Ukraine is intensifying attacks on Russian oil refineries as the Russian oil industry struggles under the pressure of international sanctions, leading to declining production forecasts and a significant increase in imports. #UkrainischeAngriffe #RusslandsÖlindustrie #Wirtschaftssanktionen (translated)
Das Schweizer Stimmvolk hat am 27. September 2026 die Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent deutlich abgelehnt. Das halte ich für einen strategischen Fehler. Ich war bei den 30 Prozent, die mit Ja gestimmt haben. Die Initiative verlangte, dass die Schweiz keine Wirtschaftssanktionen mehr gegen Staaten ergreift, wenn diese das Völkerrecht brechen, es sei denn, die Wirtschaftssanktionen werden vom UN-Sicherheitsrat verhängt. Derzeit behandelt die Schweiz Angriffskriege unterschiedlich. Die Schweiz hat nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 keine Wirtschaftssanktionen gegen die USA oder Israel verhängt, obschon der Irankrieg ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht war. Die Schweiz hat auch nach der Entführung von Präsident Maduro in Venezuela durch die USA am 3. Januar 2026 keine Wirtschaftssanktionen gegen die USA verhängt, obschon auch das ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht war. Man sei zu klein, die USA zu gross, hiess es hinter vorgehaltener Hand. Anders geht man mit Russland um: Die Schweiz hat nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine vom 24. Februar 2022, der auch ein Verstoss gegen das Völkerrecht war, nach nur vier Tagen am 28. Februar 2022 alle Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland übernommen und sich damit dem laufenden Wirtschaftskrieg gegen Russland angeschlossen, der bis heute andauert. „Neutral, aber gegen Putin“, lautete damals die FAZ Schlagzeile. Damit misst die Schweiz mit zweierlei Mass, was ich für unklug halte. Ziel der Neutralitätsinitiative war es, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden, weil die Schweiz nicht jedesmal Wirtschaftssanktionen verhängen kann, wenn ein Land das Völkerrecht bricht, wie die Beispiele USA und Israel zeigen. Die Initiative wollte mit einem neuen Verfassungsartikel eine "immerwährende und bewaffnete" Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern. Die Schweizer Neutralität geht auf das Jahr 1516 zurück und ist seit 1848 in der Verfassung festgehalten. Sie besagt, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitritt und sich nicht an den Kriegen anderer Staaten beteiligt. Auch nach dem Nein an der Urne wird die Schweiz nicht der NATO oder der EU beitreten. Aber sie führt ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland fort, was ich für falsch halte, weil damit die Neutralität verletzt wird. Der Tag wird kommen, wo sich die Schweiz bei Russland entschuldigen muss, weil man dem Druck aus den USA und der EU nicht widerstanden und die strikte Neutralität verteidigt hat. #Schweiz #Neutralität #Völkerrecht
Israel hat angekündigt, das britische Konsulat in Ostjerusalem zu schließen, als Reaktion auf von Großbritannien, Frankreich und Kanada initiierte Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. #Wirtschaftssanktionen #Westjordanland #Zweistaatenlösung
Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auch auf CDU Bundeskanzler Friedrich Merz. Denn Merz wird in Umfragen so schlecht bewertet wie noch kein Kanzler vor ihm. Fünf von sechs Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden (ARD DeutschlandTrend). Das kann ich gut verstehen, denn Merz ist keine Kraft für den Frieden, sondern setzt auf Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Im September 2026 liessen Merz und Aussenminister Johann Wadephul (CDU) das russische Generalkonsulat in Bonn schliessen. Das halte ich für völlig falsch. Es wäre wichtig, den Dialog zu fördern, nicht Brücken abzubrechen. Merz unterstützt die Waffenlieferungen in die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, während die Wirtschaft in Deutschland unter hohen Energiepreisen leidet. Merz bezeichnete Putin als »Kriegsverbrecher«, was nicht zur guten Nachbarschaft beiträgt. Merz orientiert sich nicht am Völkerrecht und lobte den illegalen Angriff von Israel und USA auf den Iran: »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle«, sagte Merz. Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition und vorgezogenen Bundestagswahlen am 6. Mai 2025 war Merz zum Bundeskanzler aufgestiegen und vertritt seither wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) die irrige Ansicht, mit der Hilfe von Deutschland könne die Ukraine auf dem Schlachtfeld Russland besiegen. Um zusätzliche Kriegsausgaben zu ermöglichen, hatte Merz in Berlin am 18. März 2025 sogar eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchgesetzt, bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat – obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Damit hat er die Wähler getäuscht. Seither sind die Rüstungsausgaben in Deutschland auf über 100 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen. #CDU #FriedrichMerz #Ukraine
Die EU-Kommission drängt Österreich zur Reform seines Gesetzes über Wirtschaftssanktionen, da das Land hinter der Frist von Mai 2025 zur Umsetzung europäischer Vorgaben zurückbleibt, was zu potenziell höheren Strafen für Unternehmen führen könnte, die gegen Sanktionen, insbesondere gegen Russland, verstoßen. #Wirtschaftssanktionen #EU #Österreich
V článku se uvádí, že byly zrušeny mírové rozhovory mezi USA a Irán kvůli dalším bojům v Libanonu, zatímco EU prodloužila ekonomické sankce proti Rusku, a na domácí scéně se diskutuje o zvýšení investic do ochrany obyvatelstva. #Friedensgespräche #Wirtschaftssanktionen #FußballWeltmeisterschaft
EU se na svém vrcholu dohodla na dalších ekonomických sankcích proti Rusku na jeden rok, zatímco byly zrušeny mírové rozhovory mezi USA a Íránem kvůli bojům v Libanonu, a německý DFB tým se chystá na dalšího protivníka v rámci fotbalového mistrovství světa. #EUGipfel #Wirtschaftssanktionen #Friedensgespräche
Beim EU-Gipfel geriet Ratspräsident António Costa wegen unkoordinierter Gespräche mit Russland in die Kritik, während die EU-Staaten auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Bulgarien auf die Blockade eines neuen Sanktionspakets zusteuerten, während zeitgleich geplante US-Iran-Gespräche abgesagt wurden und Israel sowie die Hisbollah eine Waffenruhe vereinbarten. #EU #Russland #Iran
EU prodloužila ekonomické sankce proti Rusku o dvanáct měsíců, zatímco Írán dočasně nepožaduje poplatky za průchod Hormuzským průlivem; v Kongu bylo zaznamenáno přes 800 infekcí a 232 úmrtí na Ebolu, a na Bundesparteitagu Levice v Potsdamu se diskutuje o zlepšení ochrany před horkem pro bezdomovce. #Wirtschaftssanktionen #Ebola #Hitzeschutz
EU-Ratspräsident António Costa hat mit einer unangekündigten Kontaktaufnahme zu Russland für Aufregung in Brüssel gesorgt und wurde von mehreren Staats- und Regierungschefs für seinen unabgestimmten Alleingang kritisiert, während gleichzeitig die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen wurde. #Frieden #Russland #EU
Die EU hat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs um zwölf Monate zu verlängern, nachdem der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der russlandkritischer ist als sein Vorgänger Viktor Orbán, eine solche einjährige Verlängerung nicht mehr blockiert hat. #Russland #UkrainischKrieg #EUSanktionen
Die EU hat beschlossen, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate zu verlängern, anstatt wie bisher nur um sechs Monate, was beim Juni-Gipfel in Brüssel beschlossen wurde. #EU #Russland #Sanktionen
Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs erstmals um zwölf Monate verlängert, nachdem der neue ungarische Premier Péter Magyar eine einjährige Verlängerung nicht blockierte, was die einstige Politik seines Vorgängers Viktor Orbán verändert. #Russland #EUSanktionen #PutinsAngriffskrieg
Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert, anstatt wie zuvor um sechs Monate, was beim jüngsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen wurde, und dies wurde möglich durch den politischen Wechsel in Ungarn, wo der neue Ministerpräsident Peter Magyar deutlich russlandkritischer eingestellt ist. #RusslandSanktionen #EU #Ukrainakrieg
Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert, anstatt wie zuvor um sechs Monate, was beim jüngsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen wurde, und dies wurde möglich durch den politischen Wechsel in Ungarn, wo der neue Ministerpräsident Peter Magyar deutlich russlandkritischer eingestellt ist. #RusslandSanktionen #EU #Ukrainakrieg
Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs erstmals um zwölf Monate verlängert, nachdem alle 27 Mitgliedstaaten, einschließlich des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar, der als kritischer gegenüber Russland gilt, bei einem Gipfel in Brüssel übereingestimmt haben. #Ukrainekrieg #RusslandSanktionen #EU
Die EU hat beschlossen, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um zwölf Monate zu verlängern, um den Druck auf das Land zur Beendigung des Ukrainekriegs zu erhöhen, was während eines Gipfels in Brüssel verkündet wurde. #EU #Russland #Ukrainkrieg
