Markus Haintz stated that forced execution had been initiated against Dara Sasmaz because he had not paid the due costs of €2,200.00 net. The Cologne Regional Court had temporarily obliged Sasmaz in a summary proceedings to refrain from further distributing a video illegally utilized from Weichreite. The ruling is not yet final; Sasmaz has filed an appeal with the Cologne Higher Regional Court, according to Haintz. #Zwangsvollstreckung #Recht #Köln (translated)
Es wäre doch sehr interessant zu sehen, wie die Linken reagieren würden, wenn die AfD (rein hypothetisch) einen rechten Rundfunk aufbaut und den Bürgern unter Androhung von Zwangsvollstreckung und Beugehaft 18,36€ im Monat abnimmt. Viele würden von heute auf morgen den Javier Milei in sich entdecken, vermute ich. Der ÖRR muss ein für alle Mal platt gemacht werden. #Politik #Medien #Meinungsfreiheit
Nochmal zum Thema Zivilrecht: Meine wundervolle Freundin hat über fast 2 Jahre mehrere Verfahren gegen linksextreme Cancel-Influencer geführt. Natürlich braucht man dafür Geduld, ja auch Geld und Nerven. Aber es lohnt sich. Sie hat alle Verfahren ausnahmslos gewonnen und die Gegenseiten (es sind mehrere) dürfen jetzt schön zahlen und zahlen und zahlen. Es läuft bereits die erste Zwangsvollstreckung, da einige wohl einfach dachten, dass man auch einfach nicht zahlen kann, lol. Warum schreibe ich das? Hört auf damit, euch als Opfer darzustellen. Erst recht in der Öffentlichkeit. Kämpft stattdessen mit voller Power und unbändiger Geduld und Einsatz für euer Recht. Dann werden sie verlieren und ihr werdet gewinnen! https://t.co/BnNMnKNtW0 #Zivilrecht #Gerechtigkeit #Kampfgeist
Die FDP-Politikerin Franziska Brandmann, Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals „So Done“, wurde vom AG Rheine darauf hingewiesen, dass eine eidesstattliche Versicherung über eine privatschriftliche Erklärung nicht möglich ist. Ein Termin für die eV wurde nunmehr vereinbart. Hintergrund: Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals „So Done“, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Für die obigen Sätze haben mich Brandmann und „So Done“ abgemahnt. Offenbar geht man bei der Gegenseite davon aus, dass es sich nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt (dem ist aber so) oder versteht „weigerte“ falsch. Ich habe eine negative Feststellungsklage am Landgericht Flensburg „gegen die Abmahnung“ eingereicht. PS: Zudem ist das Meldeportal kürzlich umgezogen und residiert jetzt in der Speditionstraße 15a in Düsseldorf. #Recht #Datenschutz #Abmahnung
Ich habe „So Done“ verklagt Nachdem mich das unlautere Meldeportal "So Done" und dessen Geschäftsführerin Franziska Brandmann abgemahnt, aber keine einstweilige Verfügung beantragt haben, habe ich eine negative Feststellungsklage am Landgericht Flensburg eingereicht. Hintergrund: „So Done“ und Brandmann haben mich für die nachfolgende Äußerung abgemahnt: „Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals ›So Done‹, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.“ #Recht #Gericht #Datenschutz
Das FDP-nahe Meldeportal „So Done“ und dessen Geschäftsführerin @fbrandmann haben mich für den nachfolgenden Post abgemahnt 😂 „Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals ›So Done‹, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.“ #FDP #Datenschutz #Recht
Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Brandmann ist übrigens im Bundesvorstand der FDP, unter anderem zusammen mit ihrer besten Kundin, der Kriegstreiberin Strack-Zimmermann. #Datenschutz #FDP #Gerichtsentscheidung
