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Regina Laska criticized that Michail Swintschuk, despite his inclusion on the EU sanctions list in June 2023, apparently managed to travel from Germany to Bosnia and Herzegovina. According to Bosnian media, the founder of the Russian propaganda channel Rybar flew from Memmingen Airport to Sarajevo on October 2. The Bosnian portal Detector reported that he had been arrested a few days later in Montenegro and expelled for reasons of national security. During the arrest, the police seized high-resolution cameras, a drone, and several cell phones; it was unclear whether Swintschuk had these with him in Memmingen. Laska pointed out that, according to her account, Swintschuk is subject to an EU entry ban and is not allowed to enter or transit EU territory. Since a flight from Memmingen to Sarajevo leads over a Schengen external border, she asked how Swintschuk got to Germany, who issued him a visa, and whether his sanctioning had been recognized upon departure. According to Laska, there has been no confirmation of the trip by German authorities so far. She contrasted border controls at Memmingen Airport with those ordered by Federal Interior Minister Alexander Dobrindt (CSU) at the Austrian border. There, small cars are searched for refugees, whereas Swintschuk, according to her account, departed from the airport. She also pointed out that the Bavarian border police, which conducts checks at the airport, was established in 2018 by Markus Söder. Laska expressed outrage over what Russian nationals are still allowed to do in Germany and ironically asked whether RT chief Margarita Simonjan could soon book a wellness vacation in Garmisch. #EUSanktionen #Russland #Einreiseverbot (translated)

Zwei zentrale Oligarchen des Putin Regimes stehen nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste. Diese Nachricht ist erschütternd. Die EU lässt zu, dass Russland weiter Grenzen verschiebt – politisch, moralisch, militärisch – und macht sich damit erpressbar. https://t.co/LpDwsvSSlp #PutinRegime #EUSanktionen #Russland #EU #RU

Es wäre für die Glaubwürdigkeit der EU fatal, wenn die Sanktionen gegen die 2 russischen Oligarchen gestrichen werden. Europa muss geeint den Druck auf die Nutznießer des russischen Systems erhöhen und darf nicht nachlassen! https://t.co/RCke9oUhoW #EUSanktionen #Russland #Glaubwürdigkeit #DE #RU #EU

Die EU hat die Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben, was von Kyjiw als beschämend und nicht zu rechtfertigen kritisiert wird, während die Sanktionen gegen rund 3000 andere Personen und Einrichtungen um 36 Monate verlängert wurden. #EUSanktionen #Usmanow #Fridman

Die Raiffeisen Bank International hat im juristischen Streit um in Russland eingezogene Gelder einen Sieg erzielt und wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit 3,15 Milliarden Euro Schadenersatz in ihrer Auseinandersetzung mit Rasperia ausgezeichnet. #RBI #Rasperia #EUSanktionen

Die EU hat beschlossen, die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen um drei Jahre zu verlängern, während gleichzeitig zwei russische Oligarchen, Alischer Usmanow und Michail Fridman, von der Sanktionsliste gestrichen wurden, was zu Empörung in Kiew führte. #EUSanktionen #Oligarchen #Russland

Die geplante einjährige Verlängerung der EU-Sanktionen gegen rund 3.000 russische Personen und Einrichtungen ist vorerst aufgrund von Differenzen innerhalb der EU, insbesondere der Forderung der Slowakei und Frankreichs, einen Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen, blockiert worden. #EUSanktionen #Russland #Slowakei

Wenn die Bundesregierung offiziell feststellt, dass der versuchte Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle auf das Konto Russlands geht, darf die Antwort nicht aus der bloßen Ankündigung eines 22. EU-Sanktionspakets bestehen. Das wäre ein Zeichen der Schwäche. Wir erleben immer #LeipzigHalle #Russland #EUSanktionen #DE #RU

Johann Wadephul hat angesichts der Äußerungen von Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der zu gezielten Tötungen von Palästinensern aufgerufen hat, zu einem gemeinsamen EU-Vorgehen und möglichen Sanktionen gegen ihn aufgerufen, da er die Worte als unsäglich und inakzeptabel bezeichnete. #ItamarBenGvir #EUSanktionen #JohannWadephul

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat mit seiner Forderung nach gezielten Tötungen im Gazastreifen und menschenverachtenden Äußerungen Entsetzen ausgelöst, was deutsche Politiker dazu veranlasst hat, EU-Sanktionen gegen ihn zu fordern und Maßnahmen gegen Waffenexporte nach Israel zu diskutieren. #ItamarBenGvir #EUSanktionen #NahostKonflikt

Legendární hotel DFB v Neu-Isenburg, bývalý Kempinski, se od čtvrtka zavřel pro nové hosty kvůli EU sankcím vůči íránskému podnikateli Alimu Ansarimu, což ohrožuje více než 140 pracovních míst navzdory přítomnosti finančních prostředků, které nemohou být použity na nezbytné provozní výdaje. #EUSanktionen #Luxushotel #AliAnsari