_horizont_ quoted Dennis Radtke (CDU) as saying he expects a party expulsion procedure against CDU members if it turns out that they voted for the AfD candidate for the President of the State Parliament. In addition, _horizont_ stated that Radtke had voted for the chat control. https://t.co/Y18HifVvW7 #CDU #AfD #Politik (translated)
A prefabricated building aristocrat presented a seven-point plan. He proposed to demolish homeless shelters and NGOs and build data centers in their place. As a "peace offering" to the Boomers, they should be allowed to work until 70, while in return he would not pay any taxes. Furthermore, he wanted to criminalize the right to exist for Israel and Palestine, introduce chat control for officials, and replace teachers with AI. For Instagram influencers, whose talk he described as pointless, he demanded a special tax. According to his proposal, there should be no value-added tax on alcohol. #Deutschland #Politik #Zukunft (translated)
Good news: No "dirty deal" for #Chatcontrol 2.0 in yesterday's trilogue! 🎉 Parliament stood firm – also thanks to your pressure. But: The danger remains, the next showdown is likely in November. https://t.co/RYJhcO3Pi5 #Chatkontrolle #EU #Datenschutz (translated)
Der EU-Rat plant laut geleakten Dokumenten, die umstrittene Massenüberwachung unter dem Deckmantel eines Suchplans dauerhaft zu etablieren, um Nachrichten auf Online-Plattformen anlasslos durchleuchten zu dürfen. #Datenschutz #Massenüberwachung #Chatkontrolle
Unter dem Banner des Kinderschutzes verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen über die Chatkontrolle 2.0. Würden die Pläne umgesetzt, könnten künftig private Nachrichten automatisiert und massenhaft gescannt werden, auch ohne konkreten Verdacht https://t.co/urNyFTcLmp #Kinderschutz #Privatsphäre #Chatkontrolle
Chatkontrolle durch die Hintertür Die EU-Staaten wollen das Scannen privater Chats und E-Mails über befristete Pauschalgenehmigungen ermöglichen. Damit könnten ganze Dienste statt einzelner Verdächtiger durchsucht werden. Das ist nichts anderes als eine Umgehung des digitalen https://t.co/7RsOc8uSgk #Chatkontrolle #Privatsphäre #EUgesetzgebung #DE #EU
Jup, sie ist wieder da: Die Chatkontrolle. Morgen verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen ERNEUT darüber. Der neuste Trick heißt jetzt „Suchplan“: Eine Behörde erlaubt den Anbietern, deine Nachrichten für einen (langen) Zeitraum zu durchsuchen - ganz ohne Verdacht! Man #Chatkontrolle #EUStrategie #Datenschutz #EU
🇩🇪🚨Dienstag droht schmutziger Deal zur #Chatkontrolle 2.0 mit PERMANENTER Erlaubnis von Massenscans unserer privaten Chats (sog. #Suchpläne). 😱 Werden laut und mailt euren EU-Abgeordneten JETZT, um das zu verhindern: ℹ️ https://t.co/dWaIg8jO8z ✍️ https://t.co/Axa6QXDTYA https://t.co/VVIXvVG9zI #Datenschutz #Privatsphäre #EU
Boris Palmer sagte gerade auf WELT TV, im Falle einer AfD-Regierung fürchte er, seine Meinung nicht mehr sagen zu dürfen. Dabei ist die AfD die einzige Partei, die sich gegen Chatkontrolle, den sogen Majestätsbeleidigungsparagrafen und Zensur wendet. Wovon also redet der Mann? #BorisPalmer #AfD #Zensur #DE
Bei dem Berliner Datenhack mit Top Secret Dokumenten freut sich die Bevölkerung nochmal so richtig über Vorratsdatenspeicherung & Chatkontrolle! #Datenhack #Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz
Klingbeil versichert uns, die Zuckersteuer hätte niiiiiichts mit dem Haushalt zu tun, sondern nur mit dem Gesundheitsschutz. Und selbstverständlich wolle man vor allem KINDER schützen. Wie bei der Chatkontrolle, gell? Hey Klingbeil, das ist Aufgabe der ELTERN nicht Ihre. #Zuckersteuer #Gesundheitsschutz #ElternVerantwortung
Chatkontrolle: Die Massenüberwachung durch die Geheimdienste ist jetzt Gesetz. Wie uns die EU ausgetrickst hat und wie man sich wehren kann. https://t.co/OSzisRnC3J #Chatkontrolle #Überwachung #EU #EU
Es knirscht im Gebälk der EU: Unsichere Grenzen (Schengen), Inflation (Euro), Deindustrialisierung (Verbrennerverbot und Zertifikate) usw. Derzeit will sich die EU mit Repression (DSA, Chatkontrolle, Debanking) retten. Wird kaum funktionieren. #Dexit Hintergrund: Ich sehe die EU https://t.co/PG9xIgJOjd #EU #Dexit #Inflation #EU #DE
Man muss sich mal die morbide Perversion hinter der Abstimmung über die neuen Euro-Scheine vor Augen führen. Die Bürger können zwar nicht den Kommissionspräsidenten wählen oder gegen die Totalüberwachung aus Brüssel votieren. Dafür sollen sie sich über das Design von inflationärem Papiergeld streiten, das mit dem digitalen Euro sowieso abgeschafft wird. Und schnellstmöglich die Chatkontrolle vergessen, die vor zwei Wochen widerrechtlich durch das EU-Parlament geputscht wurde. Ablenkungsmanöver à la panem et circenses. Jeder, der das Konstrukt EU noch verteidigt, hat sie entweder nicht mehr alle oder profitiert von ihm. #EU #Politik #Inflation
Die Einwohner der EU können also über das neue Design der Euro-Scheine abstimmen, aber nicht über die Chatkontrolle, das Vermögensregister, die EUDI-Wallet oder die Totalkontrolle in Neuwagen. Die maximale Verhöhnung des einfachen Bürgers. #DexitJetzt #EU #Bürgerrechte #Demokratie
Die EU hat eine Übergangsregelung zur Chatkontrolle beschlossen, die es Onlinediensten erlaubt, ihre Plattformen auf Missbrauchsmaterial zu durchsuchen, wobei verschlüsselte Kommunikation ausgeschlossen bleibt, während eine grundlegende Reform zum Schutz der Privatsphäre bis April 2028 angestrebt wird. #Chatkontrolle #Missbrauch #Datenschutz
Die EU hat sich darauf geeinigt, die sogenannten Chatkontrollen bis April 2028 teilweise wieder zu ermöglichen, um automatisiert nach Bildern und Videos von Kindesmissbrauch in privaten Chats zu suchen, während verschlüsselte Nachrichten weiterhin ausgenommen bleiben, was eine Debatte über den Datenschutz und den Kinderschutz neu entfacht. #Chatkontrollen #Datenschutz #Kindesmissbrauch
Die EU hat sich auf eine befristete Ausnahme von Datenschutzbestimmungen geeinigt, die es Messengerdiensten wie Microsoft, Google und Meta erlaubt, automatisiert nach Inhalten von Kindesmissbrauch in privaten Chats zu suchen, während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aufgebrochen werden darf. #Chatkontrolle #Kinderschutz #Datenschutz
Die EU-Staaten haben sich auf eine Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt. Wie kann das sein? Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Maßnahme ab. Das EU-Parlament hat MEHRFACH gegen sie gestimmt, zuletzt noch einmal vor zwei Wochen. Die Kommission hat sie dennoch widerrechtlich durchgeputscht. Die Europäische Union mitsamt ihrer gesamten schwerkriminellen Entourage in Brüssel gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. #DexitJetzt #EU #Chatkontrolle #Bürgerrechte
Die EU plant die umstrittene Wiederaktivierung der sogenannten „Chatkontrolle“, die es Messenger-Diensten erlauben würde, private Chats gezielt nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen, während Datenschützer vor einem potenziellen Eingriff in die Privatsphäre warnen. #Chatkontrolle #Datenschutz #Kindesmissbrauch
