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Regina Laska criticized that Michail Swintschuk, despite his inclusion on the EU sanctions list in June 2023, apparently managed to travel from Germany to Bosnia and Herzegovina. According to Bosnian media, the founder of the Russian propaganda channel Rybar flew from Memmingen Airport to Sarajevo on October 2. The Bosnian portal Detector reported that he had been arrested a few days later in Montenegro and expelled for reasons of national security. During the arrest, the police seized high-resolution cameras, a drone, and several cell phones; it was unclear whether Swintschuk had these with him in Memmingen. Laska pointed out that, according to her account, Swintschuk is subject to an EU entry ban and is not allowed to enter or transit EU territory. Since a flight from Memmingen to Sarajevo leads over a Schengen external border, she asked how Swintschuk got to Germany, who issued him a visa, and whether his sanctioning had been recognized upon departure. According to Laska, there has been no confirmation of the trip by German authorities so far. She contrasted border controls at Memmingen Airport with those ordered by Federal Interior Minister Alexander Dobrindt (CSU) at the Austrian border. There, small cars are searched for refugees, whereas Swintschuk, according to her account, departed from the airport. She also pointed out that the Bavarian border police, which conducts checks at the airport, was established in 2018 by Markus Söder. Laska expressed outrage over what Russian nationals are still allowed to do in Germany and ironically asked whether RT chief Margarita Simonjan could soon book a wellness vacation in Garmisch. #EUSanktionen #Russland #Einreiseverbot (translated)

Was müssen ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten eigentlich noch alles aushalten? Erst kam der Krieg, dann die Besatzung, dann wurden sie aus ihrer Heimat fortgebracht. Mehr als 20.500 ukrainische Kinder sind nach Angaben der EU inzwischen als deportiert oder zwangsweise verbracht registriert. Und für manche endet die Reise nicht einmal in Russland. Sie werden bis nach Nordkorea gebracht. In ein staatliches Ferienlager, in dem ihnen nach Feststellung der EU prorussische Narrative vermittelt werden. Ein Ferienlager. Ausgerechnet. Das Songdowon International Children’s Camp beteiligt sich nach Feststellung der EU an organisierten Programmen, bei denen ukrainische Kinder aus russisch besetzten Gebieten in Abstimmung mit Russland nach Nordkorea gebracht werden. Die EU hat das Lager deshalb jetzt gemeinsam mit weiteren Personen und Einrichtungen sanktioniert. Großbritannien hatte Songdowon bereits im Mai auf seine Sanktionsliste gesetzt. Man muss sich diesen Irrsinn einmal aus Sicht eines Kindes vorstellen. Dein Land wird angegriffen. Dein Zuhause wird besetzt. Dann bringt dich die Besatzungsmacht fort. Und am anderen Ende der Welt erklärt man dir, wie du über eben diese Besatzungsmacht und dein eigenes Land zu denken hast. In Nordkorea. Ist das der so viel gepriesene russisch-gedachte Kulturaustausch, den AfD und BSW sich für Deutschland wünschen? Etwas mehr als 2.100 der registrierten Kinder sind bislang zurückgekehrt. Wir kennen inzwischen immer mehr Namen, Einrichtungen und Verantwortliche dieses Systems. Wir frieren Konten ein, verhängen Einreiseverbote und setzen sogar ein nordkoreanisches Ferienlager auf eine europäische Sanktionsliste. Alles richtig. Aber mehr als 18.000 registrierte Kinder sind damit noch immer nicht zurück. Vielleicht brauchen wir neben der immer längeren Liste derjenigen, die an ihrer Deportation und Zwangsverbringung beteiligt sind, endlich eine zweite: Wer bringt diese Kinder nach Hause – und wie? Und wann hören wir eigentlich auf, russische Propaganda hierzulande für eine legitime Variante der Friedensdebatte zu halten? Was ukrainischen Kindern als prorussisches Narrativ eingetrichtert wird, wird nicht dadurch wahrer, dass man es in Deutschland „Friedenspolitik“ nennt. #UkrainischeKinder #Menschenrechte #Frieden

Die Linken sind empört! 😂 Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, droht ein Einreiseverbot in die USA. Das verkündete die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna. Der Grund: Demokratiefeinde sind in den USA nicht willkommen! Es wird spannend! 🍿 #Politik #Demokratie #AfD

US-Präsident Trump hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet, das unter anderem Einreiseverbote, Strafzölle und eingefrorene Vermögen für russische Staatsvertreter vorsieht, um den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu erhöhen. #Trump #Russland #Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt, das Einreiseverbote für Wladimir Putin und Militärvertreter umfasst sowie drastische Strafzölle auf russische Importe vorsieht, um den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu erhöhen. #Sanktionen #DonaldTrump #UkraineKrieg

Die EU kritisiert das US-Einreiseverbot für die palästinensische Uno-Delegation und fordert die USA auf, ihre Entscheidung zu überdenken, während Mahmoud Abbas sich per Videobotschaft an die Uno-Vollversammlung wenden kann. #PalästinenserDelegation #USEinreiseverbot #UNGeneralversammlung

Der US-Kongress hat ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das Einreiseverbote für Wladimir Putin sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und hohe Strafzölle auf russische Importe vorsieht, und wartet nun auf die Genehmigung durch Präsident Trump. #RusslandSanktionen #Putin #Trump

Man nennt es Doppelstandard: Seit geschlagenen 15 Monaten schweigt der Deutsche Journalisten Verband (DJV) trotz mehrfacher Nachfragen zu den EU-Sanktionen gegen den 🇩🇪Journalisten @hussedogru, dem in Folge die Konten gesperrt und ein de facto Arbeits-, Aus- sowie Einreiseverbot verhangen wurde = mort civile. Das Ganze ohne jedes Verfahren, Anhörung, Möglichkeit zur direkten Verteidigung. Ganz anders fällt die Reaktion des DJV beim @faznet-Journalisten Michael Martens aus. Der hatte kürzlich in Serbien auf einer PK gefragt, was Europäer konkret tun könnten, um der Ukraine zu helfen, „mehr Russen zu töten“ - und in dessen Folge nun russische Behörde ein Strafverfahren gegen ihn nach Artikel 282 des 🇷🇺Strafgesetzbuches „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ eingeleitet haben. Dem einen wird der Bundesregierung nicht genehme Berichterstattung zu Gaza und „Zeitenwende“ vorgeworfen - der andere fragt nach der Tötung einer spezifischen ethnischen Gruppe... #Doppelstandard #Journalismus #EU

Auf einem Flug von Dubai nach Bangkok wurde eine thailändische Influencerin, Beaut Aornnicha, während ihres Schlafs von einem pakistanischen Passagier missbraucht, der später zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt wurde, sowie einem Einreiseverbot nach Thailand. #Bangkok #Missbrauch #Flugzeug

Die britische Band Massive Attack wurde nach ihrem Auftritt in Singapur, bei dem sie eine Palästina-Fahne zeigten und den Ruf „Free Palestine“ ausstießen, von der Polizei festgenommen und mit einem Einreiseverbot belegt, was die Musiker als „surreale Erfahrung“ bezeichneten und auf die Notwendigkeit der Verteidigung von Menschenrechten und freier Meinungsäußerung hinwiesen. #MassiveAttack #FreePalestine #Singapur

Nach einem Auftritt in Singapur, bei dem die britische Band Massive Attack eine palästinensische Flagge entrollte, erhielt sie strenge Verwarnungen und ein Einreiseverbot, da die lokalen Behörden jegliche Handlungen, die ethnische und religiöse Harmonie gefährden könnten, sehr ernst nehmen. #MassiveAttack #Palästinenserflagge #Singapur

Die EU hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem den Preisdeckel für russisches Öl für zwölf Monate einfrieren und Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten umfasst. #Sanktionen #Russland #EU

Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das 32 weitere Banken, russische Kryptofirmen und Ölhandelsplattformen umfasst, sowie Einreiseverbote für russische Soldaten vorsieht, wobei die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels für ein Jahr ausgesetzt wird, um die Einnahmen Russlands zu begrenzen. #EUSanktionen #Russland #UrsulaVonderLeyen

Die EU hat nach langen Verhandlungen ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten umfasst, während einige ursprünglich vorgeschlagene Sanktionen abgeschwächt oder gestrichen wurden. #RusslandSanktionen #EU #Ukraine