu halten: In der Jahrhunderthalle Spergau wurden Wahlbeobachter auf die Tribüne verwiesen. Wenn von dort aus die Auszählung und die Entscheidungen des Wahlvorstands nicht tatsächlich beobachtet und nachvollzogen werden können, wird das Öffentlichkeitsprinzip nicht eingehalten. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Wahlrecht! Die Wahlbeobachter vor Ort versuchen derzeit, die Situation freundlich und kooperativ zu klären und ihre Rechte durchzusetzen. Sollte das nicht gelingen, muss die Polizei eingeschaltet werden. Lasst euch nicht aussperren! Bleibt sachlich, kennt eure Rechte und dokumentiert Behinderungen genau. Die Regeln und Gesetze findet ihr hier: ⤵️ #Wahlrecht #Wahlbeobachtung #Demokratie