THE LIBERTARIANS wrote that there is no reason not to privatize the state, and referred to privatizing the state, which was called a "sword of Damocles," "to hell." https://t.co/la1dPmlI4x #Staat #Privatisierung #Gesellschaft (translated)
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Bitte NICHT teilen! Fotzenfritz könnte sich davon beleidigt fühlen. Und das will ja nun wirklich niemand. https://t.co/LtEe4rIPhf #NichtTeilen #Humor #Beleidigungen
Wir sind zwar schon da, die Linken haben auch ne Gegendemo angekündigt, aber leider schlafen die noch ihren Rausch aus. https://t.co/PP2lAw9NMg #Demonstration #Gegendemonstration #Politik
In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung
Hier einmal die komplette Namensliste der Abstimmung. Erstaunlicherweise haben weit mehr aus CDU/CSU dafür gestimmt, als SPD, Grüne, Linke und alle anderen zusammen. Die CDU ist grausamer und martialischer als die Linken es je sein könnten. https://t.co/PcuVXhWSMJ #Politik #Wahlen #CDU
Verbrecher sollte man beim Namen nennen: Hildegard Bentele (CDU) Christian Ehler (CDU) Markus Ferber (CSU) Michael Gahler (CDU) Jens Gieseke (CDU) Stefan Köhler (CDU) David McAllister (CDU) Angelika Niebler (CSU) Dennis Radtke (CDU) Andreas Schwab (CDU) Christine Schneider (CDU) Sven Simon (CDU) Sabine Verheyen (CDU) Axel Voss (CDU) Manfred Weber (CSU) Sie haben dem Eilantrag zur Chatkontrolle am 07.07 zugestimmt. #Chatkontrolle #Politik #EU