The author wrote that ZDF had questioned him in a hearing of the Parliamentary Control Committee about the reform of the intelligence services. The AfD had been denied a seat in the committee, which, in his opinion, meant that no real control took place there. He then began to address the government's plans but did not elaborate on the thought in the contribution. https://t.co/so8Zp3TpsR #Geheimdienste #Parlament #Politik #DE (translated)
The author wrote that the Union is in free fall. If only 2 percent of the Union voters switch to the SPD in early elections, the SPD will subsequently lead a new red-black-green coalition with its own chancellor. https://t.co/wlAKnDWZra #Bundestagswahl #Politik #SPD #DE (translated)
Die Regierung plant den Verfassungsschutz zu einem "richtigen Geheimdienst" zu machen - das heißt für Union und SPD, dass demnächst heimlich unsere Wohnungen aufgebrochen werden und auf Handys und Laptops gelöscht und neu geschrieben (!) werden soll. Praktischerweise schafft man https://t.co/skSZuLhUbi #Verfassungsschutz #Geheimdienst #Datenschutz #DE
Celem rządu jest likwidacja wszelkiej opozycji – ostrzegł Curio. #BezpieczeństwoNarodowe #ReformaSłużb #Terrorizm
Die Regierung will in der Geheimdienstreform das Trennungsgebot (welches Lehre war aus zwei deutschen Diktaturen) zwischen beobachtendem Verfassungsschutz und den Eingriffsbefugnissen der Polizei aufheben - das ist nichts anderes als die Einführung einer Geheimpolizei - wenn man https://t.co/Q2tvmoAAPX #Geheimdienstreform #Verfassungsschutz #Geheimpolizei #DE
Ich habe heute unsere Aktuelle Stunde zu den unsäglichen Verstrickungen der Berliner Linken in einen Sumpf aus Clankriminalität, Islamismus und Antisemitismus eröffnet. Ausgerechnet in einer Verbrechenshauptstadt wie Berlin möchte sich die Linke mit ihrer Polizeifeindschaft https://t.co/e5IqikGwfg #BerlinerLinke #Clankriminalität #Polizeifeindschaft #DE
In meiner Antwort auf Bundesinnenminister Dobrindt zeige ich, dass es mitnichten irgendeine Migrationswende gegeben hat, sondern tatsächlich alles immer noch weitergeht wie gehabt. Darüber hinaus stelle ich die komplette Schieflage des Gesamthaushalts dar, der unseren #Migration #Bundesregierung #Haushaltslage #DE
Nach dem islamistischen Anschlag hat das ZDF mich zu den jetzt unmittelbar notwendigen Maßnahmen befragt. Klar ist, dass solche Gefährder nicht frei herumlaufen dürfen – das Leben unserer Bürger wiegt allemal stärker als die Interessen erkannter und eingestufter Gefährder: es https://t.co/U4e6K7yNLF #Sicherheit #Terrorismus #Gesellschaft #DE
Merz und seine CDU hat sich mit der SPD auf eine Rentenreform geeinigt, die jeden Bürger nur noch empören kann: um weiter in alle vier Himmelsrichtungen ins Ausland Geld rauszuhauen, als gäbe es kein Morgen, soll der deutsche Steuer- und Arbeitssklave einfach arbeiten bis zum #Rentenreform #CDU #Steuern #DE
++ Deutschland im Endspiel! ++ SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat auf einem linken Aktionstag in ungeheuerlicher Weise das deutsche Volk als einheitlich Nazi verleumdet ("Einheitsbraun") - deshalb bräuchte das Land eine 'vielfältige' Einwanderung, um dem https://t.co/4KJbRIor0Z #Deutschland #Einwanderung #Politik #DE
Während gestern die SPD ihre Nahtod-Erfahrung von 12% hatte und an der Einstelligkeit schon mal kratzte, geht heute die Union entschieden auf die 20 (minus x demnächst) zu. Der Trend ist eindeutig - und politisch verdient: in dieser Koalition ist jeder der beiden Partner ein https://t.co/w0BGm1wQdc #SPD #Union #Politik #DE
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